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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündl. Verhandlung: XI R 25/20

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden?
Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen?

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