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BFH Anhängiges Verfahren II R 30/26

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2026

BauGB § 192 ; BauGB § 193 ; BauGB § 198 ; BauGB § 199 ; BewG § 182 ; BewG § 183

Anwendung des Vergleichswertverfahrens und Zuständigkeit der Gutachterausschüsse

Es bedarf der weiteren Klärung zum Verständnis des Tatbestandsmerkmals "Gutachterausschüsse" im Sinne des § 183 Abs. 1 und 2 BewG und zum Verfahren bei der Anwendung des § 183 Abs. 1 und 2 BewG.

Dürfen die von einem Oberen Gutachterausschuss ermittelten Vergleichsfaktoren im konkreten Einzelfall nach § 183 Abs. 2 BewG verwendet werden?

Können die von einem Oberen Gutachterausschuss im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit nach § 198 BauGB ermittelten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten (insbesondere Vergleichsfaktoren, Liegenschaftszinssätze und Sachwertfaktoren) bei der steuerlichen Grundbesitzbewertung berücksichtigt werden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.06.2026 (4 K 1215/21)

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