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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren III R 20/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2023

EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 ; EStG § 2 ; EStG § 3 ; SGB 2 § 9 Abs 2

Darf die Berechnung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt die nach §§ 2, 3 EStG ausgewiesenen und zugeflossenen Einkünfte und Bezüge zu Grunde legen oder sind sozialrechtliche Regelungen ausschlaggebend, die einem behinderten Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf zuweisen, der zur Ausweisung eines höheren Leistungsbetrags führt, als ein Kind hätte, würde es nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1492/20)

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