Urteil vom 19. August 2026, X R 31/24

1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt.

2. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO führen kann.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.11.2024 - 2 K 78/24 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

I.

1. Die einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt in den Streitjahren ‑‑unter anderem‑‑ Leibrentenzahlungen einer Lebensversicherungs-Gesellschaft (L) in Höhe von 294.360,17 € (2017) und 78.645,39 € (2018). In ihren Einkommensteuererklärungen gab sie diese Renten in der Rubrik "Leibrenten / Leistungen Privat - Sonstige" an und vermerkte im Feld "Art der Leibrente": "aus inländischen privaten Rentenversicherungen mit zeitlich befristeter Laufzeit".

2. Dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ‑‑FA‑‑) lagen bei Durchführung der ursprünglichen Einkommensteuerveranlagungen Rentenbezugsmitteilungen vor, die L elektronisch übermittelt hatte und die unter anderem die folgenden Angaben enthielten:

   -	Beschreibung: "Leibrente (Rentenart 7)",
   -	Rechtsgrund (verkürzt): "Rechtsgrund = 03",
   -	Rechtsgrundlage: "§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV"

3. Dementsprechend berücksichtigte das FA die Rentenzahlungen im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.10.2018 und im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2018 vom 08.10.2019 gemäß der genannten Rechtsgrundlage lediglich mit einem Ertragsanteil von 7 % (20.604 € und 5.505 €).

4. Am 02.04.2020 übermittelte L korrigierte elektronische Rentenbezugsmitteilungen für 2017 und 2018, die ‑‑bei unverändertem Rentenbetrag‑‑ unter anderem die folgenden Angaben enthielten:

   -	Beschreibung: "Leibrente (Rentenart 1-4)",
   -	Rechtsgrund (verkürzt): "Rechtsgrund = 01",
   -	Rechtsgrundlage: "§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG"
   Für 2018 findet sich zusätzlich die Angabe "4 - Basisrentenvertrag".

5. Am 08.12.2022 erließ das FA die im vorliegenden Verfahren angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018, in denen es die Rentenzahlungen mit dem Besteuerungsanteil von 66 % ansetzte (199.603 € und 55.521 €). Verfahrensrechtlich stützte das FA die Bescheide auf § 175b der Abgabenordnung (AO).

6. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte die Klägerin geltend, die nachträgliche Korrektur von Daten, die im ursprünglichen Steuerbescheid der ursprünglichen Mitteilung entsprechend berücksichtigt worden seien, sei vom Wortlaut des § 175b Abs. 1 AO nicht erfasst. Außerdem obliege die Beurteilung der Sach- und Rechtslage dem FA und könne durch die schlichte Mitteilung einer Versicherung nicht ersetzt werden.

7. Während des Einspruchsverfahrens erklärte L am 03.03.2023 auf Anfrage des FA gegenüber der Klägerin, der Rentenversicherungsvertrag sei nach § 5a des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) als Basisrentenvertrag zertifiziert und erfülle die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG). In einem Telefongespräch mit dem FA am 27.03.2023 ergänzte L, die ursprüngliche Datenübermittlung sei falsch gewesen.

8. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus (Entscheidungen der Finanzgerichte ‑‑EFG‑‑ 2025, 1652), bei der Angabe der Rechtsgrundlage und der Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handele es sich um Daten im Sinne des § 93c AO. Die Korrekturvorschrift des § 175b Abs. 1 AO sei nach Wortlaut, Normzweck und Gesetzesentwicklung auch dann anwendbar, wenn fehlerhafte Daten, die im ursprünglichen Steuerbescheid berücksichtigt worden seien, später korrigiert würden.

9. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie ist der Auffassung, "Daten" seien nur beobachtbare, messbare oder statistisch erhobene Werte in Form von Zahlenangaben oder Befunden. Die Angabe der Rechtsgrundlage und Rentenart sei aber eine juristische Schlussfolgerung des Anbieters aus möglicherweise vorhandenen Daten. Eine solche Subsumtion sei der Finanzbehörde vorbehalten.

