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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren XI R 23/09

Aufnahme in die Datenbank am 20.05.2010

UStG § 4 Nr 8 Buchst g ; UStG § 4 Nr 10 Buchst b ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 2

1. Liegt eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf vor, wenn ein Gebrauchtwagenhändler beim Kfz-Verkauf eine händlereigene Garantie gewährt, wonach dem Garantienehmer ein Anspruch nur gegenüber dem Händler zusteht, so dass die Aufteilung der Umsätze in eine steuerbare und steuerpflichtige Gebrauchtwagenlieferung und eine steuerfreie Garantiegewährung ausscheidet?

2. Erfordert die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei richtlinienkonformer Auslegung i.S. der Rechtsprechung zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 Richtlinie 77/388/EWG ein Finanzgeschäft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 08.06.2009 (5 K 3002/05 U)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 29.09.2010.

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