Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg des § 9 Nr. 2a GewStG auch bei unterjährigem qualifiziertem Anteilstausch?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 14 K 392/22 G,F

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)?

2. Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 4 UStG erfüllt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung zurückschickt?
 

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 1 K 1247/21

Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 9/25

Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten Leistungen Stellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 2 K 2111/22

Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden ist und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 1749/21 U

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts einer lebenslangen Leistung auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021-1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines vertraglich vereinbarten Zinssatzes oder eines Zinssatzes von 1,8 % anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5 % zu ermitteln?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 2064/21

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs:
Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 5 K 308/22

Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90%) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten?
Ist § 3 Nr. 5 auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 5 K 1503/22

1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? 2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8027/21

Handelt es sich bei zum Zwecke der Geschäftstätigkeit von Arbeitnehmern angemieteten Unterkünften um (fiktive) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Ist eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ausgeschlossen?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 3 K 1352/20