10. Zudem enthalte § 175b Abs. 1 AO keine Regelung für den Fall, dass fehlerhafte Datenübermittlungen im ursprünglichen Steuerbescheid richtig verarbeitet wurden. Die vom FG vorgenommene Auslegung der Norm gehe über deren klaren Wortlaut hinaus und überschreite die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung.

11. Die Klägerin beantragt sinngemäß,
    das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 10.01.2024 und die geänderten Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 vom 08.12.2022 aufzuheben.

12. Das FA beantragt,
    die Revision zurückzuweisen.

13. Es trägt vor, die Daten zur Rentenart lägen der Finanzbehörde nicht vor und müssten ohne eine elektronische Übermittlung in jedem Einzelfall ermittelt werden.

II.

1. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen.

2. Die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 waren hinsichtlich der Berücksichtigung der Rentenzahlungen der L materiell-rechtlich unrichtig; die angefochtenen Änderungsbescheide sind materiell-rechtlich rechtmäßig (dazu unten 1.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das FG zutreffend die Anwendbarkeit der Korrekturvorschrift des § 175b Abs. 1 AO bejaht (unten 2.).

3. 1. Grundvoraussetzung für die Anwendung aller Korrekturvorschriften ‑‑und insbesondere des § 175b Abs. 1 AO‑‑ ist, dass der ursprüngliche Bescheid materiell-rechtlich fehlerhaft war (Senatsurteil vom 15.04.2026 - X R 28/24, BStBl II 2026, 729, Rz 33, m.w.N.). Das FG hat zwar keine ausdrückliche Würdigung der einkommensteuerrechtlichen Einordnung der Rentenzahlungen der L vorgenommen; eine solche Würdigung fehlt auch in der Einspruchsentscheidung. Der angegriffenen Entscheidung ist jedoch mittelbar zu entnehmen, dass das FG den ursprünglichen Ansatz der Leibrente mit dem Ertragsanteil für materiell-rechtlich fehlerhaft hält. Da die Beteiligten hiergegen keine Einwendungen vorbringen, sieht der Senat davon ab, die Sache wegen fehlender ausdrücklicher Feststellungen zur materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bescheide an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

4. Der Senat geht davon aus, dass die Rentenzahlungen der L ‑‑entsprechend der Auskunft von März 2023‑‑ aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht wurden, damit unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG fallen und mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen sind. Auf dieser Grundlage stellen sich die ursprünglichen Bescheide als fehlerhaft und die angefochtenen Änderungsbescheide materiell-rechtlich als rechtmäßig dar.

5. 2. Zu Recht hat das FG entschieden, dass die angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 verfahrensrechtlich auf § 175b Abs. 1 AO gestützt werden konnten. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Der zeitliche Anwendungsbereich dieser Korrekturvorschrift ist im Streitfall eröffnet (dazu unten a). Bei der Angabe der Rechtsgrundlage und Rentenart der gezahlten Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich auch um "Daten im Sinne des § 93c AO" (unten b). Diese Daten sind bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung nicht zutreffend berücksichtigt worden (unten c). Die Festsetzungsfrist ist gewahrt (unten d).

6. a) § 175b AO ist erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu übermitteln sind (Art. 97 § 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung). Dies ist hier in Bezug auf die streitgegenständlichen Veranlagungszeiträume 2017 und 2018 der Fall.

7. b) Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der Angabe der Rechtsgrundlage der gezahlten Rente in Rentenbezugsmitteilungen auch um "Daten im Sinne des § 93c AO".

8. aa) Diese Daten beschränken sich nicht auf den "Datensatz", dessen Mindestinhalt in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definiert wird. Vielmehr erfasst der Regelungsbereich des § 93c AO nach dem Wortlaut des Eingangssatzes seines Abs. 1 alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind. Hierzu gehören auch diejenigen Daten, deren Übermittlung an die Finanzbehörde erst in einem Einzelsteuergesetz ("auf Grund gesetzlicher Vorschriften") angeordnet wird (zum Ganzen Senatsurteil vom 08.09.2021 - X R 5/21, BFHE 274, 393, BStBl II 2022, 398, Rz 31, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 20.02.2024 - IX R 20/23, BFHE 283, 244, BStBl II 2024, 587, Rz 18).

