ECLI:DE:BFH:2026:U.080926.VIIR14.25.0
BFH VII. Senat
§ 34 Abs 1 S 1 AO, § 69 S 1 AO, § 191 Abs 1 S 1 Alt 1 AO, § 76 Abs 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 138 BGB, § 268 Abs 5 S 2 HGB, § 241 Nr 4 AktG
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 27. September 2024, Az: 1 K 62/24
Leitsätze
1. Die Beschlussfassung über den Wechsel des Geschäftsführers im Kontext einer "Firmenbestattung" ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.
2. Wird ein Geschäftsführer abberufen, ist es für die haftungsrelevante Verletzung der Mittelvorsorgepflicht dieses Geschäftsführers nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Abberufung bereits Steuern entstanden sind und erst später fällig werden. Vielmehr genügt es, wenn im Zeitpunkt der Abberufung die spätere Steuerentstehung absehbar ist und der Geschäftsführer keine Vorsorge für die Erfüllung dieser absehbaren Steueransprüche trifft.
3. Die Anforderungen an die dem Geschäftsführer obliegende Mittelvorsorgepflicht im Einzelnen hängen von den Umständen des konkreten Streitfalls ab. Im Falle einer "Firmenbestattung" ist von Bedeutung, ob der Geschäftsführer die Geschäfte einem neu bestellten Geschäftsführer überträgt und dabei bereits im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund konkreter Umstände absehbar ist, dass die Gesellschaft planvoll ‑‑ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren‑‑ einer Registerlöschung zugeführt wird und die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden.
4. Für die Absehbarkeit der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten genügt es im Falle einer "Firmenbestattung", dass mit einer Nichtabgabe von Steuererklärungen sowie infolgedessen mit Schätzungen der Finanzverwaltung und der Nichtentrichtung der festzusetzenden Steuern zu rechnen ist.
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.09.2024 - 1 K 62/24 aufgehoben.
Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
Tatbestand
I.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab dem xx.07.2013 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom xx.11.2012 gegründeten C GmbH (GmbH) mit Sitz in A. Am xx.08.2013 wurde er als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens der GmbH waren (…). Als Geschäftsanschrift war seit dem xx.04.2016 die Y-Straße in A im Handelsregister eingetragen, wo sich bis zum xx.12.2018 auch die Meldeanschrift des Klägers befand.
Die GmbH reichte bis einschließlich 2017 Steuererklärungen ein und wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt ‑‑FA‑‑) entsprechend veranlagt. In der auf den 31.12.2017 aufgestellten elektronischen Bilanz wies die GmbH einen Jahresüberschuss von … € aus, der zusammen mit einem gezeichneten Kapital von … € und einem Verlustvortrag von … € zu einem Eigenkapital von … € führte. Die Bilanzsumme betrug … €. Dabei waren von den auf der Aktivseite ausgewiesenen unfertigen Erzeugnissen in Höhe von … € erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen in Höhe von … € offen aktivisch abgesetzt. In der Gewinn- und Verlustrechnung war von den Umsatzerlösen eine Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen in Höhe von … € abgesetzt.
Am xx.05.2018 fasste der Kläger einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss, mit welchem er sich unter Erteilung von Entlastung mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberief und Herrn K, wohnhaft in (…), Republik Bulgarien (Bulgarien), als neuen Geschäftsführer bestellte. Der neue Geschäftsführer meldete diese Veränderung unter Beibehaltung der bisherigen Geschäftsanschrift am xx.06.2018 zur Eintragung in das Handelsregister an (UR-Nr. xx/2018 des Notars N in I). Der Beglaubigungsvermerk enthielt den Hinweis, dass die vom Notar entworfene Registeranmeldung dem Unterzeichnenden übersetzt worden sei. Der neue Geschäftsführer wurde am xx.06.2018 in das Handelsregister eingetragen.
Am xx.01.2019 fasste der Kläger einen weiteren schriftlichen Gesellschafterbeschluss, mit welchem er Herrn K mit Wirkung zum xx.01.2019 als Geschäftsführer abberief und Herrn O zum neuen Geschäftsführer bestellte. Der neue Geschäftsführer meldete diese Veränderung am xx.01.2019 zur Eintragung in das Handelsregister an (UR-Nr. xx/2019 des Notars R in Schleswig-Holstein) und wurde am xx.01.2019 in das Handelsregister eingetragen. Ebenfalls am xx.01.2019 veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile an der GmbH an ebendiesen Herrn O (UR-Nr. xx/2019 des Notars R in Schleswig-Holstein). Der Kaufpreis und die Modalitäten der Kaufpreiszahlung sollten in einer gesonderten Urkunde geregelt werden, die nicht aktenkundig ist.
Am xx.05.2019 wurde Herr O als Geschäftsführer abbestellt und Herr T, wohnhaft in (…), Bulgarien, zum neuen Geschäftsführer bestellt. Zeitgleich mit der Anmeldung des neuen Geschäftsführers zum Handelsregister am xx.06.2019 wurde als neue Geschäftsanschrift der GmbH die B-Straße in Z angemeldet. Am xx.07.2019 wurde die D-Straße in I als neue Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.
Nachdem die GmbH für die Veranlagungszeiträume 2018 und 2019 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ das FA im Schätzungswege Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide und stellte diese öffentlich zu. Am xx.10.2021 wurde die GmbH wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Im Zuge einer Anhörung durch das FA reichte der Kläger mit Schreiben vom 26.07.2023 einen betriebswirtschaftlichen Kurzbericht ein, wonach sich für Januar bis Dezember 2018 ein vorläufiges Ergebnis (Jahresüberschuss) von … € bei Umsatzerlösen von … € ergebe. Die GmbH übermittelte aber weiterhin keine Bilanzen für 2018 und 2019.
