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Urteil vom 14. Oktober 2026, I R 18/23

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2026 I R 18, 19/25 - Verunglückte Organschaft mangels Durchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr

ECLI:DE:BFH:2026:U.141026.IR18.23.0

BFH I. Senat

§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG, § 14 Abs 5 KStG, § 2 Abs 2 S 2 GewStG, § 52a Abs 4 S 1 Nr 3 FGO, § 291 Abs 1 AktG, KStG VZ 2013, KStG VZ 2014, KStG VZ 2015, KStG VZ 2016, KStG VZ 2017, GewStG VZ 2013, GewStG VZ 2014

vorgehend FG Nürnberg, 28. Juni 2022, Az: 1 K 536/21

Leitsätze

Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (verunglückte Organschaft). Dies gilt selbst dann, wenn eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren vereinbart ist und der Gewinnabführungsvertrag trotz der Nichtdurchführung im ersten Geltungsjahr für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre der verbleibenden Mindestvertragslaufzeit tatsächlich durchgeführt wird.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.06.2022 - 1 K 536/21 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand

I.

  1. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft für die Jahre 2013 bis 2017 (Streitjahre).

  2. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist im … tätig. In den Streitjahren war sie Alleingesellschafterin der … GmbH ‑‑damals noch … GmbH‑‑ (X-GmbH/Beigeladene), deren Anteile im Rahmen einer am 13.10.2011 beschlossenen Kapitalerhöhung in die Klägerin eingebracht worden waren. Am 17.10.2011 schlossen die Klägerin und die X-GmbH einen Gewinnabführungsvertrag (GAV), der in § 3 unter anderem Folgendes regelte:

    "2. Wird der Vertrag nicht im Jahr 2011 in das Handelsregister der Tochtergesellschaft eingetragen, beginnt die Mindestlaufzeit von fünf Jahren erst mit Beginn des Jahrs zu laufen, in dem der Vertrag in das Handelsregister des Sitzes der Tochtergesellschaft eingetragen wird. Der Beginn der Verpflichtung zur Ergebnisabführung verschiebt sich in diesem Fall entsprechend auf den 1. Januar des Jahres der Eintragung. Das Recht zur Kündigung (§ 4 Abs. 3 Satz 1) verschiebt sich ebenfalls entsprechend.

    3. Der Vertrag kann erstmals zum Ablauf des 31.12.2016 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um jeweils ein Kalenderjahr."

  3. Der GAV wurde am 03.08.2012 in das Handelsregister der X-GmbH eingetragen und ab dem 01.01.2013 tatsächlich durchgeführt.

  4. Die Klägerin ging ab dem Jahr 2013 vom Bestehen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung (KStG) bzw. nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG zwischen der Klägerin als Organträgerin und der X-GmbH als Organgesellschaft aus. Dementsprechend berücksichtigte sie die für die Jahre 2013 und 2014 übernommenen Verluste der X-GmbH bei der Ermittlung ihres in diesen Jahren erzielten Jahresüberschusses.

  5. Im Anschluss an eine Außenprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt ‑‑FA‑‑) für die Streitjahre eine körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin und der X-GmbH als Organgesellschaft nicht an und änderte die Bescheide der Klägerin über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge für 2013 und 2014 entsprechend. Darüber hinaus hob das FA die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG für die Jahre 2014 bis 2017 auf. Einsprüche blieben erfolglos.

  6. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 28.06.2022 - 1 K 536/21 (Entscheidungen der Finanzgerichte ‑‑EFG‑‑ 2023, 1646) stattgegeben. Die Voraussetzungen der körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft seien für die Streitjahre erfüllt. Unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 10.05.2017 - I R 51/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) sei die Organschaft für diejenigen Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen für eine Organschaft vorliegen, das heißt im Streitfall für die Jahre 2013 bis 2017. Aus einer Auslegung des GAV folge, dass sich aufgrund der Handelsregistereintragung im Jahr 2012 die erstmalige Kündigungsmöglichkeit im Sinne des § 3 Nr. 3 des GAV auf den 31.12.2017 verschoben habe und damit die Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren eingehalten worden sei. Der GAV sei zudem während einer fünfjährigen Mindestvertragslaufzeit von 2013 bis 2017 tatsächlich durchgeführt worden. Die Nichtdurchführung des GAV im ersten Jahr seiner Wirksamkeit (2012) sei deshalb unschädlich.