9. bb) Gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG haben unter anderem die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG anbieten, nach Maßgabe des § 93c AO als mitteilungspflichtige Stellen der zentralen Stelle (§ 81 EStG) unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung in Rentenbezugsmitteilungen je gesondert den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb Satz 4 sowie Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) sowie im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 bis 3 EStG zu übermitteln.

10. In dieser Vorschrift ist zwar in erster Linie die elektronische Übermittlung der Höhe der Rentenbeträge vorgesehen. Zusätzlich ordnet die Regelung aber an, dass diese Rentenbeträge "je gesondert" bestimmten einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlagen zugeordnet werden müssen. Diese gesetzliche Anordnung der differenzierten Übermittlung der Rentenbeträge in Abhängigkeit von der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage erfordert notwendigerweise zugleich, neben der bloßen Zahl (Höhe des Rentenbetrags) auch zu übermitteln, in welche der in § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG aufgeführten vier Kategorien die Rente fällt. Diese Angabe gehört ebenfalls zu den "Daten" im Sinne des § 93c AO und damit im Sinne des § 175b Abs. 1 AO. In § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG wird sowohl die Rechtsgrundlage, auf der der Ansatz in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden 2017 und 2018 beruhte (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV: Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind), als auch die Rechtsgrundlage für den Ansatz in den angefochtenen Änderungsbescheiden (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG: Leistungen der Basisversorgung, hier Leibrenten aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) ausdrücklich genannt.

11. Im Ausgangspunkt teilt der Senat zwar die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den Angaben zur Rechtsgrundlage und Rentenart um juristische Schlussfolgerungen der mitteilungspflichtigen Stelle handelt und die endgültige Subsumtion der Finanzbehörde (und bei bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen letztlich dem Finanzgericht) vorbehalten ist. Durch die in § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG vorgenommene gesetzliche Anordnung der differenzierten Angabe der Beträge der Leibrenten und anderen Leistungen in Abhängigkeit von der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage erhält aber auch die zur Umsetzung der gesetzlichen Anordnung notwendige Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage durch die mitteilungspflichtige Stelle Datenqualität.

12. Dass die von der mitteilungspflichtigen Stelle vorgenommene Subsumtion, die der Erzeugung der unter der Rubrik "Rechtsgrundlage" übermittelten Daten zugrunde liegt, die Finanzbehörden und Gerichte ‑‑ebenso wie es in Bezug auf die weiteren übermittelten Daten der Fall ist‑‑ nicht bindet, versteht sich mangels gesetzlicher Grundlage für eine solche Bindungswirkung von selbst, zumal in § 93c Abs. 4 Satz 2 AO im Gegenteil ausdrücklich angeordnet ist, dass die Rechte und Pflichten der für die Besteuerung des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzbehörde hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts unberührt bleiben.

13. Im Übrigen ist die Zertifizierung nach § 5a AltZertG Grundlagenbescheid für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG), so dass die Finanzbehörde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO an diese Feststellung gebunden ist und keine eigene Subsumtion mehr vornehmen darf. Dies spricht in besonderer Weise für die Datenqualität dieser Angabe.

14. c) Zudem wurden die übermittelten Daten bei den ursprünglichen Steuerfestsetzungen nicht zutreffend berücksichtigt.

15. aa) Dieses Ergebnis folgt ‑‑wie das FG zu Recht erkannt hat‑‑ bereits aus dem Wortlaut des § 175b Abs. 1 AO. Dieser lässt sich zwanglos dahingehend verstehen, dass es sich auch bei korrigierten Daten im Sinne des § 93c Abs. 3 AO (dazu sogleich noch unten bb (1)) um "übermittelte Daten" handelt und in einem solchen Fall danach zu fragen ist, ob diese korrigierten Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Um eine ‑‑wie die Klägerin meint‑‑ sowohl den Gesetzeswortlaut als auch die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitende Auslegung des § 175b Abs. 1 AO geht es daher hier von vornherein nicht.

16. bb) Diese auf den Wortlaut der Norm gestützte Auslegung wird auch durch die gesetzliche Systematik bestätigt.

