Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das FA verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 26/22Mündl. Verhandlung: V R 20/24
13. August 2026 / 11:30 Uhr