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Archiv des Bundesfinanzhofes

Anhängige Verfahren
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Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündigungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: IV R 30/18

    Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogen...

    Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem Finanzdienstleistungsinstitut beteiligten stillen Gesellschafters für die Fremdfinanzierung seiner Einlage?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 3183/15

  • Mündl. Verhandlung: IX R 23/19

    Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und sp...

    Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Thüringen - 3 K 401/18

  • Mündl. Verhandlung: IX R 26/19

    Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer...

    Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer Eigentumswohnung im Streitjahr 2017 - Ist die von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesministeriums der Finanzen als Excel-Datei zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) vom 13.05.2019, abrufbar über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de und erleichternd zu finden über den Suchbegriff "Kaufpreisaufteilung", in diesem Zusammenhang grundsätzlich für die o.g. Wertaufteilung geeignet?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 3 K 3137/19

  • Mündl. Verhandlung: II R 15/18

    Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 G...

    Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 103/18

  • Mündl. Verhandlung: II R 28/18

    Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermöge...

    Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen Gehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 4 K 3583/13 - EFG 2018/1522

  • Mündl. Verhandlung: II R 42/17

    Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit: Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des...

    Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit: Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Müster - 3 K 1625/16 Erb

  • Mündl. Verhandlung: II R 42/18

    Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen: Ist für die Berechnung der nicht der Erbs...

    Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen: Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin (gegenüber den Erben der vorverstorbenen Mutter) nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 1948/17

  • Mündl. Verhandlung: II R 32/18

    Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleist...

    Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 3 K 206/16

  • Mündl. Verhandlung: II R 37/17

    Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer: Sind befristet aufgestellte Büro- und W...

    Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer: Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen, auch wenn sie kein eigenes Fundament besitzen?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 3 K 95/15

  • Mündl. Verhandlung: V R 40/18

    Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins 1. Genügt die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks  in  § 2 der Satz...

    Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

    1. Genügt die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks  in  § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO oder muss eine wörtliche Wiedergabe aus den Vorgaben der Mustersatzung übernommen werden?

    2. Hat das FA die Gemeinnützigkeit des Vereins zu Recht aufgehoben?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 11191/16 - EFG 2019, 1052

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