Mit Haftungsbescheid vom 31.07.2023 nahm das FA den Kläger gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1, §§ 69, 71 der Abgabenordnung (AO) in Haftung für Rückstände aus Körperschaft- und Umsatzsteuern sowie steuerlichen Nebenleistungen, fällig jeweils am 10.06.2021, und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt … €. Dabei berief sich das FA darauf, der Gesellschafterbeschluss über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer vom xx.05.2018 sowie die Abtretung der Geschäftsanteile seien im Rahmen einer "Firmenbestattung" erfolgt und wegen Gläubigerbenachteiligung gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie analog § 241 Nr. 4 des Aktiengesetzes (AktG) unwirksam. Rechtsfolge der Nichtigkeit sei, dass der Kläger Geschäftsführer der GmbH geblieben sei und als solcher nach § 69 AO für Pflichtverletzungen der Jahre 2018 und 2019 in Haftung genommen werden könne. Im Übrigen habe der Kläger aber auch seine Mittelvorsorgepflicht verletzt, weil er schon zu Beginn des Jahres 2018 die Mittel für die mit Ablauf des Jahres entstandenen Steuern hätte bereitstellen müssen. Nachdem der Kläger gegen den Haftungsbescheid Einspruch eingelegt hatte, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 30.05.2024 den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung trug es zahlreiche Hinweise zusammen, wonach es sich bei dem Vorgang um eine "Firmenbestattung" handle.
Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 27.09.2024 - 1 K 62/24 statt. Es erklärte, der Kläger könne nicht als Geschäftsführer gemäß § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO in Haftung genommen werden. Die Bestellung des Klägers als Geschäftsführer sei am xx.05.2018 widerrufen worden, sodass seine Stellung als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 34 Abs. 1 AO geendet habe. Bis zur Abberufung als Geschäftsführer seien ihm für die Jahre 2018 und 2019 keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen. Zwar würden in der zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung Fallgestaltungen erörtert, in denen die Abberufung eines Geschäftsführers bei einer im Rahmen einer sogenannten "Firmenbestattung" bewusst verfolgten Gläubigerbenachteiligung und/oder Vermeidung der Insolvenzantragspflicht in analoger Anwendung des § 241 Nr. 4 AktG wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien aber Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft maßgebenden §§ 241 f. AktG nichtig. Daher vermöge nur eine Verletzung der tragenden Strukturprinzipien des GmbH-Rechts eine Unvereinbarkeit des Beschlusses mit dem Wesen der GmbH zu begründen. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH seien analog § 241 Nr. 4 AktG ferner nur dann nichtig, wenn sie durch ihren Inhalt gegen die guten Sitten verstießen. Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage, welchen rechtlichen Gehalt der Begriff der "Firmenbestattung" umschreibe, unter welchen Voraussetzungen also eine solche Rechtsfigur anzunehmen sei und welche abgabenrechtlichen Rechtsfolgen sie gegebenenfalls zeitige, bislang offengelassen.
Ausgehend hiervon habe der Kläger keine steuerlichen Pflichten als Geschäftsführer verletzt, da der Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer vom xx.05.2018 nicht sittenwidrig und somit nicht nichtig gewesen sei. In der Folgezeit sei er nicht mehr verpflichtet gewesen, steuerliche Pflichten der GmbH zu erfüllen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls hätten die Voraussetzungen einer "Firmenbestattung" in Form der in der zitierten Rechtsprechung diskutierten Fallgestaltungen nicht vorgelegen. Insbesondere habe es an einer finanziellen Krise der GmbH gefehlt. Das FA habe im Haftungsbescheid keine Feststellungen zur Vermögens- und Liquiditätslage der GmbH im Zeitpunkt der Abberufung des Klägers getroffen, welche darauf hindeuten könnten, dass die GmbH insolvenzreif, überschuldet oder eingeschränkt zahlungsfähig gewesen sei. Die Bilanz auf den 31.12.2017 habe keine Überschuldung, sondern einen Jahresüberschuss von … € ausgewiesen. Der betriebswirtschaftliche Kurzbericht für Januar bis Dezember 2018 mit einem vorläufigen Ergebnis (Jahresüberschuss) von … € erhärte dies. Außerdem sei in zeitlichem Zusammenhang mit der Abberufung des Klägers weder die Firma noch die Geschäftsanschrift der GmbH geändert noch der Satzungssitz verlagert worden. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Abberufung Vermögenswerte der GmbH "beiseitegeschafft" hätte. Ebenso lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der neue Geschäftsführer K nicht willens oder in der Lage gewesen sei, die Geschäfte der GmbH zu führen. Solche Anhaltspunkte seien vom FA nicht festgestellt worden. Die Abberufung als Geschäftsführer am xx.05.2018 stehe auch nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung der Geschäftsanteile am xx.01.2019. Schließlich habe der Kläger bis zu seiner Abberufung nicht gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen und nach seiner Abberufung nicht als faktischer Geschäftsführer fungiert.
