Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Urteil vom 13. August 2026, III R 12/25

Zur Frage der Betriebsaufspaltung und der erweiterten Kürzung beim Organträger im Fall der Überlassung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine Organgesellschaft

ECLI:DE:BFH:2026:U.130826.IIIR12.25.0

BFH III. Senat

§ 2 Abs 2 S 2 GewStG, § 9 Nr 1 S 2ff GewStG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 15 Abs 2 EStG, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, GewStG VZ 2008, GewStG VZ 2009, GewStG VZ 2010

vorgehend FG Düsseldorf, 19. Februar 2025, Az: 5 K 814/22 G,F

Leitsätze

1. Werden Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) überlassen, schließt dies die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei der Organträgerin aus.

2. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine wesentliche Betriebsgrundlage vorliegt, ist die Perspektive des Betriebsunternehmens.

3. Die sachliche Verflechtung kann auch durch die Einräumung rein obligatorischer Rechtspositionen begründet werden; hierzu zählen auch vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte an Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen.

4. Solche Nutzungsrechte sind jedenfalls dann keine wesentlichen Betriebsgrundlagen für die Betriebsgesellschaft, wenn diese primär als Dienstleistungsgesellschaft fungiert, die Umsätze aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen weniger als 1 % ihres Gesamtumsatzes betragen und der Betrieb der Photovoltaikanlagen auch für die anderen Geschäftsbereiche der Betriebsgesellschaft nicht wesentlich ist.

5. Die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften sind innerhalb des Organkreises nur dann anzuwenden, wenn sich ihre Wirkungen ausgleichen (Bestätigung der Rechtsprechung, Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 40). Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises zur Nutzung überlassen und liegen die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung hiervon abgesehen vor, ist durch eine Korrektur sicherzustellen, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Entlastung des Organträgers kommt.

Tenor

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.02.2025 - 5 K 814/22 G,F, soweit es die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und 31.12.2010 betrifft, aufgehoben.

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision des Finanzamts zurückgewiesen.

Dem Finanzgericht wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Tatbestand

I.

  1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, war in den Streitjahren 2008 bis 2010 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ist ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen. Ihr Immobilienbestand umfasste in den Streitjahren rund … Wohnungen, rund … Garagen/Stellplätze und rund … Gewerbeeinheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin hatte in diesem Zeitraum keine eigenen Mitarbeiter. Sie hielt in den Streitjahren sämtliche Geschäftsanteile an der W GmbH. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich um eine reine Zwischenholding. Die W GmbH hielt ihrerseits sämtliche Geschäftsanteile an der S GmbH.

  2. Die S GmbH ist eine im Jahr 2005 gegründete konzerninterne Dienstleistungsgesellschaft. In den Streitjahren erbrachte sie gemäß ihrem Unternehmensgegenstand nahezu ausschließlich Dienstleistungen im Bereich der Bewirtschaftung von Wohnungs- und Gewerbebauten überwiegend an andere Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Ihre … Mitarbeiter waren in den Streitjahren ‑‑mit Ausnahme einiger weniger Arbeitsstunden‑‑ ausschließlich in diesem Bereich tätig. Außerdem fungierte die S GmbH als Konzernfinanzierungsgesellschaft und Cash-Pool-Manager für die Unternehmensgruppe. Der Ort der Geschäftsleitung sowie der räumliche und funktionale Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit der S GmbH befanden sich in den Streitjahren auf einem der S GmbH gehörenden Bürogrundstück mit einer Bürofläche von insgesamt circa … m². Dieses hatte sie zum 01.01.2007 angeschafft. Neben ihrem Bürogrundstück, Hard- und Software, sonstiger Büroausstattung, Photovoltaikanlagen und einem Fuhrpark (einige wenige Firmenfahrzeuge) verfügte die S GmbH in den Streitjahren über keine weiteren nennenswerten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

