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Service des Bundesfinanzhofs
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Der Bundes-Finanz-Hof

Der Bundes-Finanz-Hof ist ein Gericht.
In einem Gericht arbeiten Richter und Richterinnen.
Richter und Richterinnen kennen sich sehr gut mit dem Gesetz aus.
Sie entscheiden bei Rechts-Streitigkeiten.

Der Bundes-Finanz-Hof ist ein wichtiges Gericht in Deutschland.
Man sagt auch: oberster Gerichts-Hof.

Es gibt 5 oberste Gerichts-Höfe.
Die obersten Gerichts-Höfe sind für ganz Deutschland zuständig.

  • Der Bundes-Gerichts-Hof in Karlsruhe.
  • Das Bundes-Verwaltungs-Gericht in Leipzig.
  • Das Bundes-Arbeits-Gericht in Erfurt.
  • Das Bundes-Sozial-Gericht in Kassel.
  • Der Bundes-Finanz-Hof in München.

Der Bundes-Finanz-Hof ist das oberste Gericht
für Steuer- und Zoll-Recht in Deutschland.

Es gibt den Bundes-Finanz-Hof seit dem 29. Juni 1950.
Also seit mehr als 70 Jahren.

Für den Bundes-Finanz-Hof gibt es ein Gesetz.
Das Gesetz heißt Finanz-Gerichts-Ordnung.
Dort steht, wie der Bundes-Finanz-Hof arbeitet.

Für welche Sachen ist der Bundes-Finanz-Hof zuständig?

Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet über Steuern und Zölle.
Der Bundes-Tag macht die Gesetze für Steuern.

Die Finanz-Ämter sagen, wie hoch die Steuern sind.
Der Bundes-Finanz-Hof prüft,
ob die Finanz-Ämter das richtig gemacht haben.

Solche Steuern sind zum Beispiel:

  • Einkommen-Steuer und Lohn-Steuer,
  • Körperschaft-Steuer,
  • Grund-Steuer und Grund-Erwerb-Steuer,
  • Erbschaft-Steuer und Schenkung-Steuer,
  • Mehrwert-Steuer oder Umsatz-Steuer.

Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet auch über das Kinder-Geld.

Was macht der Bundes-Finanz-Hof?

Der Bundes-Finanz-Hof ist ein Revisions-Gericht.
Revisions-Gericht heißt:
Man geht nur dann zum Bundes-Finanz-Hof,
wenn man vorher bei einem Finanz-Gericht war.

In Deutschland gibt es 18 Finanz-Gerichte.
Für fast jedes Bundes-Land gibt es ein Finanz-Gericht.
Berlin und Brandenburg haben zusammen ein Finanz-Gericht.
Nordrhein-Westfalen hat 3 Finanz-Gerichte,
Bayern hat 2 Finanz-Gerichte.

Man geht immer zuerst zu dem Finanz-Gericht
in seinem Bundes-Land.
Wenn es mehrere Finanz-Gerichte gibt,
dann geht man zu dem Finanz-Gericht in seiner Nähe.
Das Finanz-Gericht entscheidet dann.
Das nennt man auch: Das Gericht fällt ein Urteil.

Manchmal sagt das Finanz-Gericht:
Bei dem Urteil wird eine Revision zugelassen.

Revision heißt:
Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist,
dann kann man zum Bundes-Finanz-Hof gehen.

Meistens hat das Finanz-Gericht die Revision nicht zugelassen.
Dann kann man trotzdem zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Man muss dann eine Nicht-Zulassungs-Beschwerde einlegen.

Für wen gelten die Urteile vom Bundes-Finanz-Hof?

Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet bei einem Streit
zwischen einem Bürger oder einer Bürgerin und einem Finanz-Amt.
Man sagt auch: Der Bundes-Finanz-Hof fällt ein Urteil.

Das Urteil gilt nur für diesen Streit.
Aber das Urteil ist auch wichtig für andere Bürger und Bürgerinnen
und für alle anderen Finanz-Ämter.
Denn oft gibt es einen ähnlichen Streit bei einem anderen Finanz-Amt.

Darum sind die Urteile vom Bundes-Finanz-Hof
wichtig für ganz Deutschland.

Wann kann man beim Bundes-Finanz-Hof klagen?

Nicht alle Menschen können einfach
zum Bundes-Finanz-Hof gehen.

Es reicht nicht aus, wenn man sagt:
Das Urteil vom Finanz-Gericht war falsch.

Dafür gibt es Regeln.

Zum Beispiel:

Das Finanz-Gericht muss sagen:
Mit diesem Urteil kann man in die Revision gehen.

Die Sache muss wichtig sein für ganz Deutschland.
Nicht nur für eine Person.

Das Urteil vom Finanz-Gericht passt nicht
zu den Entscheidungen von anderen Finanz-Gerichten
oder zu den Entscheidungen vom Bundes-Finanz-Hof.

Oder das Finanz-Gericht hat einen Verfahrens-Fehler gemacht.

Dann kann man zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Der Bundes-Finanz-Hof prüft dann das Urteil vom Finanz-Gericht.

Man kann nicht allein zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Sondern man muss sich von jemanden helfen lassen.
Das nennt man auch: Es gibt einen Vertretungs-Zwang.

Wer kann Ihnen helfen?
Zum Beispiel:

  • Ein Rechts-Anwalt oder eine Rechts-Anwältin.
  • Ein Steuer-Berater oder eine Steuer-Beraterin.

Dafür gibt es Regeln.
Die Regeln stehen im Steuer-Beratungs-Gesetz.

Wie viel Geld muss man für einen Prozess beim Gericht bezahlen?

Ein Prozess beim Bundes-Finanz-Hof kostet Geld.
Das Geld nennt man Gerichts-Kosten.

Wie hoch sind die Gerichts-Kosten?

Das kommt darauf an,
um wie viel Geld der Streit mit dem Finanz-Amt geht.

Der Bürger muss aber nur dann Gerichts-Kosten bezahlen,
wenn er den Prozess verliert.

Dazu kommen aber noch mehr Kosten.
Zum Beispiel:
Das Geld für einen Anwalt oder eine Anwältin.
Wenn man gewinnt,
dann zahlt der Staat die Kosten für den Anwalt oder die Anwältin.
Sonst muss das jeder selbst bezahlen.

Prozess-Kosten-Hilfe

Wer wenig Geld hat, kann Hilfe bekommen.
Das nennt man: Prozess-Kosten-Hilfe.
Dann muss man vielleicht kein Geld bezahlen.
Oder man muss weniger Geld bezahlen.
Oder man kann das Geld in Raten bezahlen.

Wenn man einen Antrag auf Prozess-Kosten-Hilfe stellt,
dann muss man genau aufschreiben, wie viel Geld man hat.

Wie kann man den Bundes-Finanz-Hof erreichen?

Der Bundes-Finanz-Hof liegt im Nord-Osten von München.

Anschrift:

Bundes-Finanz-Hof 
Ismaninger Straße 109
81675 München

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Wichtig:
Bei einer Rechts-Frage erhalten Sie von anderen Stellen eine Antwort.
Zum Beispiel von einem Rechts-Anwalt oder einer Rechts-Anwältin.

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