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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündl.Verhandlung: VII K 1/22

Nichtigkeitsklage gegen das Senatsurteil vom 24.08.2021 - VII R 4/20: Indem der Senat entschieden hat, dass es sich bei der Herstellung von PCC (gefälltes Calciumcarbonat) nicht um die Herstellung von Kalk i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG handelt, ohne zuvor eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, sei die Klägerin ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden.

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