  3. Im Jahr 2008 begann die S GmbH, Photovoltaikanlagen auf Dächern zu betreiben. Zu diesem Zweck mietete sie sowohl von der Klägerin als auch von anderen Gebäudeeigentümern außerhalb der Unternehmensgruppe Dachflächen an, um hierauf Photovoltaikanlagen zu errichten, zu betreiben und den mit den Anlagen produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine öffentliche Stromnetz einzuspeisen. In den Jahren 2008 und 2009 schaffte sie insgesamt 23 Photovoltaikanlagen an, die auf Dachflächen mehrerer Gebäude installiert wurden. 14 dieser Anlagen wurden auf Dachflächen verschiedener Gebäude der Klägerin installiert. Die Fläche, die die S GmbH von der Klägerin anmietete, belief sich auf circa … m². Die von sonstigen Eigentümern angemieteten Flächen umfassten circa … m². Die Anschaffungskosten sämtlicher Anlagen betrugen insgesamt circa … €. Davon entfielen auf die Anlagen, die auf den von der Klägerin angemieteten Dachflächen installiert wurden, Anschaffungskosten von circa … €. Nach den mit der Klägerin abgeschlossenen Nutzungsverträgen gestattete die Klägerin als Eigentümerin mehrerer Gebäude der S GmbH als Nutzerin, auf den Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten, die Anlagen zu betreiben und den Strom in das öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Diese Überlassung erfolgte zunächst unentgeltlich. Ab Januar 2009 hatte die S GmbH sodann ein Nutzungsentgelt von 1 € * … m² = … € zuzüglich einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer an die Klägerin pro Kalenderjahr zu zahlen. Die S GmbH speiste den mit den Anlagen produzierten Solarstrom gegen eine Vergütung in das allgemeine öffentliche Stromnetz ein und erzielte hieraus ab 2009 Einnahmen (2009 in Höhe von … € und 2010 in Höhe von … €). In 2008 wurden noch keine Einnahmen erzielt, da die Anlagen erst ab 2009 in Betrieb genommen wurden.

  4. Die sonstigen Umsätze der S GmbH betrugen 2008 … €, 2009 … € und 2010 … €. Bezogen auf die von der S GmbH erwirtschafteten Gesamtumsätze betrugen die in den Streitjahren 2009 und 2010 erzielten Umsätze aus den Photovoltaikanlagen 0,38 % (2009) beziehungsweise 0,71 % (2010).

  5. In gewerbesteuerlicher Hinsicht war die Klägerin in den Streitjahren Organträgerin der W GmbH, die wiederum Organträgerin der S GmbH war. Die Klägerin beantragte für die Streitjahre 2008 bis 2010 die Anwendung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Im Rahmen des gewerbesteuerlichen Veranlagungsverfahrens wurde die erweiterte Kürzung zunächst antragsgemäß durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt ‑‑FA‑‑) gewährt. Die entsprechenden Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Für alle drei Streitjahre wurde ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0 € festgesetzt, vortragsfähige Gewerbeverluste wurden für den 31.12.2008 in Höhe von … €, für den 31.12.2009 in Höhe von … € und für den 31.12.2010 in Höhe von … € festgestellt.

  6. Bei einer Betriebsprüfung vertraten die Prüfer die Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorgelegen hätten, weil die an die S GmbH vermieteten Dachflächen wesentliche Betriebsgrundlagen für den Betrieb ihrer Photovoltaikanlagen darstellten, so dass die Klägerin in den Streitjahren originär gewerbliche Einkünfte erzielt hätte und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht vorgelegen hätten.

  7. Im Anschluss an die durchgeführte Betriebsprüfung erließ das FA am 04.01.2016 nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide und hob zugleich den Vorbehalt der Nachprüfung auf. In diesen Änderungsbescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag wurde nicht mehr die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, sondern lediglich eine einfache Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, basierend auf den Einheitswerten des Grundbesitzes der Klägerin, vorgenommen. Es ergaben sich dadurch für 2008 und 2010 positive Beträge für den Gewerbesteuermessbetrag. Für 2009 blieb es bei einem Gewerbesteuermessbetrag von 0 €. In den angefochtenen Änderungsbescheiden über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes wurden entsprechend geringere vortragsfähige Gewerbeverluste festgestellt, für den 31.12.2008 in Höhe von … €, für den 31.12.2009 in Höhe von … € und für den 31.12.2010 in Höhe von … €.

  8. Den hiergegen eingelegten Einspruch der Klägerin wies das FA durch Teil-Einspruchsentscheidung vom 25.03.2022 als unbegründet zurück.

  9. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2025, 1604 veröffentlichten Urteil mit Ausnahme der Klage gegen den Gewerbesteuermessbetrag 2009, die es als unzulässig abwies, statt.

  10. Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA eine Verletzung des materiellen Rechts, da das FG zu Unrecht die Voraussetzungen der erweiterten Grundstückskürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG angenommen habe. Die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung seien in den Streitjahren gegeben. Insbesondere liege eine sachliche Verflechtung vor, weil die Überlassung der Dachflächen für den Teilbereich "Stromgewinnung mittels Photovoltaikanlagen" eine wesentliche Betriebsgrundlage für das Betriebsunternehmen darstelle.