  7. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

  8. Die Klägerin beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

  9. Die X-GmbH ist während des Revisionsverfahrens mit Beschluss vom 13.05.2026 notwendig beigeladen worden (§ 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑); sie hat keinen eigenen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

II.

  1. Die Revision des FA ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).

  2. 1. Die Revision des FA ist zulässig. Insbesondere hat das FA seine Revision mit dem Schriftsatz vom 26.04.2023 auch dann formgerecht begründet, wenn hierfür auf Grundlage des § 120 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 FGO die Einhaltung der Schriftform maßgebend ist.

  3. Entgegen der Auffassung der Klägerin war zur Einhaltung der Schriftform keine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Vielmehr wird die Schriftform bei elektronisch übermittelten Dokumenten unter den Voraussetzungen des § 52a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bis 6 FGO ‑‑i.d.F. des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl I 2021, 4607)‑‑ gewahrt. Unter anderem reicht es gemäß § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO aus, wenn das Dokument von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird.

  4. Ein sicherer Übermittlungsweg ist auch der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO; besonderes elektronisches Behördenpostfach ‑‑beBPo‑‑ im Sinne der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ‑‑ERVV‑‑). Unter "einfach signiert" ist jede Nennung des Namens am Ende des Textes zu verstehen, zum Beispiel als maschinenschriftlicher Name unter dem Schriftsatz oder als eingescannte Unterschrift. Es genügt die Wiedergabe des Nachnamens in Textform. Darauf, wer den Namen in die Textverarbeitung eingegeben hat, kommt es nicht an (Urteile des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 18.03.2025 - VII R 25/22, BFHE 288, 423; vom 14.07.2026 - IX R 19/25, Der Betrieb 2026, 2476). Im Gegensatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach fordert § 6 Abs. 1 ERVV für das beBPo nicht, dass die Person, die den Schriftsatz einfach signiert hat und damit verantwortet, selbst Inhaberin des beBPo ist. Vielmehr ist es beim beBPo ausreichend, dass die Behörde, der das Dokument inhaltlich zuzuordnen ist, Inhaberin dieses beBPo ist (BFH-Urteil vom 18.03.2025 - VII R 25/22, BFHE 288, 423, m.w.N.).

  5. Diese Vorgaben werden durch die vom FA eingereichte Revisionsbegründung vom 26.04.2023 erfüllt. Der Schriftsatz ist laut technischem Prüfvermerk vom 26.04.2023 aus dem beBPo des FA an den BFH übermittelt worden. Er war einfach signiert, indem am Ende des Textes der Familienname der Person angegeben war, die die Verantwortung für den Inhalt der Schreiben übernimmt. In Kombination mit den Angaben der Dienstbezeichnung und des FA auf der ersten Seite der Revisionsbegründung sowie der Bestätigung nach § 62 Abs. 4 FGO steht zudem fest, dass die Revisionsbegründung von einer postulationsfähigen Person verfasst wurde und dem FA zuzuordnen ist.

  6. 2. Die Revision des FA ist auch begründet und führt zur Abweisung der Klage. Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass für die Streitjahre die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG bzw. nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG erfüllt waren.

  7. a) Der zwischen den Beteiligten streitige Status des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist ab dem Feststellungszeitraum 2014 (§ 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013, BGBl I 2023, 285, BStBl I 2013, 188) ‑‑zumindest incidenter‑‑ Gegenstand der in § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG angeordneten Feststellung der "damit" (Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens) "zusammenhängende(n) andere(n) Besteuerungsgrundlagen" (Senatsurteile vom 11.07.2023 - I R 21/20, BFHE 281, 424, BStBl II 2024, 413; vom 11.07.2023 - I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419). Vor diesem Hintergrund ist der Bescheid über die Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 im Verhältnis zu dem ebenfalls angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (auch) hinsichtlich dieser Feststellung ein Folgebescheid.

