Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche…
Pressemitteilungen
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Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
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Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder…
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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof besucht den Bundesfinanzhof in München
Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel…
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Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
Mit Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft…
Siehe auch: III R 30/21
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher…
Siehe auch: VIII R 9/23
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem InvStG 2004
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden…
Siehe auch: I R 1/20
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Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Am 3. und 4. Juli 2024 trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu ihrer jährlichen Arbeitstagung – dieses…
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Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit…
Siehe auch: IX R 21/22
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Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen…
Siehe auch: III R 14/22
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Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden. Der…
Siehe auch: II R 27/21