  11. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

  12. Die Klägerin beantragt,
    die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II.

  1. Die Revision des FA ist zulässig (1.). Hinsichtlich des Streitjahres 2008 ist die Revision unbegründet und daher gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht an dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung scheitert (2.). Hinsichtlich der Streitjahre 2009 und 2010 ist die Revision teilweise begründet, auch wenn das FG für diese Jahre ebenfalls zu Recht eine Betriebsaufspaltung verneint hat. Soweit das FG eine Korrektur im Rahmen der Organschaft für die Jahre 2009 und 2010 abgelehnt hat, hat es jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen (3.). Das angegriffene Urteil ist hinsichtlich der Streitjahre 2009 und 2010 auch nicht im Ergebnis richtig; mangels Spruchreife ist es insoweit aufzuheben und der Rechtsstreit an das FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zurückzuverweisen (4.).

  2. 1. Die vom FA ohne Einschränkung erhobene Revision ist auch hinsichtlich des FG-Urteils zum Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 zulässig. Obwohl das FG die diesbezügliche Klage als unzulässig abgewiesen hat, scheitert die Zulässigkeit der Revision nicht an einer mangelnden Beschwer des FA.

  3. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist unter anderem, dass der Rechtsmittelführer durch die von ihm angefochtene Entscheidung beschwert ist. Denn wenn ein Prozessbeteiligter in vollem Umfang obsiegt hat, kann er kein berechtigtes Interesse an einer nochmaligen Entscheidung des Rechtsstreits durch ein Rechtsmittelgericht haben. Es fehlt dann an einem Rechtsschutzbedürfnis und das Rechtsmittel ist unzulässig (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 15.11.1971 - GrS 7/70, BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120, unter III.2.a). Für die beklagte Behörde ist dabei die materielle Beschwer entscheidend. Die Behörde ist materiell beschwert, wenn der Verwaltungsakt durch das FG nicht in vollem Umfang bestätigt wurde (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15.11.1971 - GrS 7/70, BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120, unter III.2.e ff.). Eine materielle Beschwer kann auch dann vorliegen, wenn das FG statt durch Sachurteil durch Prozessurteil entscheidet (Senatsurteil vom 24.07.2025 - III R 4/24, BFH/NV 2026, 15, Rz 18, m.w.N.; BFH-Urteil vom 05.08.1986 - VII R 2-3/86, BFH/NV 1987, 195, unter II.1.).

  4. Das FA hat Revision gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2010 und gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2008 bis 31.12.2010 eingelegt und in der mündlichen Verhandlung beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne eine Einschränkung bezüglich des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vorzunehmen. Damit hat das FA zum Ausdruck gebracht, dass es eine Entscheidung in der Sache auch für das Streitjahr 2009 und insbesondere für den diesbezüglichen Gewerbesteuermessbetrag begehrt. Anhaltspunkte für ein nur eingeschränktes Rechtsschutzbegehren des FA im Revisionsverfahren sind nicht erkennbar.

  5. 2. Das FG hat für alle drei Streitjahre zu Recht entschieden, dass die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht an dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung scheitert.

  6. a) Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes gekürzt (sogenannte einfache Kürzung). An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sogenannte erweiterte Kürzung).

  7. aa) § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG will den nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Unternehmen die erweiterte Kürzung gewähren, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, ihre Tätigkeit insoweit also nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.09.2018 - GrS 2/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 91). Zweck ist damit die Gleichbehandlung dieser Unternehmen mit Steuerpflichtigen, die als Einzelunternehmer oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft Grundstücksverwaltung betreiben (BFH-Urteil vom 18.04.2000 - VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.2., m.w.N.; Senatsbeschluss vom 01.06.2022 - III R 3/21, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 1048, Rz 15).

  8. bb) Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenzen der Gewerblichkeit überschreitet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Grundstücksunternehmen infolge einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen (originär) gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) erzielt (BFH-Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18, BFHE 274, 218, BStBl II 2022, 767, Rz 27, m.w.N.). Bei einer Betriebsaufspaltung ist der Zweck der sogenannten Besitzgesellschaft von vornherein nicht auf die Vermögensverwaltung, sondern auf die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr und die Partizipation an der durch die Betriebsgesellschaft verwirklichten Wertschöpfung gerichtet. Die Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird deshalb als gewerbliche Tätigkeit beurteilt, die eine erweiterte Kürzung ausschließt (ständige Rechtsprechung, grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3.; vgl. z.B. auch BFH-Urteile vom 29.03.1973 - I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686, unter 2.b; vom 22.02.2005 - VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624, unter II.1.; vom 22.06.2016 - X R 54/14, BFHE 254, 354, BStBl II 2017, 529, Rz 21, und vom 20.05.2021 - IV R 31/19, BFHE 272, 367, BStBl II 2021, 768, Rz 19; Senatsurteil vom 22.02.2024 - III R 13/23, BFHE 283, 418, BStBl II 2024, 487, Rz 12; BFH-Beschluss vom 25.02.2026 - IV B 31/25, BFH/NV 2026, 598, Rz 7).

