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Presseservice
des Bundesfinanzhofs

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Pressemitteilungen

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  • Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst b...

    Siehe auch: VI R 25/20

  • Besteuerung eines Promotionsstipendiums

    Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH...

    Siehe auch: X R 21/20

  • Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

    Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Hand...

    Siehe auch: V R 12/20

  • Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit ...

    Siehe auch: IX R 15/20

  • Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

    Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass...

    Siehe auch: V R 49/19

  • Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

    Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzen...

  • Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof

    Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde ...

  • Verkündungstermin im Revisionsverfahren IX R 15/20 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)

    Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folge...

  • Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkaste...

    Siehe auch: X R 14/21

  • Dr. Franziska Peters neue Richterin am Bundesfinanzhof

    Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof er...

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