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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren II R 4/10

Aufnahme in die Datenbank am 18.03.2010

KraftStG § 2 Abs 2b ; KraftStG § 8 Nr 1a ; KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2a ; KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1 ; KraftStG § 18 Abs 5

Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 26.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvR 1993/10.

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 10.08.2009 (14 K 114/09)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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