Mündl. Verhandlung: V R 19/24

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?