Urteil vom 09. Juli 2026, III R 8/24

1. Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6, §§ 3 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) ableiten.

2. Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind keine Sozialhilfeleistungen und gehören somit zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 - 8 K 148/23 (Kg) aufgehoben.

Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

I.

1. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer tschechischen Staatsangehörigen, für die Monate Februar 2022 bis einschließlich Januar 2023 (Streitmonate) Kindergeld gemäß §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ihr Kind K zusteht. Streitig ist dabei in erster Linie, ob der Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen ist, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU ‑‑FreizügG/EU‑‑) nicht erfüllte.

2. Die Klägerin zog im Jahr 2020 zum Beigeladenen, dem Kindsvater, der gleichfalls tschechischer Staatsangehöriger ist, in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland).

3. 2021 wurde ihr gemeinsames Kind K geboren. Auch das Kind hat die tschechische Staatsangehörigkeit. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erhielt die Klägerin nach Ks Geburt Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ‑‑BEEG‑‑) in Höhe von 150 € monatlich.

4. Im Juni 2021 holte die Klägerin ihr älteres Kind X, ein im November 2012 geborenes, schulpflichtiges Kind aus einer früheren Beziehung, nach.

5. Die Klägerin bezog ausweislich der Akten der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse), auf die das FG allgemein verwiesen hat, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Weder aus den Akten noch aus den Feststellungen des FG ergeben sich Zeitraum und Umfang des Leistungsbezugs.

6. Mit Bescheid vom 27.09.2022 lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag der Klägerin vom 23.06.2022 für K für die Monate ab Februar 2022 ab. Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 10.01.2023) und Klage blieben erfolglos.

7. Das FG entschied sinngemäß, dass ein Kindergeldanspruch der Klägerin in den Streitmonaten gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU ausgeschlossen sei. Die Klägerin sei in Deutschland wirtschaftlich nicht aktiv gewesen und erfülle keinen der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU genannten Tatbestände. Sie sei zwar wohl krankenversichert gewesen, habe aber nicht über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU i.V.m. § 4 FreizügG/EU verfügt, da sie nur Elterngeld in Höhe von 150 € bezogen habe. § 2 Abs. 2 Nr. 6 oder Nr. 7 FreizügG/EU seien nicht anwendbar, da die Klägerin mit dem Beigeladenen nicht verheiratet und somit nicht seine Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizüG/EU gewesen sei. Das Aufenthaltsrecht gemäß § 3a FreizügG/EU i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c FreizügG/EU, auf das sich die Klägerin als Lebensgefährtin des Beigeladenen, mit dem sie im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend zusammenlebe, berufe, werde ‑‑ebenso wie andere Aufenthaltsrechte‑‑ in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG nicht genannt und sei deshalb für einen Kindergeldbezug nicht ausreichend.

8. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1655 veröffentlicht.

9. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision.

10. Während des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) setzte die Familienkasse gegenüber dem Beigeladenen mit Bescheid vom 02.05.2024 Kindergeld für K ab dem Monat Dezember 2022 bis Mai 2039 in gesetzlicher Höhe fest. Die Klägerin war zu diesem Verfahren nicht hinzugezogen worden. Ihr wurde der Bescheid mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 03.05.2024 zur Kenntnis gegeben und eine Stellungnahme anheimgestellt. Sie hat sich dazu nicht geäußert.

11. Die Klägerin beantragt sinngemäß,
    das Urteil des Sächsischen FG vom 06.09.2023 - 8 K 148/23 (Kg) sowie den Bescheid vom 27.09.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2023 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, zu ihren (der Klägerin) Gunsten Kindergeld für das Kind K von Februar 2022 bis einschließlich Januar 2023 festzusetzen.

12. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zurückzuweisen.

II.

1. Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorentscheidung verstößt gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑). Mangels Spruchreife ist sie aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

2. 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen sein kann, auch wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt sind.

3. a) Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG hat ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), der sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf Kindergeld hiernach ausgeschlossen ist, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch (§ 62 Abs. 1a Satz 4 EStG).

4. b) Die Klägerin, eine Tschechin, fiel als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der EU in den persönlichen Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG.

5. c) Sie wohnte seit dem Jahr 2020 in Deutschland, so dass die Streitmonate Februar 2022 bis einschließlich Januar 2023 nicht mehr innerhalb des Dreimonatszeitraums des § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG lagen; diese Vorschrift ist im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar. Damit ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG eröffnet.