  9. b) Eine Betriebsaufspaltung setzt voraus, dass Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen sachlich und personell miteinander verflochten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3.; BFH-Urteile vom 19.07.1994 - VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597; vom 17.11.2020 - I R 72/16, BFHE 271, 390, BStBl II 2021, 484, Rz 18).

  10. aa) Eine personelle Verflechtung erfordert einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen sowohl im Besitz- als auch im Betriebsunternehmen. Ist eine Kapitalgesellschaft Besitzunternehmen, kommt es darauf an, ob diese selbst ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann (BFH-Urteil vom 28.01.2015 - I R 20/14, BFH/NV 2015, 1109, Rz 13).

  11. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der für die Betriebsaufspaltung maßgebende Einfluss auch bei einer nur mittelbaren Beteiligung bestehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26.02.1998 - III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258, unter 2.; zur Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft s.a. BFH-Urteile vom 16.09.2021 - IV R 7/18, BFHE 274, 218, BStBl II 2022, 767; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, und vom 27.08.1992 - IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134; Senatsbeschluss vom 22.01.1988 - III B 9/87, BFHE 152, 539, BStBl II 1988, 537, jeweils m.w.N.).

  12. bb) Eine sachliche Verflechtung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen wenigstens eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt (BFH-Urteile vom 24.06.1969 - I 201/64, BFHE 97, 125, BStBl II 1970, 17; vom 20.09.1973 - IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 21.05.1974 - VIII R 57/70, BFHE 112, 391, BStBl II 1974, 613; vom 25.10.1988 - VIII R 339/82, BFHE 154, 539; vom 23.01.1991 - X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 17.11.1992 - VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426). Das gilt sowohl für Nutzungsüberlassungen auf schuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage (z.B. BFH-Urteil vom 24.09.2015 - IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rz 19, 21).

  13. (1) Gegenstand der Nutzungsüberlassung sind Wirtschaftsgüter. Der im Gesetz nicht definierte Begriff des Wirtschaftsguts (vgl. zur Zurechnung § 39 AO) ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung weit zu verstehen und umfasst nicht nur Gegenstände im Sinne des bürgerlichen Rechts, also Sachen und Rechte, sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind (vgl. BFH-Urteile vom 01.06.1994 - X R 81/90, BFH/NV 1995, 154, unter 2.a; vom 15.01.2026 - IV R 19/23, BFH/NV 2026, 440, Rz 12). Gegenstand einer zur Betriebsaufspaltung führenden sachlichen Verflechtung kann auch die Einräumung rein obligatorischer Rechtspositionen oder immaterieller Wirtschaftsgüter sein (z.B. BFH-Urteile vom 01.06.1994 - X R 81/90, BFH/NV 1995, 154 zu Urheberrechten; vom 19.03.2002 - VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662 zum Erbbaurecht; vom 21.11.2017 - VIII R 17/15, BFH/NV 2018, 522 zum Mandantenstamm; vom 26.01.1989 - IV R 151/86, BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455 zu Erfindungen; vom 20.03.2017 - X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 27 zu Namen, Zeichen oder Firma).

  14. (2) Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören solche Wirtschaftsgüter, welche für das Betriebsunternehmen zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen; maßgeblich ist die funktionale Bedeutung des überlassenen Wirtschaftsguts für das Betriebsunternehmen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteil vom 09.07.2019 - X R 9/17, BFHE 265, 354, BStBl II 2021, 418, Rz 41; Senatsurteil vom 02.12.2004 - III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II.1.b, m.w.N.). Als funktional wesentlich sind alle Wirtschaftsgüter anzusehen, die für den Betriebsablauf ein erhebliches Gewicht haben, mithin für die Fortführung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepräge geben (BFH-Urteil vom 17.11.2020 - I R 72/16, BFHE 271, 390, BStBl II 2021, 484, Rz 20, m.w.N.). Eine nur untergeordnete Bedeutung genügt nicht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 16/13, BFH/NV 2016, 19, Rz 19; BFH-Beschluss vom 25.02.2026 - IV B 31/25, BFH/NV 2026, 598, Rz 12).