17. (1) Wenn die mitteilungspflichtige Stelle feststellt, dass die nach Maßgabe des § 93c Abs. 1 AO übermittelten Daten unzutreffend waren, ist sie gemäß § 93c Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich durch Übermittlung eines weiteren Datensatzes zu korrigieren oder zu stornieren. Diese Rechtspflicht zur Korrektur liefe aber leer, wenn § 175b Abs. 1 AO ‑‑entgegen seinem Wortlaut‑‑ dahingehend ausgelegt würde, dass korrigierte übermittelte Daten nicht mehr im Wege des Erlasses eines Änderungsbescheids umgesetzt werden könnten.

18. (2) Dasselbe Ergebnis folgt aus § 175b Abs. 4 AO in der in den Streitjahren geltenden Fassung. Danach sollte § 175b Abs. 1 und 2 AO nicht gelten, "wenn nachträglich übermittelte Daten im Sinne des § 93c Abs. 1 oder 3 nicht rechtserheblich sind". Dies lässt deutlich erkennen, dass auch nachträglich übermittelte Daten in den Anwendungsbereich des § 175b (Abs. 1) AO fallen.

19. (3) Schließlich zeigt sowohl die systematische Stellung der Norm (ins Gesetz eingefügt im Anschluss an § 175 AO) als auch der enge Zusammenhang zwischen § 171 Abs. 10 und Abs. 10a AO, dass § 175b Abs. 1 AO strukturelle Ähnlichkeiten mit der für die Umsetzung von Grundlagenbescheiden geltenden Korrekturvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO aufweist (Senatsurteil vom 27.11.2024 - X R 25/22, BFHE 288, 416, BStBl II 2025, 994, Rz 24). Der Anwendungsbereich der letztgenannten Norm ist aber zweifelsfrei eröffnet, wenn ein Grundlagenbescheid nach Erlass des ursprünglichen Folgebescheids geändert wird.

20. cc) Auch der Normzweck gebietet diese Auslegung.

21. § 175b Abs. 1 AO verfolgt den Zweck, der Finanzverwaltung in steuerlichen Massenverfahren eine Änderungsbefugnis einzuräumen, obwohl der von Dritten übermittelte Datensatz keinen verbindlichen Grundlagenbescheid darstellt und die bereits geltenden Änderungsnormen nicht einschlägig sind, ohne dass es auf die Ursache der fehlerhaften Berücksichtigung der übermittelten Daten ankommen soll (BTDrucks 18/7457, S. 88 f.; BFH-Urteil vom 20.02.2024 - IX R 20/23, BFHE 283, 244, BStBl II 2024, 587, Rz 24).

22. Dieser Normzweck gebietet nicht nur die verfahrensrechtliche Umsetzung einer erstmaligen Datenübermittlung in einem geänderten Steuerbescheid, sondern gleichermaßen auch die Umsetzung einer auf Grund der Verpflichtung in § 93c Abs. 3 AO korrigierten Datenübermittlung in einem geänderten Steuerbescheid.

23. dd) Dieses Auslegungsergebnis entspricht zudem der ‑‑soweit ersichtlich‑‑ einhelligen Auffassung der Literatur (vgl. Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO § 175b Rz 16; Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO Rz 7; Klein/Rüsken, AO, 19. Aufl., § 175b Rz 7; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 175b AO Rz 15; BeckOK AO/Klomp, 36. Ed. 01.04.2026, AO § 175b Rz 35; Koenig/Gercke, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 175b Rz 6; Frotscher in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 175b AO Rz 8; Bruschke, Der Steuerberater 2019, 272, 273; Bruschke, Betriebs-Berater 2024, 539, 540; Lutter, EFG 2025, 1655, 1656).

24. d) Die Festsetzungsfrist ist gewahrt. Da die Klägerin ihre Einkommensteuererklärung für den ältesten Veranlagungszeitraum 2017 im Jahr 2018 eingereicht hat, begann die ‑‑gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vierjährige‑‑ Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2018 (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und endete mit Ablauf des Jahres 2022. Die angefochtenen Bescheide vom 08.12.2022 sind vor diesem Zeitpunkt ergangen.

25. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.