6. 2. Anders als die Klägerin vorträgt, ist § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG ("Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor") nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar. Denn für Aufenthalte von bis zu drei Monaten und Aufenthalte von mehr als drei Monaten gelten nach europäischem Recht unterschiedliche Regelungen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Amtsblatt der Europäischen Union 2004, Nr. L 158, 77) ‑‑Richtlinie 2004/38/EG‑‑ einerseits sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG andererseits). § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG verstößt weder gegen Unionsrecht noch ist der Senat von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt.

7. a) Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH. Ein Verstoß der Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG gegen das Unionsrecht kann nicht festgestellt werden.

8. aa) Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht nicht, wenn zu der entscheidungserheblichen Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH existiert ("acte éclairé") oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt ("acte clair", vgl. EuGH-Urteile CILFIT vom 06.10.1982 - C-283/81, ECLI:EU:C:1982:335, Rz 13 ff., und Remling vom 24.03.2026 - C-767/23, ECLI:EU:C:2026:243, Rz 23; BFH-Urteil vom 16.07.2024 - IX R 6/22, BFH/NV 2024, 1340, Rz 45, m.w.N.; hierzu Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.12.2025 - 34701/21, ECLI:CE:ECHR:2025:1216JUD003470121, Rz 37).

9. Nach diesem Maßstab bedarf es im Streitfall keines Vorabentscheidungsersuchens. Der EuGH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass nichts dagegen spricht, die Gewährung von in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) fallenden Leistungen an wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger vom Erfordernis abhängig zu machen, dass diese die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2004/38/EG erfüllen (EuGH-Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 68, und Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 62, m.w.N.). Damit hat der EuGH die betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts (insbesondere Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bereits ausgelegt. Hierbei handelt es sich um einen "acte éclairé" im Sinne des EuGH. Die Gründe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und zur diesbezüglichen Prüfungsbefugnis der nationalen Behörden bestimmen sich nach der Richtlinie 2004/38/EG. Hierzu hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, wann ein Recht auf Freizügigkeit besteht, wenn keine ausreichenden Existenzmittel zur Verfügung stehen (z.B. EuGH-Urteile Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, und Neculai Tarola vom 11.04.2019 - C-483/17, ECLI:EU:C:2019:309). Auch zur Prüfungsbefugnis der nationalen Behörden hat der EuGH bereits Stellung genommen (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436). Daher ist auch hier von einem "acte éclairé" auszugehen. Die Frage, ob § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 2 EStG mit dem EU-Recht übereinstimmt, ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU schon nicht entscheidungserheblich.

10. bb) Die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1, Satz 4 EStG verstößt nicht gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (so auch FG Münster vom 07.02.2023 - 8 K 903/21 Kg, rechtskräftig, und FG Düsseldorf vom 09.03.2023 - 9 K 186/22 Kg, rechtskräftig; ebenso Derksen/Kubicki, Neue Zeitschrift für Sozialrecht ‑‑NZS‑‑ 2019, 651, 655 ff.; FG Düsseldorf vom 12.01.2023 - 9 K 991/22 Kg, rechtskräftig, hält es dagegen für naheliegend, die Erwägungen des EuGH-Urteils Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, auf Abs. 1a Satz 3 zu übertragen; Selder in Brandis/Heuermann, § 62 EStG Rz 44, meint, dass die Entscheidung erst recht für die Folgemonate gelten müsse; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 62 Rz 48.3, sehen einen Verstoß gegen das Europarecht; Janda in Kirchhof/Kube/Mellinghoff, EStG, § 62 Rz C 26 ff., meint, dass § 62 Abs. 1a EStG nicht mit Unionsrecht vereinbar sei). Nach dieser Vorschrift haben, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats.

11. (1) Die Klägerin, eine Unionsbürgerin, fällt nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung. Das Kindergeld gehört zu den Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 34 f.).

12. (2) Aus Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 folgt kein absolutes Gleichbehandlungsgebot, sondern nur ein Verbot nicht gerechtfertigter Diskriminierungen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 74 ff., 79 ff.). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht zu beanstanden, den Kindergeldanspruch von zuziehenden EU-Ausländern im Aufnahmemitgliedstaat vom dortigen Aufenthaltsrecht abhängig zu machen (EuGH-Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 68; Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 62).

