ECLI:DE:BFH:2026:U.141026.IR18.25.0
BFH I. Senat
§ 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 KStG, § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG, § 14 Abs 5 KStG, § 2 Abs 2 S 2 GewStG, KStG VZ 2020, GewStG VZ 2020, § 291 Abs 1 AktG
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 08. Juli 2025, Az: 8 K 8092/24
Leitsätze
Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (sogenannte verunglückte Organschaft). Eine Heilung durch nachträgliche, zivilrechtlich rückwirkende Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit ist steuerlich nicht anzuerkennen.
Tenor
Die Revisionsverfahren I R 18/25 und I R 19/25 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.07.2025 - 8 K 8092/24 und vom 08.07.2025 - 8 K 8150/23 aufgehoben.
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kosten der gesamten Verfahren hat die Klägerin zu tragen.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft für das Jahr 2020 (Streitjahr).
Der Geschäftsgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist ... Alleingesellschafterin der Klägerin war zunächst Frau A. Mit Vertrag vom 22.11.2019 veräußerte sie 85 % ihrer Anteile an die X-GmbH & Co. KG (X-KG/Beigeladene) und trat diese Anteile mit sofortiger Wirkung an die X-KG ab. Der Gewinn des Geschäftsjahres 2019 sollte der X-KG zustehen.
Ebenfalls am 22.11.2019 schlossen die X-KG und die Klägerin einen Gewinnabführungsvertrag (GAV), der in § 5 und § 6 unter anderem Folgendes regelte:
"§ 5 Bestehen des Vertrages
1. Mit Eintragung in das Handelsregister der [Klägerin] wird dieser Vertrag wirksam und gilt für den Zeitraum ab dem 01.01.2019. Im Zweifel gilt er rückwirkend ab dem Beginn des Geschäftsjahres der [Klägerin], in dem dieser Vertrag in das Handelsregister eingetragen wird.
2. Dieser Vertrag wird für fünf Jahre geschlossen, gerechnet ab dem Beginn seiner Geltung nach Abs. 1 dieses Paragraphen. Sollten diese fünf Jahre während eines laufenden Geschäftsjahres der [Klägerin] enden, so verlängert sich die Vertragsdauer bis zum Ablauf dieses Geschäftsjahres. Ab dann gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern er nicht unter Beachtung der vorstehenden Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt wird.
3. …
§ 6 Abschließende Regeln
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder Regelungslücken enthalten sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Statt der problematischen Bestimmung soll eine Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Jedoch ist darauf zu achten, dass bei der Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages die Vorgaben des § 14 KStG oder einer Nachfolgeregelung zu beachten sind."
Der GAV wurde nach Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der Klägerin und der X-KG am xx.12.2019 in das Handelsregister der Klägerin eingetragen und ab dem 01.01.2020 tatsächlich durchgeführt.
Mit Schreiben vom 20.01.2020 teilte der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt ‑‑FA‑‑) dem ursprünglichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ohne Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung mit, dass der GAV steuerlich nicht anzuerkennen sei, da zum Beginn des Jahres 2019 noch keine finanzielle Eingliederung vorgelegen habe.
Ungeachtet dessen ging die Klägerin für das Streitjahr vom Bestehen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) beziehungsweise im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG zwischen der X-KG als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft aus. Das FA erkannte die körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft nicht an und setzte nach Abzug vortragsfähiger Verluste für das Streitjahr eine Körperschaftsteuer von 0 € fest. Den Gewerbesteuermessbetrag setzte das FA unter Berücksichtigung von gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und Kürzungen sowie eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts ebenfalls auf 0 € fest.
Die Klägerin und die X-KG änderten den GAV am 23.09.2022 dahin, dass in Bezug auf § 302 des Aktiengesetzes (AktG) eine dynamische Verlustübernahmeklausel vereinbart wurde. Darüber hinaus wurde § 5 Abs. 1 des GAV am 09.02.2023 wie folgt geändert:
"Mit Eintragung in das Handelsregister der [Klägerin] wird dieser Vertrag wirksam, er gilt jedoch erst für den Zeitraum ab dem 01.01.2020."
In der Einspruchsentscheidung blieb das FA bei seiner Auffassung, dass die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft nicht erfüllt seien. Der GAV sei im ersten Geltungsjahr 2019 nicht durchgeführt worden. Die spätere Änderung des Beginns des GAV auf den 01.01.2020 sei steuerlich nicht anzuerkennen.
