Beschluss vom 25. August 2026, VII R 3/26 (VII R 27/22)

1. Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) der für das durch Mischen dieser Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen.

2. Das durch Mischen herzustellende Silberamalgam ist gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843 90 10 KN einzureihen. Diese ausdrückliche Vorrangregel wird weder durch die Verwendung des Erzeugnisses als Zahnfüllstoff noch durch Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN verdrängt.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.03.2021 - 4 K 139/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

I.

1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines Erzeugnisses zur Verwendung als Zahnfüllstoff.

2. Die streitgegenständliche Ware bestand neben der Verpackung und den beigefügten Gebrauchsinformationen aus einer einzelnen Kapsel. Die Kapsel enthielt zwei voneinander getrennte Kammern. In einer Kammer befand sich ein Legierungspulver, das … der Gesamtfüllmenge ausmachte und sich aus (…) zusammensetzte. In der zweiten Kammer befand sich flüssiges Quecksilber mit einem Anteil von … der Gesamtfüllmenge. Die beiden Stoffe waren innerhalb der Kapsel räumlich voneinander getrennt und konnten nicht voneinander getrennt werden, ohne die sie umschließende Kapsel zu zerstören. Die Kapsel war dazu bestimmt, die beiden Komponenten mittels eines Mischgeräts zu Silberamalgam zu vermischen, das in der für eine einzelne Zahnfüllung erforderlichen Dosierung unmittelbar verwendet werden konnte.

3. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im September 2015 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt ‑‑HZA‑‑) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware. Sie begehrte die Einreihung in die Unterposition 3006 40 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als "Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstellen von Knochen".

4. Mit vZTA vom 05.11.2015 reihte das HZA die Ware hingegen in die Unterposition 2843 90 10 KN als "Amalgame" ein.

5. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, bei der Ware handele es sich um eine Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN. Die Ware sei deshalb der für das durch Mischen der Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen. Das durch Mischen entstehende Erzeugnis sei ein Edelmetallamalgam der Position 2843 KN und nicht ein Zahnfüllstoff der Position 3006 KN. Die Position 2843 KN gehe der Position 3006 KN vor.

6. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie hat zunächst im Wesentlichen geltend gemacht, die streitgegenständliche Ware sei keine Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN. Die Ware bestehe nicht aus voneinander getrennten Waren oder Bestandteilen. Jedenfalls setze Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN voraus, dass die Bestandteile getrennt gestellt werden könnten und dass bei einer aus zwei Bestandteilen bestehenden Ware beide Bestandteile zu Abschnitt VI KN gehörten. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Maßgeblich sei vielmehr die Aufmachung der Ware als Zahnfüllstoff, weshalb die Ware der Unterposition 3006 40 00 KN zuzuweisen sei.

7. Der Senat hat mit Beschluss vom 12.11.2024 - VII R 27/22 (BFHE 287, 290) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   "Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten ‑‑Legierungspulver und flüssiges Quecksilber‑‑ zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden?"

8. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25 (ECLI:EU:T:2026:151) entschieden, dass der Begriff "Warenzusammenstellung" im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16.10.2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europäischen Union ‑‑ABlEU‑‑ 2014, Nr. L 312, 1) ‑‑Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014‑‑ dahin auszulegen ist, dass ein Kapselsystem darunter fällt, das aus zwei Bestandteilen ‑‑Legierungspulver und flüssigem Quecksilber‑‑ zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen besteht, die in zwei getrennte Kammern eingefüllt sind, die sich nicht trennen lassen, ohne die sie umschließende Kapsel zu zerstören.