Das FA begründet seine Revision mit einer Verletzung des materiellen und des Verfahrensrechts. Es ist der Auffassung, der Gesellschafterbeschluss über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer sowie die Abtretung der Geschäftsanteile seien nichtig, weil sie gegen die guten Sitten verstießen (§ 138 Abs. 1 BGB). In der verdeckten Liquidation einer Gesellschaft sei auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen. Jedenfalls sei eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Abläufe unerlässlich, insbesondere wenn ein Geschäftsführer sich selbst abberufe, um sich der Haftung zu entziehen. So könne die Annahme einer "Firmenbestattung" ‑‑entgegen der Annahme des FG‑‑ nicht mit der Begründung verneint werden, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Veräußerung der Gesellschaftsanteile und der anschließenden Änderung der Geschäftsanschrift nicht erkennbar sei. Die zeitliche Diskrepanz von wenigen Monaten zwischen der Abberufung des Klägers und der erstmaligen Sitzverlegung der GmbH vermöge die Annahme einer "Firmenbestattung" nicht zu entkräften. Dieser Umstand spreche vielmehr ‑‑im Gegenteil‑‑ für das Vorliegen einer solchen, da der neu bestellte Geschäftsführer die Geschäfte nicht in den Wohnräumen des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers habe fortführen können. Zudem habe es sich bei den Geschäftsadressen in Z und I um "Massendomiziladressen" gehandelt, was für eine "Firmenbestattung" typisch sei. Weiter seien die zeitlich nach dem Kläger bestellten Geschäftsführer lediglich Strohmann-Geschäftsführer gewesen, welche die Geschicke der GmbH nicht gelenkt hätten. Die Bestellung dieser Personen habe der haftungsrechtlichen Abschirmung des wirtschaftlich Verantwortlichen gedient. Es sei auch nicht belegt, dass Herr O einen Kaufpreis für die Anteile an der GmbH gezahlt habe, da die gesonderte Urkunde, in welcher die Modalitäten der Kaufpreiszahlung hätten geregelt werden sollen, nicht existiere. Das spreche für eine formelle Gestaltung ohne wirtschaftlichen Gehalt. Demgegenüber habe eine förmliche Liquidation oder ein geordnetes Insolvenzverfahren nicht stattgefunden. Das FG habe diese Umstände bei seiner Würdigung unberücksichtigt gelassen.
Verfahrensrechtlich rügt das FA, das FG habe die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und die Pflicht zur Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 96 Abs. 1 FGO verletzt. Das FG habe die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unterlassen. So habe es seiner Würdigung die Annahme zugrunde gelegt, im Zeitpunkt der Abberufung des Klägers am xx.05.2018 sei die GmbH nicht in einer finanziellen Krise gewesen. Dies habe das FG aber gar nicht festgestellt, sondern sich auf die Bilanz zum 31.12.2017 bezogen, ohne die Aussagekraft dieser Bilanz zu hinterfragen. Auch eine Sachverhaltsaufklärung zu zukünftig zu erwartenden Verpflichtungen der GmbH, zum Verbleib des Gesellschaftsvermögens in anderen operativ tätigen Gesellschaften des Klägers und zur Abwicklung angefangener Bauprojekte durch einen fachlich nicht versierten neuen Geschäftsführer habe das FG unterlassen, obwohl sich diese Fragen hätten aufdrängen müssen. Insoweit treffe das FA nicht die Feststellungslast.
Das FA beantragt,
die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.Er meint, eine "Firmenbestattung" habe nicht vorgelegen. Es fehlten typische Merkmale wie eine unmittelbare Sitzverlegung, eine Umfirmierung oder ein Vermögensentzug. Zudem habe zwischen der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer im Mai 2018 und der Änderung der Geschäftsanschrift im Juni 2019 mehr als ein Jahr gelegen. Auch eine finanzielle Krise habe nicht bestanden. Daher komme es nicht darauf an, ob die Vorschriften zur Sittenwidrigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Streitfall analog anzuwenden seien. Im Übrigen führe die Auffassung des FA dazu, dass Gesellschaftsveräußerungen faktisch aufgrund einer nicht klar abgrenzbaren Haftungsgefahr für ausgeschiedene Geschäftsführer nicht mehr möglich wären.
Entscheidungsgründe
II.
Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO) und ist daher aufzuheben. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), weil die bisherigen Feststellungen des FG nicht ausreichen, um durchzuerkennen.
Das FG hat keine hinreichenden Feststellungen zu den Hintergründen des Gesellschafterbeschlusses vom xx.05.2018 getroffen. Die Sachverhaltswürdigung des FG wird durch die bisherigen Feststellungen nicht getragen.
1. Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen insbesondere, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
2. Das FG hat zutreffend erkannt, dass der Kläger nach seiner Abberufung als Geschäftsführer durch den Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 kein gesetzlicher Vertreter der GmbH im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO mehr war und insoweit nicht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden konnte.
a) Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AO haben unter anderem die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben nach § 34 Abs. 1 Satz 2 AO insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Gesetzlicher Vertreter einer GmbH ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) der Geschäftsführer.
b) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt die Geschäftsführereigenschaft und damit auch die Stellung als gesetzlicher Vertreter eine wirksame und andauernde Bestellung voraus (Senatsurteil vom 09.12.2025 - VII R 4/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 18). Endet die Geschäftsführereigenschaft, endet auch die Stellung als gesetzlicher Vertreter. Dabei wird die Geschäftsführereigenschaft mit der Bestellung zum Geschäftsführer begründet; auf die deklaratorische Eintragung der Bestellung in das Handelsregister kommt es hingegen nicht an (§ 39 GmbHG). Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführereigenschaft. Im Falle eines Widerrufs oder einer Amtsniederlegung gilt, dass die Geschäftsführereigenschaft und damit auch die aus § 34 Abs. 1 Satz 1 AO resultierenden Pflichten bereits mit dem Zugang des Widerrufs oder der Erklärung über die Amtsniederlegung und nicht erst mit der Eintragung des Erlöschens im Handelsregister enden (Senatsurteile vom 09.12.2025 - VII R 4/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 18, und vom 27.10.1987 - VII R 12/84, BFH/NV 1988, 485, unter 3.a der Gründe; vgl. auch Jatzke in Gosch, AO § 69 Rz 13; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 34 AO Rz 71).
c) Nach diesen Maßstäben erfüllte der Kläger seit seiner Abberufung als Geschäftsführer durch den Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO. Ab diesem Zeitpunkt kann er nicht mehr für Pflichtverletzungen als Geschäftsführer haftbar gemacht werden. Entgegen der Auffassung des FA war der Gesellschafterbeschluss über die Abberufung des Geschäftsführers vom xx.05.2018 nicht zivilrechtlich unwirksam. Denn Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" sind nicht automatisch nichtig.
aa) Was zivilrechtlich unter einer "Firmenbestattung" zu verstehen ist, ist höchstrichterlich geklärt.