  15. (3) Bei der Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut für den Betrieb der Betriebsgesellschaft wesentlich ist, kann neben der funktionalen Bedeutung auf quantitative Erwägungen abgestellt werden. Bei überlassenen Gebäuden oder Grundstücken kann auch das quantitative Verhältnis zwischen den überlassenen Flächen und den übrigen Nutzflächen des Betriebsunternehmens von Bedeutung sein (BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 16/13, BFH/NV 2016, 19, Rz 18; s. bereits BFH-Urteil vom 04.11.1992 - XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245).

  16. Im Zusammenhang mit der Qualifizierung von Grundstücken beziehungsweise Gebäuden als wesentliche Betriebsgrundlagen hat der BFH die sogenannte Filialrechtsprechung entwickelt (z.B. BFH-Urteil vom 04.11.1992 - XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245). Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs kann danach auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn darauf weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt (BFH-Urteil vom 19.03.2009 - IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803; vgl. Nöcker in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 2 Rz 1157). Maßgebend kommt es vielmehr darauf an, ob dem überlassenen Grundstück im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände (sogenannte Gesamtbildbetrachtung) eine funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 18.06.2015 - IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398, Rz 26). Die Filialrechtsprechung hat der BFH später auch auf Vermietungsunternehmen übertragen (BFH-Urteil vom 18.06.2015 - IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398, Rz 28). Er begründete die Ausweitung damit, dass die Anmietung/-pachtung und Weitervermietung/-verpachtung einer Vielzahl von Grundstücken dem Unternehmen die Möglichkeit gab, das unternehmerische Risiko objektübergreifend zu diversifizieren.

  17. (4) Ob die damit umschriebenen Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vorliegen, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden (z.B. BFH-Urteile vom 16.05.2013 - IV R 54/11, BFH/NV 2013, 1557, Rz 32, und vom 24.09.2015 - IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rz 19; Senatsurteil vom 22.02.2024 - III R 13/23, BFHE 283, 418, BStBl II 2024, 487, Rz 14). Eine Gesamtbildbetrachtung muss darüber entscheiden, ob dem überlassenen Wirtschaftsgut im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände eine nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 16/13, BFH/NV 2016, 19, Rz 19; BFH-Beschluss vom 25.02.2026 - IV B 31/25, BFH/NV 2026, 598, Rz 12). Maßgeblich für die Beurteilung ist alleine die Perspektive des Betriebsunternehmens (z.B. BFH-Urteile vom 19.09.2024 - IV R 5/20, BFH/NV 2025, 149, Rz 46; vom 28.05.2020 - IV R 4/17, BFHE 269, 149, BStBl II 2020, 710, Rz 25; vom 18.06.2015 - IV R 12/13, BFH/NV 2015, 1401, Rz 24).

  18. c) Von diesen Grundsätzen ist auch das FG ausgegangen. Es hat danach zutreffend entschieden, dass bei der Klägerin keine zu originär gewerblichen Einkünften führende Betriebsaufspaltung vorlag.

  19. aa) Eine personelle Verflechtung war gegeben, da die Klägerin an der S GmbH mittelbar zu 100 % beteiligt war und eine solche mittelbare Beteiligung ausreichend ist.

  20. bb) Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für eine sachliche Verflechtung nicht gegeben waren, weil die von der Klägerin zur Nutzung überlassenen Dachflächen keine wesentliche Betriebsgrundlage für den Betrieb der S GmbH darstellten.

  21. (1) Die sachliche Verflechtung scheitert nicht bereits am Fehlen eines zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsguts. Zwar hat das FG nicht ausdrücklich ausgeführt, von welchen Wirtschaftsgütern es im Rahmen der Prüfung der sachlichen Verflechtung ausgegangen ist. Insoweit ist es jedoch unerheblich, ob das Hallendach als Teil des Gebäudes in einem zusätzlichen eigenständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit der Photovoltaikanlage stehen kann (dies verneinend Middendorf/Dotzki, Unternehmensteuern und Bilanzen 2026, 584). Denn anders als in dem von dieser Literaturstimme in Bezug genommenen Senatsurteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 (BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372) geht es im vorliegenden Fall nicht um eine Zuordnung von Teilen des Gebäudes beziehungsweise von anteiligen Gebäudekosten zu einem dem Betrieb der Photovoltaikanlage dienenden Betriebsvermögen. Eine etwaige Betriebsaufspaltung würde nichts daran ändern, dass die zur Nutzung überlassenen Dachflächen im Betriebsvermögen des Besitzunternehmens verblieben. Im Rahmen der Prüfung der sachlichen Verflechtung geht es nicht um eine getrennte Zuordnungsfähigkeit und Bewertbarkeit von Gebäudeteilen. Daher kann hier ein weiter Wirtschaftsgutsbegriff zur Anwendung gelangen, der Sachen, Rechte, tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb umfasst. Es reicht dementsprechend aus, dass durch die mit der Klägerin geschlossenen Verträge zugunsten der S GmbH schuldrechtliche Nutzungsrechte an den Dachflächen und mithin an Sachteilen begründet wurden.