  8. Dagegen ist der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2014 im Verhältnis zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG kein Folgebescheid. Dies gilt auch für die Statusfrage der Anerkennung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft; hierüber ist allein im Rahmen des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden (Senatsurteile vom 11.07.2023 - I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419; vom 11.07.2023 - I R 21/20, BFHE 281, 424, BStBl II 2024, 413; Drüen in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 5.57).

  9. b) Das FG hat die Klage zu Recht in vollem Umfang als zulässig angesehen. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt.

  10. aa) Soweit sich die Klage gegen die Aufhebung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG für die Jahre 2014 bis 2017 richtet, ist die zutreffende Klageart die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 Variante 1 FGO). Die Klägerin begehrt nicht den erstmaligen Erlass eines positiven Feststellungsbescheids nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.07.2023 - I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419), sondern die Aufhebung eines negativen Feststellungsbescheids, mit dem das FA die ursprünglich positiven Feststellungsbescheide aufgehoben hat. Unter diesen Umständen ist eine Anfechtungsklage zulässig (Senatsurteil vom 09.08.2023 - I R 50/20, BFHE 281, 325, BStBl II 2024, 131).

  11. Des Weiteren ist die Klägerin als (vermeintliche) Organträgerin klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO); sie ist als Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach § 14 Abs. 5 KStG von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen. Die X-GmbH (vermeintliche Organgesellschaft) ist als weitere Feststellungsbeteiligte während des Revisionsverfahrens notwendig beigeladen worden (§ 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO).

  12. bb) Auch die Sachurteilsvoraussetzungen für die Klagen gegen die Bescheide über die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2013 und 2014 sind erfüllt. Hierbei ist es unerheblich, dass der Bescheid über die Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 ‑‑wie bereits ausgeführt‑‑ im Verhältnis zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG ein Folgebescheid ist. Dies ändert nichts an der Klagebefugnis nach § 40 Abs. 2 FGO, sondern betrifft allein die Begründetheit der Klage (vgl. Senatsurteil vom 27.06.2018 - I R 13/16, BFHE 262, 340, BStBl II 2019, 632, m.w.N.).

  13. c) Das FG hat die Klage aber zu Unrecht als begründet angesehen. Mangels tatsächlicher Durchführung des GAV im ersten Jahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (2012) war in den Streitjahren weder eine körperschaft- noch eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin und der X-GmbH als Organgesellschaft anzuerkennen und die Klage insgesamt abzuweisen.

  14. aa) Die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft setzt unter anderem nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG voraus, dass ein GAV im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird. Wenn der GAV ‑‑wie im Streitfall‑‑ von einer inländischen GmbH als Organgesellschaft abgeschlossen worden ist, gelten diese Voraussetzungen nach § 17 Satz 1 KStG entsprechend. Da § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG für die Anerkennung der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft auf § 14, § 17 KStG verweist, müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG auch hier erfüllt sein.

  15. bb) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG erforderliche Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren im Streitfall eingehalten ist.

  16. Der zwischen der Klägerin (als Organträgerin) und der X-GmbH (als Organgesellschaft) am 17.10.2011 vereinbarte GAV wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 03.08.2012 wirksam. Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des GAV führte dies dazu, dass er bereits mit Wirkung ab dem 01.01.2012 galt. Eine ordentliche Kündigung war nach § 3 Nr. 3 Satz 1 des GAV erstmals zum Ablauf des 31.12.2016 möglich. Damit ist die gesetzlich erforderliche Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren erfüllt (01.01.2012 bis 31.12.2016). Ob eine Auslegung des § 3 Nr. 2 Satz 3 des GAV dazu führt, dass sich der erstmalige Zeitpunkt für eine ordentliche Kündigung wegen der Handelsregistereintragung im Jahr 2012 auf den 31.12.2017 verschoben hat und die konkrete Mindestvertragslaufzeit dadurch sogar sechs Jahre beträgt, ist hierfür unerheblich und braucht deshalb nicht abschließend entschieden zu werden.