(1) Zivilrechtlich wird als "Firmenbestattung" ein Vorgang bezeichnet, bei dem sich die Verantwortlichen dazu entschließen, eine Gesellschaft verdeckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder so lange wie möglich hinauszuzögern. Regelmäßig werden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt (BGH-Urteile vom 22.02.2024 - IX ZR 226/20, Rz 45, und vom 08.02.2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rz 58; BGH-Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 84/19, Rz 10). Äußere Anzeichen hierfür sind der Austausch der Geschäftsführer, die Veräußerung aller Gesellschaftsanteile, der Verlust der Geschäftsunterlagen und schließlich der Insolvenzantrag, der keinerlei verwertbare Vermögensgegenstände mehr ausweist (BGH-Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 84/19, Rz 10). Im zivilgerichtlichen Verfahren hat in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen, ob eine manipulative "Firmenbestattung" anzunehmen ist (BGH-Beschlüsse vom 07.05.2020 - IX ZB 84/19, Rz 10, und vom 09.10.2008 - IX ZB 224/07, unter I.).
(2) Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" können zivilrechtlich gegen die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sein (BGH-Urteile vom 08.02.2018 - IX ZR 92/17, Rz 37 f., und vom 16.03.1995 - IX ZR 72/94, Neue Juristische Wochenschrift ‑‑NJW‑‑ 1995, 1668, unter A.II.1.a aa). Weiterhin können aus einer "Firmenbestattung" Ansprüche nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung folgen. Für einen solchen Anspruch genügt es nach der Rechtsprechung des BGH, wenn ein Fall planvollen und zielgerichteten Entzugs von Vermögen bei Insolvenzreife des Schuldners vorliegt, dieser im Vordergrund des Rechtsgeschäfts steht und aufgrund der persönlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien der Sache nach einem Insichgeschäft nahesteht. Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGH-Urteile vom 22.02.2024 - IX ZR 226/20, Rz 45; vom 08.02.2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rz 58; vom 08.02.2018 - IX ZR 92/17, Rz 38, und vom 13.07.1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, unter B.III.2.c).
(3) Jedoch sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" nicht automatisch sittenwidrig und nichtig.
(a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Frage der Sittenwidrigkeit nicht gemäß § 138 BGB, sondern analog § 241 Nr. 4 AktG zu beurteilen (BGH-Urteile vom 06.12.2022 - II ZR 187/21, Rz 29, und vom 01.06.1987 - II ZR 128/86, BGHZ 101, 113, unter 1.; allgemein zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen BGH-Urteil vom 17.02.1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364, unter I.). Danach sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nur dann nichtig, wenn sie durch ihren Inhalt gegen die guten Sitten verstoßen (BGH-Urteil vom 16.07.2024 - II ZR 71/23, Rz 32). Der Beschluss muss also "für sich allein betrachtet" gegen die guten Sitten verstoßen (BGH-Urteile vom 16.07.2024 - II ZR 71/23, Rz 32; vom 06.12.2022 - II ZR 187/21, Rz 29, und vom 16.12.1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, unter V.2.a). Ein sittenwidriger Machtmissbrauch erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BGH-Urteil vom 06.12.2022 - II ZR 187/21, Rz 29). Beschlüsse, bei denen nicht der eigentliche Beschlussinhalt, sondern "nur" der Beweggrund oder Zweck gegen die guten Sitten verstößt oder bei denen die Sittenwidrigkeit in der Art des Zustandekommens liegt, sind lediglich anfechtbar (BGH-Urteile vom 16.07.2024 - II ZR 71/23, Rz 32; vom 06.12.2022 - II ZR 187/21, Rz 29, und vom 16.12.1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, unter V.2.a; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 22. Aufl., Anh. zu § 47 Rz 20).
(b) Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn der Gesellschafterbeschluss in unverzichtbare Rechte des Gesellschafters eingreift oder Gläubiger schädigt, weil diese im Gegensatz zum Gesellschafter kein Anfechtungsrecht haben (BGH-Urteil vom 01.06.1987 - II ZR 128/86, BGHZ 101, 113, unter 1.; Oberlandesgericht ‑‑OLG‑‑ Nürnberg, Urteil vom 25.08.1999 - 12 U 430/99, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2000, 700, unter 2.b der Gründe; vgl. auch BGH-Urteil vom 16.07.2024 - II ZR 71/23, Rz 33). Daher wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass ein Gesellschafterbeschluss nichtig sei, mit dem im Wege der "Firmenbestattung" die Beendigung einer Gesellschaft beschlossen werde (Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG Großkommentar, 4. Aufl., Anh. § 47 Rz 52; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 22. Aufl., Anh. zu § 47 Rz 20; Karsten Schmidt/Bochmann in Scholz, GmbHG, 13. Aufl., § 45 Rz 127; Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl., Anh. § 47 Rz 47; Altmeppen/Poelzig, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), 12. Aufl., Anh. § 47 Rz 21; Drescher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., § 241 AktG Rz 39; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.06.2013 - 3 W 87/12, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht ‑‑NJW-RR‑‑ 2013, 1375, zu einem nichtigen Kaufvertrag, der auf Gesellschafterbeschlüsse "durchschlägt").
(c) Die bloße Beschlussfassung über den Wechsel des Geschäftsführers im Kontext einer "Firmenbestattung" ist hingegen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2013 - 2 (7) Ss 89/12 - AK 63/12, NJW-RR 2013, 939, Rz 19; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 22. Aufl., Anh. zu § 47 Rz 20; MüKoGmbHG/Wertenbruch, 5. Aufl. 2026, Anh. § 47 Rz 141; Altmeppen/Poelzig, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), 12. Aufl., Anh. § 47 Rz 21; Drescher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., § 241 AktG Rz 39; BeckOGK/Drescher, Stand 01.02.2026, AktG § 241 Rz 255; offengelassen in BGH-Beschlüssen [in Strafsachen] vom 15.11.2012 - 3 StR 199/12, NJW 2013, 1892, Rz 22, und vom 24.03.2009 - 5 StR 353/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2010, 471, unter 1.a).
bb) Nach diesen Maßstäben war im Streitfall die bloße Abberufung des Klägers als Geschäftsführer durch den Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 nicht analog § 241 Nr. 4 AktG nichtig. Der Kläger ist vielmehr wirksam als Geschäftsführer abberufen worden.