9. Nach Fortsetzung des Revisionsverfahrens hält die Klägerin an ihrem Revisionsbegehren fest. Sie meint nunmehr, auch nach dem Urteil des EuG verbleibe eine Konkurrenz zwischen den Positionen 2843 KN und 3006 KN. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN regle lediglich, dass auf das durch Mischen herzustellende Erzeugnis abzustellen sei. Dieses Erzeugnis sei eine Silberamalgamzahnfüllung. Die daraus folgende Konkurrenz zwischen der Position 2843 KN und der Position 3006 KN sei durch Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN zugunsten der Position 3006 KN aufzulösen. Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN sei eine spezialgesetzliche Zuweisungsnorm. Der Wortlaut, verdeutlicht insbesondere auch durch die englische Sprachfassung, solle sicherstellen, dass bestimmte Waren wie Zahnfüllstoffe immer in die Position 3006 KN fielen. Sie diene in ihrem Regelungsgehalt der Einhaltung des zolltariflichen Grundsatzes "Verwendung vor stofflicher Beschaffenheit". Würde man der im Vorlagebeschluss vom 12.11.2024 - VII R 27/22 (BFHE 287, 290) vorgenommenen abweichenden Auslegung des VII. Senats folgen, wäre die Anmerkung 4 zu Kapitel 30 KN funktionslos, da alle medizinischen Erzeugnisse der Position 3006 KN auch eine "stoffliche Heimat" in anderen Kapiteln haben dürften. Jedenfalls sei die Position 3006 KN gegenüber der Position 2843 KN die genauere Warenbezeichnung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3 Buchst. a. Hilfsweise sei nach der AV 3 Buchst. c die zuletzt genannte Position 3006 KN maßgeblich. Für den Fall, dass der Senat ihrer Auffassung nicht folgen sollte, regt die Klägerin eine erneute Vorlage an den EuGH an. Sie hält die Frage für klärungsbedürftig, ob Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN als Vorrangbestimmung (lex specialis) die Einreihung in die Position 3006 KN auch dann zwingend vorschreibt, wenn die Ware gleichzeitig die Voraussetzungen einer Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN erfüllt und dadurch eine Konkurrenz zwischen den Positionen 2843 KN und 3006 KN entsteht.

10. Die Klägerin beantragt,
    das Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 - 4 K 139/18, die vZTA vom 05.11.2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 08.11.2018 aufzuheben und das HZA zu verpflichten, die Ware in die Unterposition 3006 40 00 KN einzureihen.

11. Das HZA beantragt,
    die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

12. Es hält an seiner Auffassung fest, dass die streitgegenständliche Ware als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843 90 10 KN einzureihen sei. Amalgame verblieben gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN in dieser Position, auch wenn andere Positionen dieses Abschnitts in Betracht kämen.

13. Mit Schreiben vom 23.06.2026 hat der Senatsvorsitzende die Beteiligten auf die beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss nach § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen. Hierzu hat die Klägerin ergänzend geltend gemacht, das EuG habe lediglich entschieden, dass das streitgegenständliche Kapselsystem eine Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN darstelle, nicht hingegen über dessen Einreihung in die Position 2843 KN oder über das Verhältnis dieser Position zur Position 3006 KN. Die weiterhin bestehende Positionskonkurrenz sei nach Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN zugunsten der Position 3006 KN aufzulösen. Für deren Verständnis als positive Spezialzuweisungsnorm sprächen neben den verschiedenen Sprachfassungen auch das Urteil des FG Hamburg vom 21.09.2012 - 4 K 196/11, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/556 der Kommission vom 01.04.2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABlEU 2022, Nr. L 108, 13) ‑‑Durchführungsverordnung (EU) 2022/556‑‑ sowie die Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) 09.0 und 10.0 zu Abschnitt VI. Letztere führten Zahnzemente und andere Zahnfüllstoffe der Position 3006 KN ausdrücklich als Beispiele für Warenzusammenstellungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN an. Sollte der Senat gleichwohl eine Einreihung in die Position 2843 KN beabsichtigen, sei die bereits angeregte erneute Vorlage an den EuGH erforderlich, weil die Auslegung der Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN und ihr Verhältnis zu den genannten Vorschriften nicht zweifelsfrei geklärt seien.

II.

1. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 126a FGO, da er die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vZTA vom 05.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.11.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer vZTA, mit der die streitgegenständliche Ware in die Unterposition 3006 40 00 KN eingereiht wird. Die Ware ist vielmehr in die Unterposition 2843 90 10 KN einzureihen.

2. 1. Für die streitgegenständliche vZTA vom 05.11.2015 ist die Kombinierte Nomenklatur i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 maßgeblich, die am 01.01.2015 in Kraft getreten ist.

3. a) Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur sind zwar nicht rechtsverbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (EuGH-Urteil Prysmian Cabluri și Sisteme vom 27.06.2024 - C-168/23, ECLI:EU:C:2024:557, Rz 30 f., m.w.N.).

