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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren III R 1/12

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2012

EStG § 38b S 2 Nr 3 Buchst a ; EStG § 38b S 2 Nr 5 ; EStG § 26b ; GG Art 3 Abs 1

Lohnsteuerklasse für Lebenspartner (§ 38b EStG) - Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 27.10.2011 (14 K 2269/11 L)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 06.12.2013 (Erledigung der Hauptsache).

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