In dem hierzu geführten Klageverfahren 8 K 8150/23 wies das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg auf das Senatsurteil vom 11.07.2023 - I R 21/20 (BFHE 281, 424, BStBl II 2014, 413) hin. Daraufhin erließ das FA für das Streitjahr einen Bescheid über die Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG. Auch insofern blieb ein Einspruch erfolglos.
Der hiergegen erhobenen Klage hat das FG mit Urteil vom 08.07.2025 - 8 K 8092/24 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2025, 1782) stattgegeben. Darüber hinaus hat das FG auch der Klage gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2020 mit Urteil vom 08.07.2025 - 8 K 8150/23 stattgegeben. Die Voraussetzungen der körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft seien für das Streitjahr zwar nicht auf Grundlage des ursprünglichen GAV, aber auf Grundlage der am 09.02.2023 geänderten Fassung des GAV erfüllt.
Der ursprüngliche GAV habe ‑‑auch unter Berücksichtigung der salvatorischen Klausel in § 6 des GAV‑‑ bereits mit Wirkung ab 01.01.2019 Geltung erlangt. Da er im ersten Geltungsjahr 2019 nicht durchgeführt worden sei, fehle in Bezug auf diese Fassung des GAV die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG erforderliche Durchführung während der gesamten Mindestlaufzeit.
Allerdings sei mit der Vertragsänderung am 09.02.2023 die Geltung des GAV für das Jahr 2019 mit zivilrechtlicher Rückwirkung beseitigt und die Mindestlaufzeit auf den Zeitraum 2020 bis 2024 verschoben worden. Dies sei auch steuerlich anzuerkennen, da bereits im Streitjahr ‑‑in Gestalt der ursprünglichen Fassung‑‑ ein GAV mit hinreichender Mindestlaufzeit vorhanden gewesen sei. Dadurch gehe es nicht um die ‑‑nicht anzuerkennende‑‑ rückwirkende Heilung eines Verstoßes gegen die Mindestlaufzeit, sondern lediglich darum, dass die hinreichende Mindestlaufzeit des ursprünglichen GAV vor ihrem Ablauf um ein Jahr verschoben worden sei. Insofern bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin oder die X-KG den Geltungszeitraum des GAV bewusst nachträglich hätten verschieben wollen.
Das FA macht mit seinen unter den Aktenzeichen I R 18/25 (Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG) und I R 19/25 (Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag) geführten Revisionen die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidungen aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Revisionen zurückzuweisen.
Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt.
Entscheidungsgründe
II.
Die Verbindung der Revisionsverfahren I R 18/25 und I R 19/25 zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Verbindung ist sachgerecht, da bei identischen Beteiligten im Rahmen der Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft über dieselben Rechtsfragen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 KStG (i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) gestritten wird.
III.
Die Revisionen des FA sind zulässig und begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Abweisung der Klagen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass für das Streitjahr die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG beziehungsweise nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG erfüllt waren.
1. Das FG hat die Klagen zu Recht als zulässig angesehen. Insbesondere sind auch die Sachurteilsvoraussetzungen für die Klage auf Erlass einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG für das Jahr 2020 erfüllt.
a) Zutreffende Klageart ist insoweit die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Variante 2 FGO). Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG durch negativen Feststellungsbescheid. Da sie den erstmaligen Erlass eines positiven Feststellungsbescheids nach § 14 Abs. 5 KStG erreichen will, ist hierfür die Verpflichtungsklage einschlägig (Senatsurteil vom 11.07.2023 - I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419).
b) Des Weiteren ist die Klägerin als (vermeintliche) Organgesellschaft klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO). Sowohl Organträger als auch Organgesellschaft sind Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach § 14 Abs. 5 KStG, die von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen sind; als solche sind sie klagebefugt. Für eine Organgesellschaft gilt dies jedenfalls dann, wenn sich die Klage ‑‑wie im Streitfall‑‑ gegen einen negativen Feststellungsbescheid richtet, der zur Folge hat, dass die Organgesellschaft ihr Einkommen selbst versteuern muss (Senatsurteil vom 09.08.2023 - I R 50/20, BFHE 281, 325, BStBl II 2024, 131).
c) Die X-KG (vermeintliche Organträgerin) ist zu Recht als weitere Feststellungsbeteiligte notwendig beigeladen worden (§ 60 Abs. 3 Satz 1 FGO).
2. Das FG hat aber sowohl die Klage auf Erlass eines Bescheids für 2020 zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG als auch die Klage gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2020 zu Unrecht als begründet angesehen.
a) Das FG ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der zwischen den Beteiligten streitige Status des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft im Streitjahr ‑‑zumindest "incidenter"‑‑ Gegenstand der in § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG angeordneten Feststellung der "damit" (Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens) "zusammenhängende(n) andere(n) Besteuerungsgrundlagen" ist (Senatsurteile vom 11.07.2023 - I R 21/20, BFHE 281, 424, BStBl II 2024, 413; vom 11.07.2023 - I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419).
