Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 16077/22

Durchführung einer Kunstausstellung im Auftrag und auf Rechnung eines Dritten Ist auf die Leistungen aus dem Ausstellungsvertrag der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden, wenn ohne die Leistungen aus dem Ausstellungsvertrag die im Rahmen des Museumsbetriebs erfolgte Durchführung der Ausstellungen nicht möglich gewesen wäre

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 565/21 U

Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen

Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 07.12.2016 - II R 1/15 (BFHE 256, 534, BStBl II 2017, 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der hiervon beim Versicherungsnehmer verbleibende Verkaufsaufschlag zuvor nicht fest zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbart wurden?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 2132/21

Kommt es bei der Ermittlung des Differenzkindergelds zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergelds mit der Schweizer Kinderzulage an oder ist die tatsächlich zugeflossene (Netto)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergelds zu vergleichen, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist?
Vorrangiger Anspruch auf Familienleistung wenn Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1783/16

Keine Steuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem "Multi-Risk-Tarif" zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 1552/19

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 219/21

Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1545/22

Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1552/22

Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds 1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der erstmaligen Zusage erneut geprüft werden, ob die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist?
2. Löst die Auslagerung der Pensionsverpflichtung gegen Zahlung eines Einmalbetrags den Zufluss eines Vermögensvorteils in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG)?
3. Kann die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 66 EStG auch auf eine verdeckte Gewinnausschüttung Anwendung finden?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 1444/22

Bezieht sich das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des "wirtschaftlichen Vorteils" in § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG ausschließlich auf einen monetären Vorteil, oder auch auf den wirtschaftlichen Gehalt und Nutzen für den Benennungsberechtigten?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 2393/21 GrE