4. b) Nach der AV 1 ist für die Einreihung der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln maßgebend. Die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften sind nur anzuwenden, soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN stellt insoweit eine spezielle Einreihungsvorschrift mit eigenen Anwendungsvoraussetzungen dar und geht als Spezialregelung der AV 3 Buchst. b vor (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 33 bis 35).

5. 2. Die streitgegenständliche Ware ist nach Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN der für das durch Mischen ihrer Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen. Das durch Vermischen des Legierungspulvers mit dem Quecksilber entstehende Erzeugnis ist als Edelmetallamalgam der Position 2843 KN zuzuweisen.

6. a) Nach Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN sind Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Mischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI KN oder VII KN herzustellen, der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen, wenn die Einzelbestandteile ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden, zusammen gestellt werden und entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind.

7. b) Maßgeblich für die Auslegung der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN sind die Vorgaben des EuG in seinem auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats ergangenen Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25 (ECLI:EU:T:2026:151).

8. aa) Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats hat das EuG entschieden, dass der Begriff "Warenzusammenstellung" im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN dahin auszulegen ist, dass ein Kapselsystem darunter fällt, das aus zwei Bestandteilen ‑‑Legierungspulver und flüssigem Quecksilber‑‑ zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen besteht, die in zwei getrennte Kammern eingefüllt sind, die sich nicht trennen lassen, ohne die sie umschließende Kapsel zu zerstören (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 57). Dabei hat das EuG klargestellt, dass der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN autonom auszulegen ist (Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 35). Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN ist eine spezielle Bestimmung mit eigenen Anwendungsvoraussetzungen und geht als Spezialregelung der AV 3 Buchst. b vor (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 33 und 34). Für die Anwendung von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN kommt es deshalb nicht darauf an, ob die Voraussetzungen vorliegen, die für eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 Buchst. b gelten.

9. bb) Das EuG hat weiter entschieden, dass die in zwei Kammern enthaltenen Bestandteile auch dann "voneinander getrennte Bestandteile" im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN darstellen, wenn sich die Kammern nicht voneinander trennen lassen, ohne die sie umschließende Kapsel zu zerstören. Maßgeblich ist allein, dass die Bestandteile physisch voneinander getrennt sind. Weder aus dem Wortlaut der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN noch aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System ergibt sich, dass die Bestandteile darüber hinaus zerstörungsfrei voneinander trennbar sein müssten (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 37, 39 und 40).

10. cc) Ferner hat das EuG entschieden, dass Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN Anwendung findet, wenn einer der getrennten Bestandteile zu diesem Abschnitt gehört. Es ist daher nicht erforderlich, dass bei einer aus zwei Bestandteilen bestehenden Warenzusammenstellung beide Bestandteile zu Abschnitt VI KN gehören (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 42 bis 47, insbesondere Rz 47).

11. dd) Schließlich hat das EuG klargestellt, dass die Voraussetzung der gemeinsamen Gestellung nicht verlangt, dass die Bestandteile getrennt gestellt werden können. Ausreichend ist vielmehr, dass die physisch getrennten Bestandteile zum Zeitpunkt der Zollabfertigung gleichzeitig gestellt werden. Der Umstand, dass die Bestandteile aufgrund ihrer Verpackung nicht getrennt gestellt werden können, ohne das sie umschließende System zu zerstören, steht der Anwendung der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN daher nicht entgegen (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 51 bis 54, insbesondere Rz 52 und 54).

12. c) Ausgehend hiervon handelt es sich bei der streitgegenständlichen Ware um eine Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN.

13. aa) Das Kapselsystem besteht aus zwei physisch voneinander getrennten Bestandteilen, nämlich Legierungspulver und flüssigem Quecksilber. Dass die beiden Kammern nicht zerstörungsfrei voneinander getrennt werden können, steht der Anwendung von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN nach dem Urteil des EuG nicht entgegen.

14. bb) Mindestens ein Bestandteil, nämlich das flüssige Quecksilber, gehört zu Abschnitt VI KN. Quecksilber wird von der Position 2805 KN erfasst. Es ist nach der vom EuG vorgenommenen Auslegung unerheblich, ob auch das Legierungspulver zu Abschnitt VI KN gehört.