13. (a) § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1, Satz 4 EStG beinhaltet zwar eine (mittelbare) Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, weil die Regelung verlangt, dass der Aufenthalt eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Inland rechtmäßig ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 76), während deutsche Staatsangehörige von der Regelung nicht erfasst werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Vorschrift des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten als auf Inländer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie die Erstgenannten besonders benachteiligt (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteil Bressol u.a. vom 13.04.2010 - C-73/08, ECLI:EU:C:2010:181, Rz 41).

14. (b) Diese Diskriminierung ist jedoch gerechtfertigt. Die Regelung verfolgt ein legitimes Ziel und geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus.

15. (aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH spricht grundsätzlich nichts dagegen, die Gewährung von Familienleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 an Unionsbürger, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass sich diese (auch formell) rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 62, m.w.N.). Auch reicht die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund aus, um die Möglichkeit zu rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Gewährung einer Sozialleistung insbesondere an Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durchzuführen (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 80, m.w.N.). Eine solche Prüfung ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG entspricht (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 81).

16. (bb) Dem entsprechen die genannten Vorschriften.

17. Die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG knüpft den Kindergeldanspruch von Bürgern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-/EWR-Bürgern) zum Schutz des deutschen Systems der sozialen Sicherheit und seiner Finanzierbarkeit (vgl. BTDrucks 19/8691, S. 64) an das Bestehen des Freizügigkeitsrechts, indem sie auf das Freizügigkeitsgesetz/EU Bezug nimmt, welches die Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt hat (vgl. BTDrucks 17/10746, S. 1 und 8).

18. Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit die Prüfung durch, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 3 nicht gegeben sind. Die Vorschrift entspricht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, welcher eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts fortbestehen, nur bei begründeten Zweifeln erlaubt und eine systematische Prüfung ausschließt. Denn sie ist dahin auszulegen, dass die Familienkassen nur bei konkreten Anhaltspunkten, die für eine fehlende Freizügigkeitsberechtigung sprechen, weitere Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls die Ausländerbehörde informieren müssen (ebenso Derksen/Kubicki, NZS 2019, 651, 656; zweifelnd Janda, Zeitschrift für Rechtspolitik 2019, 94, 96).

19. Diese Auslegung ergibt sich bereits aus systematischen Erwägungen. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG bezieht sich auf den vorhergehenden Satz 3. Nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist der Anspruch auf Kindergeld eines im Inland ansässigen EU-/EWR-Bürgers zunächst der Regelfall. Der Anspruch entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU nicht vorliegen. Hieraus ergibt sich, dass die Familienkasse nicht grundsätzlich beziehungsweise systematisch in eine Prüfung eintritt. Dieses Verständnis wird durch die Gesetzesbegründung gestützt (BTDrucks 19/8691, S. 64). Nach dieser soll die Familienkasse nur dann berechtigt sein, in eigener Zuständigkeit eine Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1a EStG einschließlich der Voraussetzungen des § 2 FreizügG/EU vorzunehmen, wenn sich aus den Erkenntnissen bei der Kindergeldbearbeitung begründete Zweifel zum Beispiel an der Erwerbstätigkeit des Unionsbürgers ergeben. Eine Prüfung, ob eine Freizügigkeitsberechtigung vorliegt, wird deshalb den europarechtlichen Vorgaben entsprechend nur in begründeten Zweifelsfällen durchgeführt. Auch die Verwaltung versteht die Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG ausweislich des Abschn. A 4.2 Abs. 3 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2025 in diesem (eingeschränkten) Sinn.

20. (cc) Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602). Hier hat der EuGH entschieden, dass sich (nur) der Unionsbürger, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen kann (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 63 f.). Anders als in den ersten drei Monaten (vgl. Art. 6 der Richtlinie 2004/38/EG) besteht das Aufenthaltsrecht nach den ersten drei Monaten aber nicht mehr im Grundsatz unbeschränkt, denn der Aufenthalt des Unionsbürgers eines anderen Mitgliedstaats ist dann an den Erfordernissen der Art. 7 ff. der Richtlinie 2004/38/EG zu messen, die der nationale Gesetzgeber im Freizügigkeitsgesetz/EU entsprechend umgesetzt hat.

