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Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

Nachdem die traditionelle Pressekonferenz in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, hat der Bundesfinanzhof seinen Jahresbericht 2019 am heutigen Tage auf seiner Website (www.bundesfinanzhof.de/service/jahresberichte) veröffentlicht. Der Rückblick auf das Jahr 2019 spiegelt die große Bandbreite der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wider. Der Jahresbericht enthält zugleich einen Ausblick auf die im Jahr 2020 zu erwartenden Entscheidungen des Gerichts. Dessen  Geschäftslage hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr 2019 insgesamt 2.334 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 2.245. Dadurch hat sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2019 gemindert. Er liegt mit 1.730 deutlich unter der Marke von 2.000 Verfahren
Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den Revisionsverfahren bei 40 %, nach 46 % im Vorjahr. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden waren die Steuerpflichtigen in 17 % der Verfahren erfolgreich (12 % im Vorjahr). Bezogen auf alle Verfahren wurden 20 % der Fälle zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden (im Vorjahr 18 %).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim Bundesfinanzhof lag in 2019 bei neun Monaten und damit immer noch unter dem langjährigen Durchschnitt der Verfahrensdauer. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 20 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sieben Monate.

Auch im Berichtsjahr 2019 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt. So sind nur noch 100 der zum Jahresende offenen Verfahren (5,8 %) vor 2018 beim Bundesfinanzhof eingegangen.

 

Bundesfinanzhof
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