GG Art 100 Abs 1 ; SolZG 1995 § 1 Abs 1
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 11.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/10.
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.