Darüber hinaus hat das FG zutreffend angenommen, dass über den zwischen den Beteiligten ebenfalls streitigen Status des Bestehens oder Nichtbestehens einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft allein im Rahmen des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden ist (Senatsurteile vom 11.07.2023 - I R 36/20, BFHE 281, 439, BStBl II 2024, 419; vom 11.07.2023 - I R 21/20, BFHE 281, 424, BStBl II 2024, 413; Drüen in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 5.57).
b) Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Entscheidung des FG, dass zwischen der X-KG als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft für das Streitjahr eine körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG beziehungsweise nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 KStG anzuerkennen ist. Mangels tatsächlicher Durchführung des GAV im ersten Jahr der ursprünglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (2019) waren deren Voraussetzungen nicht erfüllt; die Klagen waren daher insgesamt abzuweisen. Auch die Anpassung des GAV im Jahr 2023 führt zu keinem anderen Ergebnis.
aa) Die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft setzt unter anderem nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG voraus, dass ein GAV im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird. Darüber hinaus muss der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG). Wenn der GAV ‑‑wie im Streitfall‑‑ von einer inländischen GmbH als Organgesellschaft abgeschlossen worden ist, gelten diese Voraussetzungen nach § 17 Satz 1 KStG entsprechend. Da § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG für die Anerkennung der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft auf §§ 14, 17 KStG verweist, müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 KStG auch hier erfüllt sein.
bb) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass es ‑‑entgegen der Annahme des FA‑‑ für die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG ausschließlich auf das Streitjahr und nicht auf die gesamte Mindestlaufzeit ankommt (Senatsurteil vom 10.05.2017 - I R 51/15, BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30).
cc) Darüber hinaus hat das FG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG erforderliche Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren eingehalten ist.
Der zwischen der X-KG (als Organträgerin) und der Klägerin (als Organgesellschaft) am 22.11.2019 vereinbarte GAV wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am xx.12.2019 wirksam. In der Folge gilt er nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des GAV in seiner ursprünglichen Fassung für die Zeit ab dem 01.01.2019 und nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des GAV für einen Zeitraum von fünf Jahren. Eine (ordentliche) Kündigung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des GAV erst nach Ablauf dieser fünf Jahre möglich. Dadurch ist die gesetzlich erforderliche Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren erfüllt (01.01.2019 bis 31.12.2023).
dd) Dagegen war es rechtsfehlerhaft, dass das FG auch die Voraussetzung der tatsächlichen Durchführung des GAV als erfüllt angesehen hat, obwohl der Vertrag erst ab dem zweiten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (2020) tatsächlich durchgeführt worden ist.
(1) Ausgehend von seiner ursprünglichen Fassung ist der GAV im ersten Geltungsjahr (2019) nicht tatsächlich durchgeführt worden. In der Folge war die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 10.05.2017 - I R 51/15, BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) wird § 14 KStG zwar nicht von einem allgemeinen Grundsatz getragen, dass sämtliche Erfordernisse einer Organschaft während der gesamten Vertragslaufzeit des GAV vorliegen müssen. Mit den Urteilen vom 02.11.2022 - I R 29/19 (BFHE 278, 469, BStBl II 2023, 405) und vom 02.11.2022 - I R 37/19 (BFHE 278, 280, BStBl II 2023, 409) hat der Senat aber entschieden, dass die Nichtdurchführung des GAV in einem Veranlagungszeitraum der Mindestvertragslaufzeit zu einer vollständigen (und gegebenenfalls rückwirkenden) Nichtanerkennung der Organschaft führt (sogenannte verunglückte Organschaft). Maßgebend war hierfür der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG ("während seiner gesamten Geltungsdauer"). Aus diesem Wortlaut folgt zugleich, dass sowohl die Nichtdurchführung des GAV im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit als auch die Nichtdurchführung in einem späteren Jahr dieser Mindestvertragslaufzeit die Anerkennung einer Organschaft ausschließen.
