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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündl. Verhandlung: VIII R 8/19

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer": Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?

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