Nach den insoweit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG hat sich der Kläger durch den Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 unter Erteilung von Entlastung mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen und Herrn K als neuen Geschäftsführer bestellt. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Beschluss über den Wechsel des Geschäftsführers, der nach der zitierten Rechtsprechung und der übereinstimmenden Auffassung im Schrifttum nicht nichtig ist, sondern nur anfechtbar. Eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 241 Nr. 4 AktG ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Beschluss.
Das FG hat nicht festgestellt, dass am xx.05.2018 weitere Beschlüsse gefasst worden wären, die im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" in die Struktur der GmbH eingegriffen hätten oder durch welche die Gläubiger unmittelbar geschädigt worden wären. Daher handelte es sich bei dem Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 lediglich um einen solchen, der "für sich allein betrachtet" nicht gegen die guten Sitten verstieß. Auf den Beweggrund oder Zweck des Beschlusses kommt es nach der zitierten Rechtsprechung nicht an.
3. Die Vorentscheidung verstößt jedoch insofern gegen Bundesrecht und ist aufzuheben, als das FG ohne hinreichende Prüfung davon ausgegangen ist, dass der Kläger bis zu seiner Abberufung im Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 seine Pflichten als Geschäftsführer nicht verletzt habe. Aus dem Verhalten des Klägers bis einschließlich seiner Abberufung kann sich nämlich eine Haftung gemäß § 69 Satz 1 AO ergeben.
a) Nach den bindenden Feststellungen des FG war der Kläger ab dem xx.07.2013 alleiniger Geschäftsführer der GmbH und als solcher seit dem xx.08.2013 im Handelsregister eingetragen. Damit war er gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO bis zu seiner Abberufung durch den Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018.
b) Es ist ein Haftungsschaden im Sinne von § 69 Satz 1 AO eingetreten, weil Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht erfüllt worden sind. Die Ansprüche des FA gegen die GmbH resultierten aus Körperschaft- und Umsatzsteuern sowie steuerlichen Nebenleistungen, fällig jeweils am 10.06.2021, und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt … €. Die Steuern waren gegenüber der GmbH im Schätzungswege festgesetzt worden, da die GmbH für die Veranlagungszeiträume 2018 und 2019 keine Steuererklärungen abgegeben hatte.
c) Eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers kommt für dessen Verhalten bis zu seiner Abberufung im Gesellschafterbeschluss vom xx.05.2018 in Betracht, obwohl die der Haftung zugrunde liegenden Steuern zu diesem Zeitpunkt jedenfalls teilweise noch nicht entstanden und noch nicht fällig waren.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen (sogenannte Mittelvorsorgepflicht). Denn von ihm ist zu verlangen, dass er vorausschauend plant und insbesondere in der Krise finanzielle Mittel zur Entrichtung der geschuldeten Steuern bereithält. Vom Eintritt der Fälligkeit der Steuern ist diese Pflicht unabhängig (Senatsurteile vom 29.08.2023 - VII R 47/20, BFHE 281, 288, Rz 29, und vom 26.09.2017 - VII R 40/16, BFHE 259, 423, BStBl II 2018, 772, Rz 11, jeweils m.w.N.; Jatzke in Gosch, AO § 69 Rz 27).
Welche Anforderungen an die einem Geschäftsführer obliegende Mittelvorsorgepflicht zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BFH-Beschluss vom 29.08.2018 - XI R 57/17, Rz 46). Ein Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine ihm gegenüber dem Steuergläubiger obliegenden Pflichten etwa auch dann, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außerstande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen (Senatsurteile vom 29.08.2023 - VII R 47/20, BFHE 281, 288, Rz 30; vom 16.12.2003 - VII R 77/00, BFHE 204, 391, BStBl II 2005, 249, unter II.B.3.a, und vom 28.11.2002 - VII R 41/01, BFHE 200, 482, BStBl II 2003, 337, unter II.2.b; BFH-Beschluss vom 29.08.2018 - XI R 57/17, Rz 46).
bb) Wegen der Mittelvorsorgepflicht kommt als Haftungsschuldner im Sinne des § 69 Satz 1 AO grundsätzlich auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegende Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erfüllt hat (Senatsurteil vom 20.05.2014 - VII R 12/12, Rz 11; Senatsbeschluss vom 25.04.2013 - VII B 245/12, Rz 16). Das kann der Fall sein, wenn der gesetzliche Vertreter ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueransprüche für deren spätere Tilgung im Zeitpunkt der Fälligkeit keine Sorge trifft. Dabei kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein bestimmtes pflichtmäßiges Verhalten auch schon vor der Entstehung der Steuerforderung geboten sein, wenn die Entstehung absehbar war (Senatsurteil vom 20.05.2014 - VII R 12/12, Rz 11; Senatsbeschluss vom 25.04.2013 - VII B 245/12, Rz 17).
cc) Diese Rechtsprechungsgrundsätze hat der erkennende Senat auch im Zusammenhang mit Fällen einer möglichen "Firmenbestattung" angewandt. Er hat eine Haftung anhand des Merkmals einer Verletzung der Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers bejaht beziehungsweise verneint, ohne sich zu dem rechtlichen Gehalt des Begriffs der "Firmenbestattung" zu verhalten (Senatsurteil vom 20.05.2014 - VII R 12/12, Rz 12; Senatsbeschluss vom 25.04.2013 - VII B 245/12, Rz 18 bis 20; vgl. auch BFH-Beschluss vom 01.07.2009 - I B 231/08, juris, unter II.2.b).
dd) Die Mittelvorsorgepflicht beschränkt sich nicht nur auf die zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers bereits entstandenen Steuern.