(2) Die salvatorische Klausel in § 6 des GAV kann insoweit schon deshalb nicht helfen, weil in Satz 1 der Klausel die zivilrechtliche Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen des GAV oder das Bestehen einer Regelungslücke vorausgesetzt wird (zu grundsätzlichen Zweifeln hinsichtlich der Wirkungen salvatorischer Klauseln vgl. Dötsch/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 KStG Rz 587). Wie das FG zutreffend erkannt hat, liegen diese Voraussetzungen im Hinblick auf den in § 5 Abs. 1 Satz 2 des GAV ausdrücklich vereinbarten Beginn (01.01.2019) nicht vor. Insbesondere wäre der GAV mit Wirkung ab dem 01.01.2019 zivilrechtlich durchführbar gewesen. Auch die besonderen Regelungen in § 6 Satz 2 und 3 des GAV knüpfen an die ‑‑im Streitfall nicht gegebene‑‑ Grundvoraussetzung des Satzes 1 an.
(3) Entgegen der Auffassung des FG führt auch die Anpassung des GAV im Jahr 2023 zu keinem anderen Ergebnis. Ob diese Anpassung als Neuabschluss des GAV oder lediglich als Vertragsänderung zu werten ist, kann hierfür dahingestellt bleiben.
Mit der Vertragsanpassung vom 09.02.2023 wurde in § 5 Abs. 1 Satz 1 des GAV geregelt, dass der Vertrag mit Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, aber erst für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 gilt. Damit verschob sich die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Mindestvertragslaufzeit auf den Zeitraum 2020 bis 2024.
Auch wenn der GAV dadurch mit zivilrechtlicher Rückwirkung nicht mehr für das Jahr 2019 gilt und darüber hinaus eine neue fünfjährige Mindestvertragslaufzeit (statt 2019 bis 2023 nunmehr 2020 bis 2024) vorsieht, kann dies steuerrechtlich nicht zu einer Anerkennung der körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft für das Streitjahr führen. Dies folgt insbesondere daraus, dass gesetzlich keine Möglichkeit der rückwirkenden Heilung der vollständigen Nichtdurchführung des GAV im ersten Geltungsjahr 2019 vorgesehen ist (vgl. auch Dötsch/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 KStG Rz 562 und 583). Die Heilungsmöglichkeiten des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 f. KStG sind hierfür nicht einschlägig. Auch aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG könnte sich allenfalls eine Rückwirkung für das Kalenderjahr herleiten lassen, in dem die Anpassung wirksam geworden ist (hier: 2023).
Dass eine rückwirkende Heilung erforderlich ist, ergibt sich entgegen der Auffassung des FG daraus, dass bereits die Nichtdurchführung des GAV im ersten Geltungsjahr 2019 unmittelbar zu einer Nichtanerkennung der Organschaft in diesem und in den Folgejahren ‑‑und damit auch im Streitjahr‑‑ geführt hat. Im Ergebnis geht es also nicht nur ‑‑wie vom FG vertreten‑‑ um eine in die Zukunft gerichtete Verschiebung der Mindestvertragslaufzeit, sondern um eine nachträgliche Heilung der wegen Nichtdurchführung des Vertrags im Jahr 2019 bereits insgesamt verunglückten Organschaft.
ee) Ob und inwieweit aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsdurchführung unschädlich sein können, braucht nicht abschließend entschieden zu werden (ebenso schon Senatsurteil vom 02.11.2022 - I R 37/19, BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409, m.w.N. zum Stand der Diskussion). Sofern die Nichtdurchführung des GAV ‑‑wie im Streitfall‑‑ einen gesamten Feststellungs- beziehungsweise Erhebungszeitraum umfasst, liegt keine nur geringfügige Unregelmäßigkeit vor.
3. Da die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Streitfall nicht vorliegen, kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin für den Fall des Bestehens einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft die vom FG tenorierte Änderung des an sie ergangenen Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag (einschließlich einer Zurechnung ihres Gewerbeertrags an die X-KG als Organträgerin) oder lediglich die Aufhebung des angefochtenen Bescheids hätte erreichen können. Für Letzteres spricht, dass die Organgesellschaft einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft als Betriebsstätte des Organträgers gilt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) und der Gewerbesteuermessbetrag für die zum Organkreis gehörenden Gewerbebetriebe ‑‑das sind die Gewerbebetriebe des Organträgers und der Organgesellschaft(en)‑‑ allein gegenüber dem Organträger festzusetzen ist (zur sogenannten gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie vgl. Senatsurteil vom 16.10.2024 - I R 16/20, BFHE 287, 155, BStBl II 2025, 301, m.w.N.).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Ein hinreichender Grund dafür, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der in der Sache unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, besteht nach Auffassung des Senats nicht. Die Beigeladene hat weder eigene Sachanträge gestellt noch das Verfahren sonst durch eigene Beiträge wesentlich gefördert. Ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO reicht hierfür nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 11.03.2026 - I R 13/25 (I R 4/13), BFH/NV 2026, 681, m.w.N.).
5. Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO).