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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren IV R 27/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2023

EStG § 4f Abs 1 S 1 ; EStG § 4f Abs 2 ; EStG § 52 Abs 12c ; EStG § 4 Abs 4 ; HGB § 253 Abs 2

Ist der Betriebsausgabenabzug für die streitgegenständliche Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft der Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen mangels einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus getroffenen Vereinbarung zu versagen?

Findet § 4f EStG entgegen Rz 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 - IV C 6-S 2133/14/10001 (BStBl I 2017, 1619) nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem 28.11.2013 enden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 19.09.2022 (11 K 2928/19 F)

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