AEUV Art 343 ; EGBefrProt Art 13 ; ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1
1. Findet Art 13 ProtVB auf die Schenkungsteuer Anwendung? In welchen Staatenverhältnissen findet Art 13 ProtVB Anwendung? Sind bzw. welche Auswirkungen sind einer veränderten Motivation für die Wohnsitznahme beizumessen?
2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 20.11.2024 - II R 38/21, über die der EuGH mit Urteil vom 15.10.2026 - C-275/25 (EU:C:2026:854) entschieden hat. Das Verfahren wird unter dem Az. II R 34/26 (II R 38/21) fortgeführt.
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Verwaltung