  22. (2) Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Nutzungsrechte an den Dachflächen keine wesentlichen Betriebsgrundlagen für die S GmbH darstellten. Die vom FG durchgeführte rechtliche Würdigung, wonach den zur Nutzung überlassenen Dachflächen im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände eine nur untergeordnete Bedeutung zukam, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken.

  23. Nach den unstreitigen Feststellungen des FG ist die S GmbH primär eine konzerninterne Dienstleistungsgesellschaft, welche in den Streitjahren nahezu ausschließlich Dienstleistungen im Bereich der Bewirtschaftung von Wohnungs- und Gewerbebauten erbracht hat. Die bei der S GmbH angestellten durchschnittlich … Mitarbeiter waren ganz überwiegend in diesem Bereich tätig. Außerdem fungierte die S GmbH als Konzernfinanzierungsgesellschaft und Cash-Pool-Manager für die Unternehmensgruppe.

  24. Hingegen handelte es sich bei dem erst im Streitjahr 2008 aufgebauten Geschäftsbereich, bei dem die S GmbH Dachflächen sowohl von der Klägerin als auch von Dritten anmietete, um auf den Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben und den mit den Anlagen produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine öffentliche Stromnetz einzuspeisen, in allen Streitjahren nur um einen verhältnismäßig kleinen zusätzlichen Bereich, welcher nicht in sachlicher oder wirtschaftlicher Verbindung zu den primären Geschäftsfeldern der S GmbH stand.

  25. Das FG hat bei seiner Gesamtbetrachtung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise namentlich auf das Verhältnis der Umsätze des ursprünglichen und des neuen Geschäftsbereichs abgestellt und in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die S GmbH durch den Betrieb der Photovoltaikanlagen in 2008 noch gar keinen Umsatz, im Jahr 2009 lediglich 0,38 % und in 2010  0,71 % ihres Gesamtumsatzes erzielt hat.

  26. (3) Zu Recht hat das FG aus der sogenannten Filialrechtsprechung des BFH und aus dem Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 08.03.2018 - 3 V 496/17 (EFG 2019, 784) kein anderes Ergebnis abgeleitet.

  27. Zunächst ist festzustellen, dass es im vorliegenden Fall ‑‑anders als in den von der bisherigen BFH-Rechtsprechung im Rahmen der Filialrechtsprechung behandelten Fällen‑‑ nicht um die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung eines überlassenen Grundstücks im Verhältnis zu den vom Gesamtbetrieb genutzten Grundstücken geht, da hier nur Nutzungsrechte an Dachflächen begründet wurden. Entsprechend können diese Nutzungsrechte auch nicht in ein sinnvolles quantitatives Verhältnis zu den von der S GmbH genutzten Büroflächen gesetzt werden, um aus diesem Verhältnis Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Bedeutung des überlassenen Wirtschaftsguts zu ziehen. Auch das zur Begründung der Filialrechtsprechung herangezogene Standortargument (s. dazu etwa BFH-Urteile vom 19.03.2009 - IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, unter II.2.c bb, und vom 18.06.2015 - IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398, Rz 26) lässt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht fruchtbar machen. Denn die S GmbH diversifizierte nicht ihr bisheriges Geschäft des Property-Managements im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts der Standortverteilung. Sie eröffnete vielmehr einen neuen Geschäftsbereich.

  28. Darüber hinaus kommt es ‑‑wie ausgeführt‑‑ auch unter Berücksichtigung der sogenannten Filialrechtsprechung maßgebend darauf an, ob dem überlassenen Grundstück im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände (sogenannte Gesamtbildbetrachtung) eine funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 18.06.2015 - IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398, Rz 26). Dieser Grundsatz lässt sich auch auf die Überlassung anderer Wirtschaftsgüter als Grundstücke übertragen. Daher führt auch nicht jede Überlassung eines Wirtschaftsguts, der naturgemäß irgendeine Funktion in dem Betriebsunternehmen zukommt, unabhängig von deren wirtschaftlicher Bedeutung für das Betriebsunternehmen insgesamt, zu einer sachlichen Verflechtung. Nicht ausreichend ist es deshalb, wenn ein überlassenes Wirtschaftsgut nur für einen in der Gesamtbildbetrachtung unbedeutenden Teilbereich des Unternehmens wesentlich ist. Vielmehr muss das Wirtschaftsgut ein erhebliches Gewicht für das Gesamtunternehmen haben.

