Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2016, mit dem Antrag,

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- den am 04.05.2016 auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlichten Beschluss SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) der Europäischen Kommission vom 11.01.2016 über die von Belgien durchgeführte staatliche Beihilferegelung betreffend die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2023 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2023, C/2023/757, 20.11.2023)