15. cc) Die Bestandteile sind erkennbar dazu bestimmt, durch Mischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI KN herzustellen. Durch das Mischen des Legierungspulvers mit dem flüssigen Quecksilber entsteht Silberamalgam. Dieses erfüllt die Warenbeschreibung der Position 2843 KN, die Edelmetallamalgame erfasst.

16. dd) Auch die weiteren Voraussetzungen der Anmerkung 3 Buchst. a bis c zu Abschnitt VI KN liegen nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindenden Feststellungen des FG vor. Die beiden Bestandteile sind ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt, zusammen verwendet zu werden. Dies ergibt sich bereits aus der Konstruktion des Kapselsystems, das die beiden Komponenten in der für eine Zahnfüllung bestimmten Dosierung enthält und deren Vermischung in einem einfachen Arbeitsschritt ermöglicht. Die Bestandteile werden zusammen gestellt. Eine getrennte Gestellbarkeit ist hierfür nicht erforderlich. Die Bestandteile sind schließlich aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar, weil sie in der Dosierung enthalten sind, die für die Herstellung einer Portion Silberamalgam erforderlich ist.

17. 3. Das durch Mischen herzustellende Erzeugnis ist der Position 2843 KN und auf der Ebene der Unterpositionen der Unterposition 2843 90 10 KN zuzuweisen.

18. a) Nach Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN ist die Ware nicht anhand ihrer noch ungemischten Einzelbestandteile oder ihrer Aufmachung als Zahnfüllstoff einzureihen. Maßgeblich ist vielmehr die für das durch Mischen herzustellende Erzeugnis zutreffende Position.

19. b) Das durch Mischen der Bestandteile herzustellende Erzeugnis entspricht der Warenbeschreibung der Position 2843 KN und ist daher nach der AV 1 dieser Position zuzuweisen. Bei dem herzustellenden Silberamalgam handelt es sich um ein Edelmetallamalgam im Sinne der Position 2843 KN. Diese Position erfasst "Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame". Innerhalb dieser Position ist das Erzeugnis gemäß der AV 6 der Unterposition 2843 90 10 KN zuzuweisen, die "Amalgame" erfasst.

20. c) Die von der Klägerin begehrte Einreihung in die Unterposition 3006 40 00 KN scheidet aus. Die Position 3006 KN verdrängt die Position 2843 KN nicht. Die Konkurrenz zwischen den Positionen 2843 KN und 3006 KN wird vielmehr durch Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN zugunsten der Position 2843 KN aufgelöst.

21. aa) Nach Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN gehören Erzeugnisse, die ‑‑wie es vorliegend der Fall ist‑‑ der Warenbeschreibung der Position 2843 KN entsprechen, vorbehaltlich des ‑‑hier nicht einschlägigen‑‑ Buchst. A der Anmerkung 1 auch dann zur Position 2843 KN, wenn andere Positionen dieses Abschnitts in Betracht kommen. Die Vorschrift enthält damit eine ausdrückliche Kollisionsregel zugunsten der Position 2843 KN. Da die Position 3006 KN ebenfalls zu Abschnitt VI KN gehört, wird eine etwaige Konkurrenz zwischen beiden Positionen bereits durch Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN zugunsten der Position 2843 KN aufgelöst.

22. bb) Anmerkung 2 zu Abschnitt VI KN, die unter anderem Waren betrifft, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf der Position 3006 KN zugewiesen werden können, steht ihrerseits ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anmerkung 1. Daraus folgt, dass ein Erzeugnis, das der Warenbeschreibung der Position 2843 KN entspricht, dieser Position zuzuweisen ist, auch wenn wegen seiner Dosierung oder Aufmachung für den Einzelverkauf die Position 3006 KN in Betracht kommen könnte.

23. cc) Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach Anmerkung 4 zu Kapitel 30 KN gehören zu Position 3006 KN nur die dort abschließend aufgeführten Erzeugnisse. Hierzu zählen nach Buchst. f Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe sowie Zement zum Wiederherstellen von Knochen. Auch wenn diese Anmerkung insoweit eine positive Zuweisung der von ihr erfassten Erzeugnisse zur Position 3006 KN enthält, begründet sie keinen Vorrang gegenüber der für Edelmetallamalgame geltenden besonderen Kollisionsregel der Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN. Nach dieser Anmerkung gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung der Position 2843 KN entsprechen, vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen Buchst. A auch dann zu dieser Position, wenn andere Positionen desselben Abschnitts in Betracht kommen. Da auch die Position 3006 KN zu Abschnitt VI KN gehört, wird eine Konkurrenz zwischen den Positionen 2843 KN und 3006 KN durch Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN ausdrücklich und zwingend zugunsten der Position 2843 KN aufgelöst.

