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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren II R 20/10

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2010

GG Art 100 Abs 1 ; SolZG 1995 § 1 Abs 1

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 11.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/10.

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 08.12.2009 (1 K 4077/08 E)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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