Mündl. Verhandlung: IX R 15/20

17. Januar 2023

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 3 K 1098/19