BrStV § 13 Abs 2 ; BranntwMonG § 152 Abs 2 Nr 4 ; BranntwMonG § 153 Abs 3 S 1
Branntweinsteuer - Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige - Steuerentstehungstatbestand der zweckwidrigen Verwendung:
Darf eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt?
--Zulassung durch BFH--
Rechtsmittelführer: Verwaltung