24. dd) Die nach der Anhörung gemäß § 126a FGO nochmals vertieften Einwände der Klägerin führen zu keinem anderen Ergebnis.

25. (1) Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass das EuG mit seinem Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25 (ECLI:EU:T:2026:151) nicht abschließend über die Einreihung der streitgegenständlichen Ware in die Position 2843 KN oder die Position 3006 KN entschieden hat. Gegenstand der Vorlagefrage war allein die Auslegung des Begriffs der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN. Das EuG hat dementsprechend ausgeführt, dass das durch Mischen herzustellende Enderzeugnis unter verschiedene Positionen des Abschnitts VI KN fallen kann (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 48). Ferner hat es dem vorlegenden Gericht die Prüfung überlassen, ob im Streitfall sämtliche Voraussetzungen der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN erfüllt sind (EuG-Urteil A GmbH (Système de capsules contenant deux composants) vom 25.02.2026 - T-69/25, ECLI:EU:T:2026:151, Rz 56). Daraus folgt jedoch nicht, dass die von der Klägerin begehrte Position 3006 KN maßgeblich ist. Die für das durch Mischen herzustellende Erzeugnis zutreffende Position ist vielmehr vom Senat unter Anwendung der einschlägigen Positionswortlaute und Anmerkungen zu bestimmen. Danach ist das herzustellende Silberamalgam aus den dargelegten Gründen gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN der Position 2843 KN zuzuweisen.

26. (2) Der Klägerin ist ferner darin zuzustimmen, dass Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN die von ihr erfassten Zahnfüllstoffe positiv der Position 3006 KN zuweist. Daraus folgt jedoch kein Vorrang dieser Position gegenüber der Position 2843 KN. Für diese Konkurrenz enthält vielmehr Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN die speziellere Regelung. Sie nennt die Position 2843 KN ausdrücklich und ordnet an, dass Erzeugnisse, die deren Warenbeschreibung entsprechen, auch dann zu dieser Position gehören, wenn andere Positionen desselben Abschnitts in Betracht kommen. Dass hiervon auch eine aufgrund ihrer Dosierung oder Aufmachung in Betracht kommende Einreihung in die Position 3006 KN erfasst wird, bestätigt Anmerkung 2 zu Abschnitt VI KN. Diese nennt die Position 3006 KN ausdrücklich, stellt ihre Zuweisungswirkung aber ebenso ausdrücklich unter den Vorbehalt der Anmerkung 1 zu Abschnitt VI KN. Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN bestimmt demgegenüber den sachlichen Anwendungsbereich der Position 3006 KN, enthält aber keine abweichende Regelung für Erzeugnisse, die nach Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN der Position 2843 KN zuzuweisen sind.

27. (3) Dieses Verständnis nimmt der Formulierung "die dieser Position und keiner anderen Position der Nomenklatur zuzuweisen sind" in Anmerkung 4 zu Kapitel 30 KN nicht ihren eigenständigen Regelungsgehalt. Die Anmerkung weist die von ihr erfassten Erzeugnisse grundsätzlich der Position 3006 KN zu. Daraus folgt jedoch kein Vorrang gegenüber einer ausdrücklich für bestimmte Erzeugnisse angeordneten Kollisionsregel wie Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN.

28. (4) Auch die von der Klägerin angeführten englischen und französischen Sprachfassungen von Anmerkung 4 zu Kapitel 30 KN rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Formulierungen "which are to be classified in that heading and in no other heading of the nomenclature" und "qui devront être classés dans cette position et non dans une autre position" bestätigen die Zuweisung der erfassten Erzeugnisse zur Position 3006 KN. Sie treffen jedoch ebenso wenig wie die deutsche Sprachfassung eine Aussage dazu, dass diese Zuweisung der ausdrücklichen Vorrangregel der Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN vorgeht.