  29. Im Streitfall hatte das Geschäftsfeld der Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen auf den von der Klägerin zur Nutzung überlassenen Dachflächen nach den vom FG festgestellten Gesamtumständen jedenfalls in den Streitjahren für das Betriebsunternehmen (noch) nur sehr geringe und deshalb untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung. Anders als im Sachverhalt, der vom FG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 08.03.2018 - 3 V 496/17 (EFG 2019, 784; zustimmend Nöcker in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 2 Rz 1157) beurteilt wurde, lag der Umsatzanteil aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen bei der S GmbH in den Streitjahren nicht bei circa 8 %, sondern bei unter 1 %. Für das Kerngeschäft der S GmbH, das Property Management, spielte die Stromerzeugung keine Rolle, da es ohne Einschränkung auch ohne diese Randaktivität weitergeführt werden konnte. Und selbst die Randaktivität hätte bei isolierter Betrachtung ‑‑in verkleinertem Umfang‑‑ auch ohne die von der Klägerin angemieteten Flächen auf den von Dritten angemieteten Dächern fortgeführt werden können.

  30. (4) Die Rechtsprechung, dass vom Ausschließlichkeitserfordernis des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit geboten sind (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.2025 - IV R 31/23, BFHE 289, 191, BStBl II 2026, 68, Rz 31; Senatsurteil vom 17.10.2024 - III R 1/23, BFHE 286, 453, BStBl II 2025, 158, Rz 22), wirkt sich entgegen der Auffassung des FA nicht auf die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung im Kontext der erweiterten Kürzung aus. Die sachliche Verflechtung erfordert stets die Überlassung einer nicht nur unbedeutenden, sondern wesentlichen Betriebsgrundlage. Für unterschiedliche Maßstäbe zur Prüfung der sachlichen Verflechtung, je nachdem, ob die Betriebsaufspaltung für die erweiterte Kürzung oder in anderem Zusammenhang von Relevanz ist, sieht der Senat keine Rechtfertigung.

  31. (5) Entgegen der Ansicht des FA kann auch aus dem Argument, dass grüner Strom für den Konzern insgesamt bedeutsam gewesen sei, kein anderes Ergebnis abgeleitet werden. Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist ausschließlich die Perspektive der Betriebsgesellschaft maßgeblich. Nicht entscheidend ist dagegen, welche anderen Interessen, insbesondere der Besitzgesellschaft oder der Unternehmensgruppe, an der Überlassung des Wirtschaftsguts bestehen. Tatsächliche Feststellungen dafür, dass für die primär konzernintern tätige S GmbH der mit der Stromerzeugung verbundene Nachhaltigkeitseffekt wesentliche wirtschaftliche Bedeutung hatte, hat das FG nicht getroffen.

  32. 3. Revisionsrechtlich zu beanstanden ist die Vorentscheidung, soweit das FG für die Streitjahre 2009 und 2010 eine Auswirkung des Organschaftsverhältnisses auf den Umfang der erweiterten Kürzung verneint hat. Das FG hat dies unter B.III. der Entscheidungsgründe mit dem mangelnden Vortrag des FA zu den konzerninternen Mietverhältnissen begründet, ohne sich mit der im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehenden Überlassung des Nutzungsrechts an den Dachflächen auseinanderzusetzen. Aus dem angegriffenen Urteil geht nicht hervor, ob in den vom FG zuerkannten, im Tenor nicht bezifferten Beträgen der erweiterten Kürzung auch Erträge aus der entgeltlichen Überlassung der Dachflächen an die S GmbH enthalten sind; ebenfalls unklar ist, ob in dem "Gewerbeertrag Organgesellschaften" Hinzurechnungen für die betreffenden Aufwendungen enthalten sind.

