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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: VI R 38/19

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Unter welchen Voraussetzungen ist ein Bescheid, mit dem sowohl vom Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer nacherhoben ...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Unter welchen Voraussetzungen ist ein Bescheid, mit dem sowohl vom Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer nacherhoben als auch der Arbeitgeber als Haftungsschuldner in Anspruch genommen und die Steuer- von der Haftungsschuld nicht eindeutig getrennt wird, inhaltlich hinreichend bestimmt (hier: u.a. Bezugnahme auf Schreiben des Arbeitgebers)?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 4 K 4168/17

  • Mündl. Verhandlung: VI R 53/18

    Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens b...

    Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie seinen eigenen Mitarbeitern - Werksangehörigenprogramm) rein eigenbetriebliche Interessen (hier: Erschließung einer neuen leicht zugänglichen Kundengruppe), schließt dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus oder müssen die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 2053/17 - 2019, 119

  • Mündl. Verhandlung: VI R 33/19

    Ist das FA nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens befugt, einen Nachforderungs- und Haftungsbescheid zu erlassen, wenn eine (rechtswidrige...

    Ist das FA nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens befugt, einen Nachforderungs- und Haftungsbescheid zu erlassen, wenn eine (rechtswidrige) materielle Präklusionsklausel in einem Insolvenzplan vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigt wurde? Hat das FA die im Insolvenzplan bestimmte Nachfrist (Öffnungsklausel) verschuldet verstreichen lassen, wenn es bei Kenntnis vom Stand des Insolvenzplanverfahrens und der laufenden Lohnsteuer-Außenprüfung durch eine andere Dienststelle die Prüfungsergebnisse nicht innerhalb dieser Frist durch Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids geltend gemacht hat, und kann sich der Steuerpflichtige trotz eigener Pflichtverletzung darauf berufen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 2623/15

  • Mündl. Verhandlung: X K 8/19

    Der Kläger beansprucht Entschädigung gemäß § 198 GVG für die Dauer eines in zwei Rechtsgängen vor dem FG des Landes Sachsen-Anhalt geführten...

    Der Kläger beansprucht Entschädigung gemäß § 198 GVG für die Dauer eines in zwei Rechtsgängen vor dem FG des Landes Sachsen-Anhalt geführten Klageverfahrens.

    Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 3 K 1046/09 und 3 K 362/16

  • Mündl. Verhandlung: I R 51/19

    Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen Findet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen...

    Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen Findet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG keine Anwendung?

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 1418/18

  • Mündl. Verhandlung: III R 9/20

    Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus...

    Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung vor Gesetzeseinbringung und -verkündung erfolgt war, aber erst nachher wirksam wurde?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 2665/17 E

  • Mündl. Verhandlung: V R 34/20

    Errichtung einer Biogasanlage mit anschließender Stromerzeugung aus Biomasse: 1. Wie sind --mangels eines Einkaufspreises für Wärme-- die S...

    Errichtung einer Biogasanlage mit anschließender Stromerzeugung aus Biomasse:

    1. Wie sind --mangels eines Einkaufspreises für Wärme-- die Selbstkosten des Betreibers einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (Biogasanlage) für die Bemessungsgrundlage der Entnahme von Wärme für den Eigenbedarf und die (kostenlose) Lieferung von Wärme an Dritte für die durch die Stromproduktion anfallende Abwärme zu ermitteln?

    2. Erfolgt die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh (sog. energetische Aufteilungsmethode) oder nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel)?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - V R 34/20

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