21. b) Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG überzeugt (a.A. Janda in Kirchhof/Kube/Mellinghoff, EStG, § 62 Rz C 29). Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist nicht zu erkennen.

22. Soweit § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG für EU- und EWR-Staatsangehörige über § 62 Abs. 1 EStG hinausgehende Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch aufstellt, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit der von den beiden Normen adressierten Gruppen. Deutsche Staatsangehörige mit Kind und EU-/EWR-Bürger aus einem anderen Staat mit Kind sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil Deutsche immer ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, während das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht von EU-/EWR-Bürgern aus einem anderen Mitglied-/Vertragsstaat den Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU und der Richtlinie 2004/38/EG unterliegt. Hiernach können sich EU-/EWR-Bürger ‑‑wie ausgeführt‑‑ nicht in jedem Fall auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG berufen. Überdies verfolgt der Gesetzgeber mit den für die Gruppe der EU-/EWR-Bürger in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorgesehenen zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen einen legitimen Zweck. Aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung des § 62 Abs. 1a EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dem durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066; BStBl I 2019, 814) neu eingefügten Abs. 1a das Ziel verfolgt hat, den Kindergeldanspruch stärker mit dem Freizügigkeitsrecht zu verknüpfen (BTDrucks 19/8691, S. 63). Kindergeld soll daher nur demjenigen gewährt werden, der eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive hat. Die unterschiedliche Bleibeperspektive in Deutschland rechtfertigt eine ungleiche Behandlung bei der Gewährung von Kindergeld, da das Kindergeld auch darauf zielt, die Integration von Zuwanderern und eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu fördern und dieses Förderungsziel bei Gewährung der Leistung an Personen verfehlt würde, die das Bundesgebiet mangels Aufenthaltsrechts bald wieder verlassen müssen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, BVerfGE 162, 277, Rz 89, zu § 62 Abs. 2 EStG a.F.). Die in § 62 Abs. 1a EStG gewählten Differenzierungskriterien sind geeignet, diesen Zweck zu verwirklichen. Zudem muss die Familienkasse der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen, wenn sie eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt hat, weil die Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung nicht vorliegen oder in bestimmter Weise vorgetäuscht wurden (§ 62 Abs. 1a Satz 5 und 6 EStG). EU-/EWR-Bürger sind ausreisepflichtig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass ein Recht auf Aufenthalt nicht besteht. In diesem Fall fehlt ihnen deshalb eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.

23. 3. Auch wenn das FG zutreffend davon ausgegangen ist, dass § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU anwendbar ist, verstößt die Vorentscheidung dennoch gegen Bundesrecht, weil das FG den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU mit einer unzureichenden Begründung verneint hat. Hiernach besteht ein Kindergeldanspruch eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der sich länger als drei Monate in Deutschland aufhält, aber noch kein Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 4a FreizügG/EU, Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG) erworben hat, wenn die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU erfüllt sind. Gemäß § 4 Satz 1 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das Urteil, mit dem das FG die Tatbestandsvoraussetzungen verneint hat, enthält keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung.

24. a) Die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ‑‑hier zu der Frage, ob die Klägerin über ausreichende Existenzmittel verfügte beziehungsweise unangemessen Sozialhilfe in Anspruch nahm‑‑ ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt auf Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze überprüfbar. Das FG hat jedoch darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat. Dazu muss das FG den richtigen rechtlichen Rahmen bestimmen und die zur Subsumtion erforderlichen Tatsachen feststellen. Die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnende Würdigung des FG ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Würdigung zutreffender Kriterien beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden. Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge beanstandet werden kann (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20.02.2025 - III R 43/22, BFHE 288, 220, BStBl II 2025, 512, Rz 28, m.w.N.).

25. b) Für die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger wie die Klägerin über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 und § 4 FreizügG/EU (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) verfügt und somit nach diesen Vorschriften, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, einen Kindergeldanspruch hat, sind insbesondere die folgenden Gesichtspunkte maßgeblich:

26. aa) § 4 Satz 1 FreizügG/EU bestimmt unter anderem, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das Freizügigkeitsgesetz/EU dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG. Diese verfolgt das Ziel, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken. Ein weiteres Ziel besteht darin, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Gewährleistung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Garantie, dass den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt würden, herzustellen (EuGH-Urteil Neculai Tarola vom 11.04.2019 - C-483/17, ECLI:EU:C:2019:309, Rz 50). Bereits bei der Auslegung der Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU muss daher die Richtlinie 2004/38/EG in den Blick genommen werden.