29. (5) Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/556 steht dem nicht entgegen. Die Kommission hat darin ein aus mehreren Bestandteilen bestehendes Verbundsystem zur Zahnreparatur in die Unterposition 3006 40 00 KN eingereiht und eine Einreihung in die Positionen 3824 und 3906 KN mit der Begründung ausgeschlossen, die Ware werde vom Wortlaut der Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN als Zahnfüllstoff genauer erfasst. Damit bestätigt die Durchführungsverordnung (EU) 2022/556 zwar den positiven Zuweisungsgehalt dieser Anmerkung. Sie betrifft jedoch eine anders beschaffene Ware, die weder ein Edelmetallamalgam war noch der Position 2843 KN entsprach. Insbesondere hatte die Kommission dort nicht über das Verhältnis der Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN zu der besonderen Vorrangregel der Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN zu entscheiden. Aus der Durchführungsverordnung (EU) 2022/556 lässt sich deshalb für die hier zu beurteilende Konkurrenz zwischen den Positionen 2843 KN und 3006 KN kein Vorrang der Position 3006 KN ableiten.

30. (6) Auch das von der Klägerin angeführte Urteil des FG Hamburg vom 21.09.2012 - 4 K 196/11 trägt ihre Auffassung nicht. Das FG hatte dort darüber zu entscheiden, ob ein zum Ätzen von Zahnschmelz oder Dentin verwendetes und anschließend wieder ausgespültes Ätzgel selbst als Zahnfüllstoff im Sinne der Unterposition 3006 40 00 KN anzusehen war. Es hat dies verneint, weil das Ätzgel die Kavität lediglich für das Einbringen des Füllstoffs vorbereitete und nicht selbst Bestandteil der Zahnfüllung wurde. Über das Verhältnis der Position 3006 KN zu der Position 2843 KN oder die Reichweite der Vorrangregel in Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN hat das FG nicht entschieden. Aus der Entscheidung kann daher nicht abgeleitet werden, Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN gehe der besonderen Zuweisung von Edelmetallamalgamen zur Position 2843 KN vor.

31. (7) Auch die von der Klägerin angeführten ErlHS 09.0 und 10.0 zu Anmerkung 3 zu Abschnitt VI führen zu keinem anderen Ergebnis. Danach sind die von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN erfassten Warenzusammenstellungen der für das durch Mischen herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen. Als Beispiele für Erzeugnisse in derartigen Zusammenstellungen werden unter anderem Zahnzemente und andere Zahnfüllstoffe der Position 3006 KN genannt. Diese beispielhafte Aufzählung besagt nicht, dass jede zur Herstellung eines Zahnfüllstoffs bestimmte Warenzusammenstellung ungeachtet anderer einschlägiger Positionswortlaute und Anmerkungen der Position 3006 KN zuzuweisen ist. Sie setzt vielmehr voraus, dass die Position 3006 KN die für das jeweilige Enderzeugnis zutreffende Position ist. Welche Position zutrifft, ist anhand der Positionswortlaute und der maßgeblichen Anmerkungen zu bestimmen. Für ein durch Mischen herzustellendes Edelmetallamalgam ergibt sich die zutreffende Position aus der ausdrücklichen Kollisionsregel der Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN. Die Erläuterungen enthalten keine hiervon abweichende Vorranganordnung zugunsten der Position 3006 KN.

32. (8) Soweit die Klägerin meint, der Hinweis des HZA auf die ErlHS 63.1 zu Position 2843 gehe ins Leere, folgt der Senat dem nicht. Die ErlHS 63.1 zu Position 2843 bestätigen, dass Amalgame von Edelmetallen von der Position 2843 KN erfasst werden. Das durch Mischen des Legierungspulvers mit dem flüssigen Quecksilber herzustellende Silberamalgam entspricht dieser Warenbeschreibung. Allerdings lässt sich den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 2843 für sich genommen nicht entnehmen, wie eine Konkurrenz mit der Position 3006 KN aufzulösen ist. Dies ergibt sich vielmehr aus der rechtsverbindlichen Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN.

