KN Pos 7606 ; EUV 952/2013 Art 101 Abs 1
1. Ist Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich DVO (EU) Nr. 2021/1784 als autonome antidumpingrechtliche Ausnahmevorschrift eigenständig nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen oder ist uneingeschränkt auf die für die Kombinierte Nomenklatur entwickelte EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der "Teile" zurückzugreifen?
2. Sind luftfahrtrechtlich zertifizierte ULD – Luftfrachtpaletten - funktional als Teil luftfahrtbezogener Systeme einzuordnen?
3. Setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift eine vorherige Endverwendungsbewilligung auch dann voraus, wenn die vorherige Beantragung eines Endverwendungsverfahrens aus objektiver Sicht tatsächlich nicht möglich war?
4. Welche Anforderungen stellt Art. 3 VO (EU) Nr. 2016/1036 an die Marktdefinition und Schadensanalyse bei hochspezialisierten Luftfahrtlegierungen?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger