Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit…
Siehe auch: V R 22/23
Pressemitteilungen
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
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Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat gestern Nachmittag dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch…
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Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 - X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch…
Siehe auch: X R 25/22
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Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der…
Siehe auch: IX R 1/24
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Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling…
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Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.07.2025, 9:30 Uhr
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 30.07.2025 um 9:30 Uhr in der Rs. II R 12/24 eine mündliche Verhandlung durchführen.…
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Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 - VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als…
Siehe auch: VI R 11/22
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Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines…
Siehe auch: IX R 2/23
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Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines…
Siehe auch: XI R 19/23
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Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden…
Siehe auch: IX R 17/24