Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 1472/13

Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides keine Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bestand?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 160/23

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 1 AStG Ansatz fiktiver Zinsen bei zinslos gewährten Darlehen an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 899/19

1. Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA eine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar?
2. Kann die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA als "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" im Sinne des § 7 Abs. 8 ErbStG angesehen werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 3 K 134/22

Ist das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags "während seiner gesamten Geltungsdauer" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich vereinbarten Beginn an, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt bzw. ab einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr für (mindestens) fünf Jahre tatsächlich durchgeführt wird?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 536/21

VERLEGT auf 15. Oktober 2026

Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 15 K 286/23

Nachträgliche Berücksichtigung von Pflege-Pauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung: Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad als Grundlagenbescheide?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 14 K 1541/24 E

Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung für das Jahr 2017 - Qualifizierung einer Kommanditgesellschaft als "Unternehmen in Schwierigkeiten":
1. Ist für die Anwendung von Art. 2 Nr. 18 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) bei erfolgter Bilanzänderung auf die Werte im geänderten Jahresabschluss abzustellen? Erfolgt die Bewertung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens für die Zukunft aufgrund von in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmitteln für vergangene Zeiträume, sodass der Jahresabschluss zum Bilanzstichtag vor Antragstellung heranzuziehen ist?
2. Ist für die Qualifizierung der Eigenmittel im Sinne des Art. 2 Nr. 18 Buchst. b AGVO (nur) die erstmalige (Gründungs-)Einlage maßgeblich und sind geleistete Einlagen mit etwaigen Verlusten zu verrechnen mit dem Ergebnis, dass diese für Zwecke des Art. 2 Nr. 18 Buchst. b AGVO unbeachtlich sind?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 569/23 VSt

Rückstellungsbildung:
Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog.  Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 634/18 F

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionszusage Ist auf einen einheitlichen Renteneintrittszeitpunkt einerseits für die Erdienbarkeit einer Pensionszusage und andererseits für die Berechnung der Pensionsrückstellung und damit der Vermögensminderung abzustellen

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 1349/21