  33. a) Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises führen (grundsätzlich) nicht zu Hinzurechnungen und Kürzungen (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1974 - I R 182/72, BFHE 113, 467, BStBl II 1975, 46). Die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften sind innerhalb des Organkreises nur dann anzuwenden, wenn sich ihre Wirkungen ausgleichen, wie es bis 2007 bei der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 7 GewStG einerseits beziehungsweise ihrer Kürzung nach § 9 Nr. 4 GewStG andererseits der Fall war (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 40). Die durch die Organschaft bedingten Besonderheiten verlangen methodisch im Wege einer sogenannten teleologischen Reduktion (dazu BFH-Urteil vom 20.07.2010 - IX R 45/09, BFHE 230, 380, BStBl II 2010, 969) von der Anwendung der erweiterten Kürzung abzusehen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet (BFH-Urteil vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 37; Senatsurteil vom 11.07.2024 - III R 41/22, BFHE 285, 504, BStBl II 2024, 772, Leitsatz), weil sich auf der Ebene des Organträgers Mietaufwendungen und Mieterträge aus den von den Organgesellschaften abgeschlossenen Verträgen ausgleichen und die Anwendung der erweiterten Kürzung dazu führen würde, dass die Korrespondenz zwischen der Aufwands- und der Ertragsseite gestört würde (BFH-Urteil vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 45 f.; vgl. Senatsurteil vom 11.07.2024 - III R 41/22, BFHE 285, 504, BStBl II 2024, 772, Rz 34). Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises entgeltlich zur Nutzung überlassen und liegen die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung hiervon abgesehen vor, ist gleichfalls sicherzustellen, dass die Anwendung der erweiterten Kürzung nicht zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Entlastung des Organträgers führt, indem Erträge nicht der Gewerbesteuer unterworfen werden, obwohl die korrespondierenden Aufwendungen abgezogen wurden. Kommt es innerhalb des Organkreises bereits durch die Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen zur Neutralisation der (wegen der Rechtsform anfallenden) gewerbesteuerpflichtigen Erträge aus vermögensverwaltender Tätigkeit, bedarf es der erweiterten Kürzung insoweit nicht (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 53). In diesem Fall ist diese nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgeschlossen.

  34. b) Aus dem FG-Urteil geht hervor, dass die S GmbH in den beiden Streitjahren 2009 und 2010 Nutzungsentgelte (Miete) an die Klägerin für die Nutzung der Dachflächen von jeweils … € pro Kalenderjahr zahlte. Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, ob der Betrag in die von der Klägerin geltend gemachte erweiterte Kürzung eingeflossen ist und/oder insoweit im Rahmen der Ermittlung des der Klägerin zugerechneten Gewerbeertrags der S GmbH eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfolgte.

  35. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine vollständige Versagung der erweiterten Kürzung nicht vor, weil die Klägerin nicht alle Immobilien an Tochter- oder Enkelgesellschaften vermietet hat, mit denen eine Organschaft besteht (vgl. Senatsurteil vom 11.07.2024 - III R 41/22, BFHE 285, 504, BStBl II 2024, 772).

  36. Möglich erscheint aber, dass das FG die entgeltlichen Nutzungsüberlassungen der Dachflächen bei den Hinzurechnungen und (erweiterten) Kürzungen in rechtsfehlerhafter Weise berücksichtigt hat.

  37. 4. Das angegriffene Urteil ist hinsichtlich der Streitjahre 2009 und 2010 auch nicht im Ergebnis richtig; mangels Spruchreife ist es aufzuheben und der Rechtsstreit an das FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zurückzuverweisen.

  38. a) Im zweiten Rechtsgang wird das FG zu klären haben, ob für die entgeltliche Dachflächenüberlassung bei der S GmbH (Organgesellschaft) zu Unrecht Hinzurechnungen vorgenommen wurden und ob in den von der Klägerin (Organträgerin) geltend gemachten Beträgen der erweiterten Kürzung zu Unrecht auch die betreffenden Mieten enthalten sind.

  39. b) Außerdem weist der Senat darauf hin, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung bezüglich des Gewerbesteuermessbetragsbescheids 2009 als unzulässig hat.

  40. Das FG hat bisher angenommen, dass noch das alte Recht anzuwenden sei, obwohl § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bereits am 14.12.2010 in Kraft getreten ist und diese Neuregelung erstmals für Verluste gilt, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes abgegeben wurde (§ 36 Abs. 10 Satz 1 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010; vgl. Senatsurteil vom 11.12.2018 - III R 23/16, BFHE 263, 260, BStBl II 2022, 80; BFH-Urteil vom 28.05.2020 - IV R 4/17, BFHE 269, 149, BStBl II 2020, 710). Die vorgelegten Akten deuten darauf hin, dass die erstmalige Erklärung zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 am xx.xx.2013 (und damit nach dem 13.12.2010) abgegeben wurde.

  41. Sollte bereits das neue Recht Anwendung finden, wäre die Klage bezüglich des Gewerbesteuermessbetrags 2009 zulässig und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 könnte nur in dem Umfang geändert werden, wie sich eine solche Änderung aus dem bindenden Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2009 ergibt. Denn nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend.

  42. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Seite drucken