Es ist beabsichtigt, die Verfahren VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 gemeinsam mündlich zu verhandeln.
Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?