(1) Bislang hatte der erkennende Senat in Fällen einer möglichen "Firmenbestattung" über Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden, in denen zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers die Steuern bereits entstanden und erst später fällig geworden waren (Senatsurteil vom 20.05.2014 - VII R 12/12, Rz 12; Senatsbeschluss vom 25.04.2013 - VII B 245/12, Rz 18). Daraus kann im Streitfall aber nicht gefolgert werden, der Kläger habe vor und mit seiner Abberufung als Geschäftsführer seine Mittelvorsorgepflicht nicht verletzt, weil die streitigen Körperschaft- und Umsatzsteuern für 2018 und 2019 jedenfalls teilweise erst nach seiner Abberufung entstanden sind.
(2) Vielmehr hat der erkennende Senat bereits in früherer Rechtsprechung herausgestellt, dass die Mittelvorsorgepflicht des gesetzlichen Vertreters schon vor der Entstehung der verkürzten Steueransprüche zu beachten ist, sobald diese für den gesetzlichen Vertreter erkennbar sind (Senatsurteile vom 09.01.1997 - VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324, unter 1.b, und vom 05.02.1985 - VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2, unter 2.d). Auch in späteren Entscheidungen hat er formuliert, dass es für die Verletzung der Mittelvorsorgepflicht genügt, wenn die Entstehung einer Steuerforderung absehbar ist (Senatsurteil vom 20.05.2014 - VII R 12/12, Rz 11; Senatsbeschluss vom 25.04.2013 - VII B 245/12, Rz 17; vgl. BeckOK AO/Specker, 37. Ed. 01.07.2026, AO § 69 Rz 126).
(3) Für die Annahme einer Verletzung der Mittelvorsorgepflicht eines Geschäftsführers ist daher nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers bereits Steuern entstanden sind und erst später fällig werden. Vielmehr genügt es, wenn im Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers die spätere Steuerentstehung absehbar ist und der Geschäftsführer keine Vorsorge für die Erfüllung zukünftiger Steueransprüche trifft.
(4) Die Anforderungen an die dem Geschäftsführer obliegende Mittelvorsorgepflicht hängen von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BFH-Beschluss vom 29.08.2018 - XI R 57/17, Rz 46). Im Falle einer "Firmenbestattung" ist von Bedeutung, ob der Geschäftsführer die Geschäfte einem neu bestellten Geschäftsführer überträgt und dabei bereits im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund konkreter Umstände absehbar ist, dass die Gesellschaft planvoll ‑‑ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren‑‑ einer Registerlöschung zugeführt wird und die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden. Denn damit setzt der bisherige Geschäftsführer die Gesellschaft außerstande, künftig fällig werdende Steuerschulden zu tilgen (vgl. Senatsurteil vom 29.08.2023 - VII R 47/20, BFHE 281, 288, Rz 30).
(5) Für die Absehbarkeit der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten genügt es im Falle einer "Firmenbestattung", dass mit einer Nichtabgabe von Steuererklärungen durch eine neue Geschäftsführung zu rechnen ist und somit Schätzungen der Finanzverwaltung sowie die Nichtentrichtung der aufgrund der Schätzungen festzusetzenden Steuern zu erwarten sind.
4. Die Sache ist nicht spruchreif, weil im finanzgerichtlichen Verfahren die erforderlichen Feststellungen unterblieben sind. Dies wird im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
a) Im zweiten Rechtsgang wird das FG zu beurteilen haben, ob der Kläger im Zuge einer "Firmenbestattung" seine Mittelvorsorgepflicht verletzt hat, indem er die Geschäfte einem neu bestellten Geschäftsführer übertragen hat und dabei bereits im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund konkreter Umstände absehbar war, dass dieser beziehungsweise die ihm nachfolgenden weiteren Geschäftsführer die Gesellschaft planvoll ‑‑ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren‑‑ einer Registerlöschung zuführen und die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht erfüllen würden.
b) Allerdings hat das FG in der Vorentscheidung festgestellt, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls die Voraussetzungen einer "Firmenbestattung" nicht vorgelegen hätten und der Kläger bis zu seiner Abberufung auch nicht gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen habe. An diese Feststellungen ist der erkennende Senat jedoch nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden.
Gemäß § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Eine Bindungswirkung tritt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nicht ein, wenn die Feststellungen gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze verletzen (z.B. BFH-Urteile vom 21.04.2026 - IX R 34/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 22, und vom 03.12.2024 - IX R 2/24, BFHE 287, 394, BStBl II 2025, 453, Rz 12). Ebenso ist der BFH nicht gebunden, wenn die Feststellungen des FG unter Berücksichtigung des Akteninhalts nicht nachvollziehbar und widersprüchlich sind (Senatsbeschluss vom 24.04.2024 - VII R 57/20, BFHE 284, 389, BStBl II 2024, 706, Rz 21; Senatsurteil vom 07.07.2015 - VII R 49/13, Rz 36).
c) Im Streitfall sind die Feststellungen der Vorinstanz lückenhaft und zum Teil widersprüchlich.
aa) Insgesamt leiden die Feststellungen daran, dass das FG den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt unvollständig aufgeklärt hat. Der Senat ist dadurch an der rechtlichen Überprüfung gehindert, ob der Kläger die Mittelvorsorgepflicht verletzt hat. Dieser Mangel führt für sich genommen bereits dazu, dass das angegriffene Urteil keinen Bestand haben kann (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2022 - X R 10/21, BFHE 279, 159, BStBl II 2023, 807, Rz 39, m.w.N.).
bb) Nach den Feststellungen des FG lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Abberufung Vermögenswerte der GmbH "beiseitegeschafft" habe. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Feststellung des FG, wonach die GmbH in ihrer auf den 31.12.2017 aufgestellten Bilanz unfertige Erzeugnisse in Höhe von … € ausgewiesen und von diesem Betrag erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen in Höhe von … € offen aktivisch abgesetzt hat. Diese Feststellung deutet auf das Vorhandensein von Vermögen hin. Sie lässt indes nicht erkennen, wie sich die zum 31.12.2017 ausgewiesene Position bis zur Abberufung des Klägers entwickelt hat. Allein aus Bilanzpositionen und der späteren Registerlöschung kann die Frage der Vermögensverschiebung nicht beantwortet werden. Das FG wird vielmehr die tatsächliche Abwicklung der Bauprojekte und den Verbleib der daraus erzielten Erlöse aufzuklären haben.
Hiernach ist die weitere Entwicklung und Verwertung der zum 31.12.2017 ausgewiesenen unfertigen Erzeugnisse in Höhe von … € sowie die Verwendung der erhaltenen Anzahlungen in Höhe von … € ungeklärt. Zwar ist es gemäß § 268 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig, in der Bilanz Anzahlungen auf Vorräte von dem Aktivposten "Vorräte" offen abzusetzen. Diese Absetzung ändert jedoch nichts daran, dass bei der GmbH zum 31.12.2017 das Aktivvermögen der unfertigen Erzeugnisse in Höhe von … € vorhanden war, dessen Verbleib im Zeitpunkt der Registerlöschung am xx.10.2021 ungeklärt ist. Die pauschale Aussage des FG, es seien keine Vermögenswerte der GmbH "beiseitegeschafft" worden, wird daher durch die bisherigen Feststellungen zur weiteren Entwicklung der unfertigen Erzeugnisse und zur Verwendung der erhaltenen Anzahlungen nicht getragen.
cc) Nach den Feststellungen des FG hat es im Zeitpunkt der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer am xx.05.2018 an einer finanziellen Krise der GmbH gefehlt. Das FA habe keine Feststellungen getroffen, welche darauf hindeuten könnten, dass die GmbH insolvenzreif, überschuldet oder eingeschränkt zahlungsfähig gewesen sei. Die Bilanz auf den 31.12.2017 habe keine Überschuldung, sondern einen Jahresüberschuss von … € ausgewiesen. Der betriebswirtschaftliche Kurzbericht für Januar bis Dezember 2018 mit einem vorläufigen Ergebnis (Jahresüberschuss) von … € erhärte dies.
(1) In Bezug auf diese Feststellungen hat das FA zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das FG seine Sachaufklärungspflicht verletzt hat. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen treffen sowie Beweise erheben (BFH-Urteil vom 23.02.2021 - II R 26/18, BFHE 272, 486, BStBl II 2022, 72, Rz 44; BFH-Beschluss vom 16.07.2019 - X B 14/19, Rz 27). Daher kann sich das FG nicht damit begnügen, das FA habe zu der Frage einer finanziellen Krise der GmbH keine Feststellungen getroffen. Vielmehr hat das FG den Sachverhalt selbst zu erforschen.
(2) Zudem ist die Feststellung des FG, es habe am xx.05.2018 an einer finanziellen Krise der GmbH gefehlt, unter Berücksichtigung des Akteninhalts nicht nachvollziehbar. Der Akteninhalt weist lediglich eine Bilanz zum 31.12.2017 und einen "betriebswirtschaftlichen Kurzbericht" zum 31.12.2018 aus. Hinweise auf die Vermögenslage der GmbH am xx.05.2018 sind der Akte nicht zu entnehmen.
(3) Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer "Firmenbestattung" eine finanzielle Krise der GmbH nicht bereits im Zeitpunkt der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer bestanden haben muss, sondern möglicherweise erst später, ausgelöst durch das Verschwinden der in der Bilanz zum 31.12.2017 ausgewiesenen Vermögensposition der unfertigen Erzeugnisse in Höhe von … €. Da für eine "Firmenbestattung" die planmäßige Übertragung der Vermögensgegenstände der Gesellschaft an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder verbundene Dritte typisch ist (BGH-Urteil vom 22.02.2024 - IX ZR 226/20, Rz 45), wird das FG im zweiten Rechtsgang der Frage einer Übertragung der Vermögensgegenstände und einer dadurch ausgelösten Vermögenslosigkeit und späteren Registerlöschung der GmbH nachgehen müssen.
dd) Nach den Feststellungen des FG lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der neue Geschäftsführer K nicht willens oder in der Lage gewesen sei, die Geschäfte der GmbH zu führen. Solche Anhaltspunkte seien vom FA nicht festgestellt worden.
(1) Das FA hat auch diesbezüglich zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das FG Feststellungen zur Abwicklung angefangener Bauprojekte durch einen fachlich nicht versierten neuen Geschäftsführer unterlassen hat, obwohl sich diese Frage hätte aufdrängen müssen. Der Sachverhalt ist gemäß § 76 Abs. 1 FGO vom FG aufzuklären.
(2) Zudem steht die beschriebene Annahme des FG im Widerspruch zu der Feststellung, wonach der neue Geschäftsführer in Bulgarien wohnhaft ist und wonach die vom Notar entworfene Registeranmeldung dem neuen Geschäftsführer im Notartermin am xx.06.2018 übersetzt worden ist. Weiter hat das FG festgestellt, Gegenstand des Unternehmens der GmbH seien (…). Es ist widersprüchlich anzunehmen, dass ein in Bulgarien wohnhafter Geschäftsführer, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ein Grundstücks- und Bauunternehmen im Inland führen können soll. Nach allgemeinen Erfahrungssätzen liegt vielmehr die Annahme nahe, dass der neue Geschäftsführer K die Geschäfte der GmbH überhaupt nicht fortgeführt hat und eine Fortführung der Geschäfte auch nicht beabsichtigt war. Die Vermutung des FA, der neue Geschäftsführer sei lediglich ein Strohmann-Geschäftsführer gewesen, erscheint nach Aktenlage plausibel. Hierfür spricht auch, dass nach den Feststellungen des FG die Geschäftsanschrift der GmbH seit dem xx.04.2016 die Y-Straße in A war und erst am xx.06.2019 zur B-Straße in Z verlegt wurde. Bis zum xx.12.2018 befand sich in der Y-Straße in A aber auch die Meldeanschrift des Klägers. Es widerspricht allgemeinen Erfahrungssätzen, dass der neue Geschäftsführer K vom xx.05.2018 bis zum xx.12.2018 die Geschäfte der GmbH in der Privatwohnung des Klägers geführt haben soll.
(3) Als weiteres Indiz für den Umstand, dass die Geschäfte der GmbH nicht ordnungsgemäß fortgeführt worden sind, ist zu berücksichtigen, dass die Schätzungsbescheide des FA über Körperschaft- und Umsatzsteuer der GmbH nicht über ihre im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift (D-Straße in I) zugestellt werden konnten, sondern öffentlich zugestellt werden mussten. Rückschlüsse auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses vom xx.05.2018 lässt dieser spätere Umstand allerdings nur in Verbindung mit den weiteren festzustellenden Umständen zu.
(4) Die Akten enthalten danach zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der neue Geschäftsführer K nicht willens oder in der Lage gewesen sein könnte, die Geschäfte der GmbH zu führen. Ebenso folgt daraus, dass der neue Geschäftsführer aus der Sicht im Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses vom xx.05.2018 die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht erfüllen würde. Ob sich aus Umständen, die bislang nicht bekannt sind, etwas anderes ergeben könnte, wird das FG im zweiten Rechtsgang zu ermitteln haben.
ee) Nach den Feststellungen des FG stand die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer am xx.05.2018 nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung der Geschäftsanteile am xx.01.2019.
Diese Feststellung ist jedoch unter Berücksichtigung des Akteninhalts nicht nachvollziehbar. Denn das FG hat festgestellt, dass der Kläger am xx.01.2019 seine Geschäftsanteile an der GmbH an Herrn O veräußerte (UR-Nr. xx/2019 des Notars R in Schleswig-Holstein), wobei der Kaufpreis und die Modalitäten der Kaufpreiszahlung in einer gesonderten Urkunde geregelt werden sollten, die nicht aktenkundig ist. Nach dem Akteninhalt ist ungeklärt, ob und in welcher Höhe der vereinbarte Kaufpreis gezahlt worden ist. Sollte ein Kaufpreis weder vereinbart noch gezahlt worden sein und die Anteilsübertragung keinen sonstigen wirtschaftlichen Gehalt gehabt haben, könnte dies für eine lediglich zum Schein vorgenommene Anteilsübertragung sprechen. Auch dies wäre in diesem Zusammenhang ein Indiz für eine "Firmenbestattung". Im zweiten Rechtsgang wird das FG daher auch die Umstände der Anteilsveräußerung an Herrn O aufzuklären haben.
ff) Weiter steht der Annahme einer "Firmenbestattung" ‑‑entgegen der Auffassung des FG‑‑ nicht entgegen, dass in zeitlichem Zusammenhang mit der Abberufung des Klägers weder die Firma noch die Geschäftsanschrift der GmbH geändert noch der Satzungssitz verlagert worden sind. Vielmehr kann der zeitliche Ablauf gestreckt worden sein. Denn als neue Geschäftsanschrift der GmbH wurden am xx.06.2019 die B-Straße in Z und am xx.07.2019 die D-Straße in I zum Handelsregister angemeldet. Zwischen der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer am xx.05.2018 und der Anmeldung der neuen Geschäftsanschrift in Z lagen also knapp 13 Monate. Dieser Zeitablauf spricht nicht gegen eine "Firmenbestattung". Auch die Einschaltung von mehr als nur einem Geschäftsführer als "Firmenbestatter" spricht nicht gegen eine "Firmenbestattung". Diese Umstände können vielmehr für einen höheren Grad der Verschleierung sprechen.
d) Wegen der erforderlichen Feststellungen wird das FG im zweiten Rechtsgang den Kläger zur Mitwirkung auffordern müssen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 FGO). Denn es handelt sich um Tatsachen, die sich ausschließlich in der Sphäre des Klägers abgespielt haben.
Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich das FA die Feststellungslast für haftungsbegründende Tatsachen trägt (vgl. Senatsurteile vom 06.03.2001 - VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, unter II.4., und vom 11.07.1989 - VII R 81/87, BFHE 157, 315, BStBl II 1990, 357, unter II.3.a). Denn eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast stellt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung lediglich eine "ultima ratio" dar, wenn alle gebotenen Bemühungen, den Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen, erfolglos geblieben sind (BFH-Urteile vom 16.11.2022 - X R 17/20, BFHE 279, 44, BStBl II 2023, 484, Rz 147, und vom 02.07.2019 - IX R 13/18, BFHE 265, 333, BStBl II 2020, 89, Rz 18). Sollte der Sachverhalt hingegen nicht aufklärbar sein, weil ein Beteiligter seine Mitwirkungspflichten verletzt, etwa indem er trotz Aufforderung durch das FG ‑‑an der es im bisherigen Verfahrensverlauf gefehlt hat, weil das FG zu Unrecht auf vermeintlich fehlende Feststellungen des FA abgestellt hat‑‑ keine vollständige Auskunft zu entscheidungserheblichen Tatsachen aus seiner Sphäre erteilt, ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast eine Reduzierung des Beweismaßes zu Lasten des nicht mitwirkenden Beteiligten vorzunehmen. Das Beweismaß kann sich dann auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringern (BFH-Urteile vom 16.11.2022 - X R 17/20, BFHE 279, 44, BStBl II 2023, 484, Rz 147, und vom 23.03.2011 - X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, Rz 17 ff., m.w.N.).
Dabei ist im Streitfall zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger eine eventuell verminderte Mitwirkung nicht damit begründen könnte, seit dem xx.05.2018 nicht mehr Geschäftsführer der GmbH gewesen zu sein. Denn er war mindestens bis zum xx.01.2019 alleiniger Gesellschafter der GmbH und hatte als solcher gegenüber der GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß § 51a GmbHG.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.