27. bb) (1) Existenzmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 Satz 1 FreizügG/EU sind alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen, Arbeitslosengeld, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel (Oberverwaltungsgericht ‑‑OVG‑‑ des Landes Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2025 - 6 O 19/24, Ausländer und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst 2025, 12, Rz 29; BTDrucks 15/420, S. 103). Sie sind abzugrenzen von Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 46).

28. (2) An die Herkunft der Existenzmittel werden keine Anforderungen gestellt (EuGH-Urteile Zhu und Chen vom 19.10.2004 - C-200/02, ECLI:EU:C:2004:639, Rz 30; Singh u.a. vom 16.07.2015 - C-218/14, ECLI:EU:C:2015:476, Rz 74, und Oti vom 13.11.2025 - C-525/23, ECLI:EU:C:2025:877, Rz 55). Sie müssen für den Unionsbürger jedoch verfügbar sein (vgl. BeckOK, AuslR/Tewocht 47. Ed. 01.04.2025, FreizügG/EU § 4 Rz 12; BTDrucks 15/420, S. 103).

29. (a) Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Voraussetzung ausreichender Existenzmittel verlangt somit nicht, dass der Betreffende selbst über solche Mittel verfügen muss; er kann sich auch auf ihm zur Verfügung gestellte Existenzmittel eines ihn begleitenden oder mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen berufen (vgl. EuGH-Urteile Oti vom 13.11.2025 - C-525/23, ECLI:EU:C:2025:877, Rz 56, und Singh u.a. vom 16.07.2015 - C-218/14, ECLI:EU:C:2015:476, Rz 75 f.). Auch von Familienangehörigen freiwillig erbrachte Sachleistungen wie etwa eine unentgeltlich gewährte Unterkunft sind demnach zu berücksichtigen, sofern die Sachleistungen tatsächlich laufend erbracht werden beziehungsweise die Unterkunft tatsächlich über einen längeren Zeitraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

30. (b) Der Leistungsgewährung durch Familienangehörige kann auch ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gleichzustellen sein, wenn der oder die Berechtigte ein nichteheliches Kind des oder der Verpflichteten betreut und dieser oder diese leistungsfähig ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Dies gilt allerdings nur, soweit tatsächlich Leistungen in einem nicht unwesentlichen Umfang über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Denn es kommt in erster Linie nicht darauf an, ob ein Anspruch besteht, sondern darauf, ob tatsächlich Leistungen erbracht werden.

31. (c) Zu den existenzsichernden Mitteln können auch Leistungen aus öffentlichen Mitteln gehören, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, wenn die Zahlung nicht deshalb erfolgt, weil der Empfänger nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt beziehungsweise wenn die Leistung nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt wird; denn dann handelt es sich zwar gegebenenfalls um eine Leistung der sozialen Sicherheit, aber nicht um Sozialhilfe(leistungen) im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 45 ff.; Offermanns vom 15.03.2001 - C-85/99, ECLI:EU:C:2001:166, Rz 28, und Päivikki Maaheimo vom 07.11.2002 - C-333/00, ECLI:EU:C:2002:641, Rz 22; Senatsurteil vom 17.04.2008 - III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, Rz 22; Senatsbeschluss vom 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203, Rz 11, noch zu Art. 4 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern). Zu den existenzsichernden Mitteln gehört hiernach das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, denn Elterngeld erhält gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 BEEG grundsätzlich jeder, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Entsprechendes gilt für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; auch diese Leistungen werden nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt.

32. (3) Die Frage, wann Existenzmittel als ausreichend anzusehen sind, ist im Freizügigkeitsgesetz/EU nicht näher geregelt. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen; sie dürfen dabei keinen Betrag ansetzen, der über dem Schwellenbetrag liegt, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt.

33. Erreichen die zur Verfügung stehenden Existenzmittel mindestens die Höhe des Schwellenbetrags, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder mindestens die Höhe der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats, sind sie als ausreichend anzusehen (Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. z.B. auch 4.1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 03.02.2016, Gemeinsames Ministerialblatt 2016, 86).

34. Der Umstand, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, stellt umgekehrt jedoch keinen Beleg, sondern nur einen Anhaltspunkt dafür dar, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 63 ff.). Dies gilt insbesondere für einen langandauernden, vollumfänglichen Sozialhilfebezug (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof ‑‑BayVGH‑‑, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Informationsbrief Ausländerrecht 2022, 222, Rz 19).

35. Nach der Rechtsprechung des EuGH führt die Inanspruchnahme von Sozialhilfe somit nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG); vielmehr bedarf es hierfür einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 54, unter Hinweis auf den 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG, und Dano vom 11.11.2014 - C-333/13, ECLI:EU:C:2014:2358, Rz 74). Die Richtlinie 2004/38/EG erkennt eine bestimmte finanzielle Solidarität der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind (vgl. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 72). Zu berücksichtigen sind auch die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände des Betreffenden und der ihm gewährte Sozialhilfebetrag (16. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2004/38/EG).

36. Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 64; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 - 1 C 22.14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2015, 910, Rz 21), wobei die einem einzigen Antragsteller gewährte Hilfe schwerlich als "unangemessene Inanspruchnahme" eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG eingestuft werden kann. Eine solche Inanspruchnahme kann nämlich den betreffenden Mitgliedstaat nicht infolge eines einzelnen Antrags, sondern nur nach Aufsummierung sämtlicher bei ihm gestellten Einzelanträge belasten (EuGH-Urteile Alimanovic vom 15.09.2015 - C-67/14, ECLI:EU:C:2015:597, Rz 62, und Garcia-Nieto vom 25.02.2016 - C-299/14, ECLI:EU:C:2015:366, Rz 50).

37. Hierzu ist nach der zutreffenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die für den Betroffenen kennzeichnende Lage zu abstrahieren und die Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit zu bewerten, die entstünde, wenn jeder Unionsbürger in einer so gekennzeichneten Lage eine ausreichende Existenzsicherung und damit (mittelbar) weiterhin den Bezug der zu untersuchenden Sozialleistungen für sich beanspruchen könnte. Nur bei dieser Betrachtung zeigen sich die (drohenden) Belastungen für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16, Rz 46; BayVGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Rz 18).

38. c) Dies zugrunde gelegt, lassen sich der Vorentscheidung keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für die vom FG gezogene Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht über ausreichende Existenzmittel verfügte, entnehmen. Zur Tatsachenfeststellung genügen zwar auch Bezugnahmen des FG auf bei den Akten befindliche Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen, wenn der Gegenstand der Bezugnahme genau bezeichnet ist. Verweist das FG ‑‑wie hier‑‑ jedoch nur global auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze und die Behördenakten, vermag diese Bezugnahme die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nicht zu ersetzen (z.B. BFH-Urteil vom 14.04.2021 - X R 17/19, BFH/NV 2021, 1494, Rz 16, m.w.N.).

39. Das FG hat ein Freizügigkeitsrecht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/EU mit der Begründung verneint, dass die Klägerin lediglich Elterngeld in Höhe von 150 € bezogen habe und dass dieser Betrag zur Lebensführung in Deutschland nicht ausreiche.

40. Aus den weiteren Feststellungen des FG ergibt sich jedoch, dass das FG insoweit nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens in seine Würdigung miteinbezogen hat. Denn das FG hat festgestellt, dass die Klägerin zu ihrem Lebensgefährten, dem Beigeladenen, zog. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang insoweit tatsächliche Unterhaltsleistungen des Beigeladenen an die Klägerin und ihre Familienangehörigen erfolgten, hat das FG weder festgestellt noch gewürdigt.

41. Des Weiteren fehlen Feststellungen zur Höhe und zur Dauer des Bezugs von Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch die Klägerin und ihre Familienangehörigen (vgl. § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG), obwohl es hierfür in den Akten der Familienkasse Hinweise gibt. Das FG hat insoweit auch die gebotene Prüfung unterlassen, ob die Klägerin dauerhaft und vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen war oder ob sie (im Hinblick auf das möglicherweise nur vorübergehende, eventuell krankheitsbedingte Ausbleiben von Unterhaltsleistungen des Beigeladenen im Hinblick auf einen möglichen Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 1615l BGB wegen der Betreuung eines nichtehelichen Kindes) nur vorübergehende Schwierigkeiten hatte. Das FG hat auch keine Umstände festgestellt, aus denen ersichtlich wird, ob der Sozialhilfebezug in den Streitmonaten unangemessen war. Sollte die Prüfung im zweiten Rechtsgang ergeben, dass die Klägerin nur vorübergehend, zum Beispiel während einer Erkrankung des generell wirtschaftlich aktiven Beigeladenen, auf Sozialhilfe angewiesen war, könnte ihr gegebenenfalls gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU ein Kindergeldanspruch zustehen.

42. 4. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als ganz oder zum Teil richtig (§ 126 Abs. 4 FGO).

43. Umstände, die einen Kindergeldanspruch ausschließen, lassen sich aus den Feststellungen des FG und den Akten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die Klägerin den Beigeladenen für den Streitzeitraum oder einen Teil des Streitzeitraums zum Berechtigten bestimmt hat. Wenn dies der Fall wäre, wäre die Klage für die entsprechenden Monate unabhängig davon abzuweisen, ob die Klägerin über ausreichende Existenzmittel verfügte. Dies betrifft gegebenenfalls wohl in erster Linie die Monate Dezember 2022 bis Januar 2023 (vgl. aber auch Bl. 264 und 267 der Kindergeldakte der Klägerin). Mangels diesbezüglicher Feststellungen und mangels Hinzuziehung der Klägerin zum Verfahren des Beigeladenen kann im Revisionsverfahren jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Beigeladenen (ab Dezember 2022) zum Berechtigten bestimmt hat; dies ist vom FG im zweiten Rechtsgang aufzuklären.

44. 5. Die Sache ist auch nicht aus anderen Gründen in dem Sinne spruchreif, dass der Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen der Familienkasse und der Vorentscheidung Kindergeld zugesprochen werden könnte. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen der in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU genannten Tatbestände erfüllte, bei denen es nicht auf ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz ankommt.

45. a) Die Klägerin lebte erst seit dem Jahr 2020 in Deutschland und verfügte somit in den Streitmonaten (unstreitig) nicht über ein Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 4a FreizügG/EU, Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG), das dazu geführt hätte, dass sie (wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch vorliegen) auch ohne ausreichende Existenzmittel und ohne ausreichenden Krankenversicherungsanspruch einen Kindergeldanspruch gehabt hätte (§ 62 Abs. 1a Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 7 FreizügG/EU).

46. b) Die Klägerin kann im Streitfall ihren Kindergeldanspruch auch nicht auf § 62 Abs. 1a Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU stützen; es liegen keine Feststellungen dafür vor, dass die Klägerin den Tatbestand einer dieser wirtschaftlich aktive Unionsbürger betreffenden Vorschriften erfüllte.

47. c) Die Klägerin kann ihren Kindergeldanspruch nicht mit § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU begründen. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung von § 3a FreizügG/EU.

48. aa) (1) § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU gilt nach dem ausdrücklichen Normtext nur für Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 FreizügG/EU (bzw. des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) und nicht für sonstige nahestehende Personen; für diese gelten andere Regelungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c, § 3a FreizügG/EU).

49. (2) Die Klägerin war unstreitig keine Familienangehörige des Beigeladenen. Sie war mit dem Beigeladenen nicht verheiratet und erfüllte auch sonst die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU (bzw. des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) nicht.

50. bb) (1) Der Gesetzestext von § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU erfordert es nicht, sonstige nahestehende Personen vollumfänglich mit engen Verwandten oder auf rechtlichen Bindungen beruhenden Beziehungen gleichzustellen. Vielmehr nimmt auch Art. 7 Abs. 1 (Buchst. d) der Richtlinie 2004/38/EG, dem § 2 des FreizügG/EU nachgebildet ist, auf "Familienangehörige" (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) und nicht auch auf sonstige nahestehende Personen Bezug.

51. (2) Soweit sich die Klägerin auf ein Aufenthaltsrecht nahestehender Personen nach § 3a FreizügG/EU beruft, übersieht sie zum einen, dass § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG auf diese Vorschrift keinen Bezug nimmt. Zum anderen hat das FG auch keine Tatsachen festgestellt, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen des § 3a FreizügG/EU erfüllte. Das FG hat nicht festgestellt, dass der Klägerin nach dieser Vorschrift auf ihren Antrag hin das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland verliehen wurde, wie es § 3a FreizügG/EU vorsieht. Das hat die Klägerin auch nicht vorgetragen. Sie hat lediglich angegeben, dass sie mit dem Beigeladen (ohne verwandtschaftliche oder rechtliche Bindung) zusammenlebte. Das FG hat auch nicht festgestellt, dass der Lebensunterhalt der Klägerin gesichert war, wie dies im Fall des § 3a FreizügG/EU gemäß § 11 Abs. 5 FreizügG/EU i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz ‑‑AufenthG‑‑) erforderlich wäre.

52. d) Das Kind K, dessen Familienangehörige die Klägerin als Mutter ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c FreizügG/EU), konnte ihr keinen von ausreichenden Existenzmitteln und einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz unabhängigen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU vermitteln. Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU sind nicht erfüllt; die weiteren Tatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU sind nicht einschlägig.

53. Das Kind selbst ist zwar ein Verwandter des (möglicherweise erwerbstätigen) Beigeladenen in gerader absteigender Linie und hatte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet; es ist deshalb dessen Familienangehöriger und erfüllt somit gegebenenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 des FreizügG/EU.

54. Für die Klägerin, die mit dem Beigeladenen weder verheiratet noch verwandt ist, gilt das nicht. Sie kann ihr Freizügigkeitsrecht auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU von dem des Kindes ableiten, weil nur Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU genannten Unionsbürger, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben, ohne dass es auf einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel ankommt. Das Kind K erfüllte in den Streitmonaten jedoch allenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU.

55. e) Ihr Kind X, dessen Familienangehörige die Klägerin als Mutter ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c FreizügG/EU), konnte ihr gleichfalls keinen für § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG relevanten, von ausreichenden Existenzmitteln und einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz unabhängigen Freizügigkeitstatbestand des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU vermitteln.

56. Aus der EuGH-Rechtsprechung, wonach (früher) aus Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und (heute) aus Art. 10 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gegebenenfalls auch ein Aufenthaltsrecht seiner ihn betreuenden Eltern abgeleitet werden kann (vgl. z.B. EuGH-Urteile Baumbast und R vom 17.09.2002 - C-413/99, ECLI:EU:C:2002:493, und Teixeira vom 23.02.2010 - C-480/08, ECLI:EU:C:2010:83; vgl. auch EuGH-Urteil Jobcenter Krefeld vom 06.10.2020 - C-181/19, ECLI:EU:C:2020:794), lässt sich kein Recht auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ableiten, wenn die Zuwanderung des Kindes in den Aufnahmemitgliedstaat nicht mit einer wirtschaftlichen Aktivität eines Elternteils verbunden war (vgl. FG Münster, Urteil vom 21.11.2024 - 10 K 330/24 Kg, Revision anhängig unter III R 41/24; FG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 9 K 1192/23 Kg). Dass die Klägerin eine wirtschaftliche Aktivität entfaltet hat, ist weder festgestellt noch vorgetragen.

57. f) Ein Kindergeldanspruch der Klägerin folgt auch nicht aus § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 27 ff. AufenthG. Dass die Klägerin über einen Aufenthaltstitel verfügte (vgl. Senatsurteil vom 05.02.2015 - III R 19/14, BFHE 249, 441, BStBl II 2015, 840, Rz 13, m.w.N.), hat das FG nicht festgestellt und wird auch von der Klägerin nicht vorgetragen.

58. 6. a) Im zweiten Rechtsgang wird das FG noch einmal die allgemeinen Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs der Klägerin einschließlich der Frage, ob sie für einen Teil des Streitzeitraums den Beigeladenen zum (vorrangig) Berechtigten bestimmt hat, prüfen müssen.

59. b) Außerdem wird es nach den obigen Grundsätzen prüfen müssen, ob die Klägerin unter Berücksichtigung des Elterngelds und gegebenenfalls von Leistungen des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU und § 4 FreizügG/EU erfüllte. Nach Aktenlage gibt es Anzeichen dafür, dass der Beigeladene seit dem 15.01.2018 in Deutschland beschäftigt gewesen sei und im Mai 2022 ... € netto/Monat verdient haben könnte. Zwischenzeitlich war er möglicherweise arbeitsunfähig erkrankt und erhielt Krankengeld.

60. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.