  17. cc) Dagegen war es rechtsfehlerhaft, dass das FG die Voraussetzung der tatsächlichen Durchführung des GAV als erfüllt angesehen hat, obwohl der GAV erst ab dem zweiten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (2013) tatsächlich durchgeführt worden ist.

  18. Auch die Nichtdurchführung des GAV im ersten Geltungsjahr (2012) hat zur Folge, dass der GAV nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn sich die erstmalige Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach § 3 Nr. 2 Satz 3 des GAV auf den 31.12.2017 verschoben haben sollte und der GAV dadurch für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre der verbleibenden Mindestvertragslaufzeit (2013 bis 2017) tatsächlich durchgeführt worden wäre. Über die Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 3 des GAV braucht deshalb auch insoweit nicht abschließend entschieden zu werden.

  19. Nach Auffassung des Senats (Urteil vom 10.05.2017 - I R 51/15, BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) wird § 14 KStG zwar nicht von einem allgemeinen Grundsatz getragen, dass sämtliche Erfordernisse einer Organschaft während der gesamten Vertragslaufzeit des GAV vorliegen müssen. Mit den Urteilen vom 02.11.2022 - I R 29/19 (BFHE 278, 469, BStBl II 2023, 405) und vom 02.11.2022 - I R 37/19 (BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409) hat der Senat aber entschieden, dass die Nichtdurchführung des GAV in einem Veranlagungszeitraum der Mindestvertragslaufzeit zu einer vollständigen (und gegebenenfalls rückwirkenden) Nichtanerkennung der Organschaft führt (sogenannte verunglückte Organschaft). Maßgebend war hierfür der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG ("während seiner gesamten Geltungsdauer"). Aus diesem Wortlaut folgt zugleich, dass sowohl die Nichtdurchführung des GAV im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit als auch die Nichtdurchführung in einem späteren Jahr dieser Mindestvertragslaufzeit die Anerkennung einer Organschaft ausschließen.

  20. Dies gilt selbst dann, wenn eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren vereinbart ist und der GAV trotz Nichtdurchführung im ersten Geltungsjahr für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre der verbleibenden Mindestvertragslaufzeit tatsächlich durchgeführt wird (vgl. auch Dötsch/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 KStG Rz 562; Falk, EFG 2023, 1649; a.A. Hoffmann, DStR kurzgefasst 2023, 329; Pohl in Pohl/Rode/Schneider, Handbuch der Organschaft, Rz 1352). Die entgegengesetzte Auffassung des FG mag zwar mit dem Ziel des Gesetzgebers vereinbar sein, Manipulationen durch willkürliches An- und Ausschalten der Organschaft zu vermeiden. Sie steht aber im klaren Widerspruch zum Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG. In Bezug auf die im ersten Halbsatz geregelte Mindestvertragslaufzeit kann die zeitliche Vorgabe der "gesamten Geltungsdauer" nur so verstanden werden, dass es auf eine einheitliche Betrachtung der Mindestvertragslaufzeit ankommt.

  21. dd) Ob und inwieweit aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsdurchführung unschädlich sein können, braucht nicht abschließend entschieden zu werden (ebenso schon Senatsurteil vom 02.11.2022 - I R 37/19, BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409, m.w.N. zum Stand der Diskussion). Sofern die Nichtdurchführung des GAV ‑‑wie im Streitfall‑‑ einen gesamten Feststellungs- beziehungsweise Erhebungszeitraum umfasst, liegt keine nur geringfügige Unregelmäßigkeit vor.

  22. d) Die Klage gegen den Bescheid über die Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 ist im Übrigen auch deshalb abzuweisen, weil dieser Bescheid ‑‑wie bereits ausgeführt‑‑ hinsichtlich des streitigen Status des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft im Verhältnis zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG lediglich als Folgebescheid zu qualifizieren ist. Die Statusfrage der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft kann deshalb allein durch eine Klage gegen den Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (Grundlagebescheid) geklärt werden.

  23. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Ein hinreichender Grund dafür, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der in der Sache unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, besteht nach Auffassung des Senats nicht. Die Beigeladene hat weder eigene Sachanträge gestellt noch das Verfahren sonst durch eigene Beiträge wesentlich gefördert.

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