33. (9) Der Hinweis der Klägerin auf den Grundsatz "Verwendung vor stofflicher Beschaffenheit" greift ebenfalls nicht durch. Ein solcher allgemeiner Vorrang des Verwendungszwecks besteht bei der zolltariflichen Einreihung nicht. Maßgeblich sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware sowie der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln. Der Verwendungszweck kann nur dann ein objektives Tarifierungskriterium sein, wenn er der Ware innewohnt und in der betreffenden Position oder Anmerkung angelegt ist. Hier ordnet Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN an, dass die Warenzusammenstellung der für das durch Mischen herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen ist. Für dieses Erzeugnis enthält Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN eine ausdrückliche Zuweisung zur Position 2843 KN.

34. (10) Soweit die Klägerin hilfsweise auf die AV 3 Buchst. a oder Buchst. c abstellt, scheidet ein Rückgriff auf diese Vorschriften aus. Die Einreihung auf Positionsebene ergibt sich bereits aus der AV 1 i.V.m. Anmerkung 3 und Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN. Die AV 3 ist nur anzuwenden, wenn eine Ware nach der AV 2 Buchst. b oder aus einem anderen Grund für die Einreihung in zwei oder mehr Positionen in Betracht kommt und die Konkurrenz nicht bereits durch die maßgeblichen Anmerkungen aufgelöst wird. Hier ist das Verhältnis zwischen den Positionen 2843 KN und 3006 KN durch Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN ausdrücklich geregelt.

35. (11) Unabhängig davon wäre auch die Annahme der Klägerin, die Position 3006 KN sei gegenüber der Position 2843 KN die genauere Warenbezeichnung, mit der Systematik der maßgeblichen Anmerkungen nicht vereinbar. Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN ordnet für Erzeugnisse der Position 2843 KN ausdrücklich den Vorrang dieser Position an, wenn andere Positionen dieses Abschnitts in Betracht kommen. Eine Genauigkeitsbetrachtung nach der AV 3 Buchst. a kann diese besondere Zuweisung nicht verdrängen.

36. ee) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Einreihung der streitgegenständlichen Ware aufgrund der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN an das durch Mischen herzustellende Erzeugnis anknüpft. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN ordnet ausdrücklich an, dass die Warenzusammenstellung der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen ist. Für die Bestimmung der für das herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position sind die für dieses Erzeugnis maßgeblichen Positionswortlaute und Anmerkungen anzuwenden. Entspricht das herzustellende Erzeugnis ‑‑wie hier‑‑ der Warenbeschreibung der Position 2843 KN, ist es nach Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN dieser Position zuzuweisen. Die positive Zuweisung von Zahnfüllstoffen zur Position 3006 KN nach Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN kann demgegenüber die besondere und ausdrücklich auf eine Konkurrenz mit anderen Positionen desselben Abschnitts zugeschnittene Vorrangregel der Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN nicht verdrängen.

37. 4. Eine erneute Vorlage an den EuGH ist nicht veranlasst.

38. a) Der Senat hat die entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Begriffs der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI KN bereits vorgelegt. Das EuG hat diese Frage beantwortet und die für den Streitfall maßgeblichen Auslegungskriterien geklärt.

39. b) Auch unter Berücksichtigung der nach der Anhörung gemäß § 126a FGO von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte betrifft die angeregte weitere Vorlage keine ungeklärte entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts. Zwar hat das EuG über das Verhältnis der Positionen 2843 KN und 3006 KN nicht abschließend entschieden. Die Auflösung dieser Konkurrenz ergibt sich jedoch eindeutig aus Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN. Danach gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung der Position 2843 KN entsprechen, auch dann zu dieser Position, wenn andere Positionen desselben Abschnitts in Betracht kommen. Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN, die verschiedenen Sprachfassungen dieser Vorschrift, die Erläuterungen zum Harmonisierten System sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2022/556 enthalten keine hiervon abweichende Vorranganordnung zugunsten der Position 3006 KN. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/556 betrifft insbesondere kein Erzeugnis der Position 2843 KN und verhält sich nicht zu Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN. An der Auslegung der für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften bestehen daher keine vernünftigen Zweifel. Eine erneute Vorlage ist bei einer derart klaren Rechtslage nicht erforderlich (vgl. EuGH-Urteil Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561/19, ECLI:EU:C:2021:799, Rz 39 ff., insbesondere Rz 40 und 53).

40. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.