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Urteil vom 15. Juli 2026, X R 26/23

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Aufwendungen für ein Blockheizkraftwerk im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems beim Wechsel vom Verwaltungsvertragsmodell zum Verpachtungsmodell

ECLI:DE:BFH:2026:U.150726.XR26.23.0

BFH X. Senat

§ 4 Abs 3 EStG, § 4 Abs 3 S 3 EStG, §§ 7ff EStG, § 7 EStG, § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG, § 11 Abs 2 S 1 EStG, § 16 Abs 3b EStG, EStG VZ 2010

vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt , 22. August 2023, Az: 5 K 712/19

Leitsätze

1. Der beabsichtigte Erwerb eines aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nie gelieferten Blockheizkraftwerks im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630, Rz 25 ff.).

2. Stellt der Steuerpflichtige den im Verwaltungsvertragsmodell gegründeten Gewerbebetrieb auf das Verpachtungsmodell um, liegt darin keine Betriebsaufgabe, sondern eine Betriebsverpachtung unter Fortführung des bisherigen Gewerbebetriebs, wenn dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Laufzeit des Verpachtungsvertrags objektiv die Möglichkeit verbleibt, den Betrieb des Blockheizkraftwerks selbst künftig wieder aufzunehmen.

3. Vergebliche Aufwendungen sind in dem Zeitpunkt als Werbungskosten abziehbar, in dem deutlich wird, dass es nicht mehr zu einer Verteilung der Aufwendungen als Absetzung für Abnutzung kommen wird, weil sie voraussichtlich ohne Gegenleistung bleiben und weil ihre Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird. Für die Prognose ist keine Gewissheit erforderlich, es genügt eine große Wahrscheinlichkeit.

4. Es gibt keinen allgemein anerkannten Erfahrungssatz des Inhalts, dass im Falle eines betrügerischen Schneeballsystems (stets) ein vollständiger Rückzahlungsausfall sehr wahrscheinlich ist.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.08.2023 - 5 K 712/19 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Tatbestand

A.

  1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden.

  2. Der Kläger schloss im März des Streitjahres mit der Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (X-GmbH) einen Vertrag über den Erwerb eines mobilen Blockheizkraftwerks (BHKW) mit einer Einspeiseleistung von 30 kW zum Kaufpreis von 22.500 € netto, das in einem gesondert anzumietenden Container betrieben werden sollte. Der Kläger plante, durch Energieeinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Einnahmen und Umsätze aus dem Betrieb des noch auf Rapsöl umzurüstenden BHKW zu erzielen.

  3. Neben dem Kaufvertrag schloss der Kläger im April des Streitjahres mit der ebenfalls zur X-Gruppe gehörenden X-EWIV drei weitere Verträge mit einer Vertragslaufzeit von 21 Kalenderjahren ab, die dem sogenannten "Verwaltungsvertragsmodell", bestehend aus drei Verträgen, folgten.

  4. In dem Verwaltervertrag verpflichtete sich die X-EWIV gegen eine Verwaltungsgebühr unter anderem, die Rechte und Pflichten des Klägers im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem Betrieb des BHKW gegenüber Dritten wahrzunehmen und die erzeugte Energie anzubieten. Der Kläger sollte vor der jährlichen Abrechnung vorschüssig zu jedem Monatsersten einen pauschalen Abschlag seines voraussichtlichen Jahresüberschusses erhalten. Im Premium Service Vertrag übernahm die X-EWIV gegen Entgelt unter anderem die Inspektion, Wartung, Pflege und Betankung des BHKW. Die Kosten des für die ersten zehn Jahre preislich garantierten Kraftstoffs hatte der Kläger zu tragen. Mit dem Mietvertrag mietete der Kläger bei der X-EWIV einen Containerstellplatz für das BHKW, wofür er ab Lieferung des BHKW einen monatlichen Mietzins entrichten sollte.

  5. Nach Abschluss der drei Verträge zahlte der Kläger im Mai des Streitjahres den Kaufpreis für die Anlage. Der Kläger zeigte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt ‑‑FA‑‑) anschließend die Aufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit (Energieerzeugung mit erneuerbarer Energie) ab April des Streitjahres an. Dabei ging er von erwarteten Gesamtumsätzen im Jahr der Betriebseröffnung (Streitjahr) von circa 21.000 € und im Folgejahr von circa 42.000 € aus. In der Folge erzielte der Kläger aus dem Verwaltungsvertragsmodell jedoch keinerlei Einnahmen.

  6. Auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich geänderten Vertriebsmodells der X-Gruppe ‑‑Erwerb eines BHKW von der X-GmbH durch den Kunden unter gleichzeitiger Rückverpachtung an die X-GmbH ("Verpachtungsmodell")‑‑ bot die X-EWIV dem Kläger im August des Streitjahres den Abschluss neuer Verträge (Verwaltungs-, Premium-Service- und Mietvertrag) mit "nachgebesserten" Vertragsbedingungen an. Mangels eingehender Zahlungen aus dem Verwaltungsvertragsmodell nahm der Kläger die geänderten Bedingungen nicht an, sondern bot auf einem von der X-GmbH vorgefertigten Vordruck den Abschluss eines Pachtvertrages über sein erworbenes BHKW an.

  7. Nachdem die X-EWIV die Kündigung und Stornierung der drei bisherigen Verträge (Verwaltungs-, Premium-Service- und Mietvertrag) bestätigt hatte, schloss der Kläger mit der X-GmbH im August des Streitjahres einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren und zwei einseitigen Optionsrechten des Klägers für Laufzeitverlängerungen um jeweils fünf Jahre ab. Darin wurde vereinbart, dass der Kläger von der X-GmbH eine Pacht von jährlich 10.800 € (netto) erhalten sollte, die monatlich in Höhe von 900 € (netto) zu zahlen war. Im Zeitraum September bis November des Streitjahres flossen dem Kläger Pachteinnahmen in Höhe von insgesamt rund 3.600 € (netto) zu.

  8. Tatsächlich war das BHKW nie geliefert oder ein BHKW in Betrieb genommen worden. Vielmehr stellte sich heraus, dass der Kläger ‑‑als einer von über 1 400 Geschädigten‑‑ Opfer eines von den Verantwortlichen der X-Gruppe initiierten betrügerischen "Schneeballsystems" geworden war. Diese hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht zur Lieferung und zum Betrieb der verkauften ‑‑tatsächlich nicht auf Rapsöl umrüstbaren‑‑ BHKW und wurden im Jahr 2014 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach strafrechtlichen Durchsuchungen bei der X-Gruppe Ende November des Streitjahres stellte die X-GmbH laut Mitteilung auf ihrer Internetseite Anfang Dezember des Streitjahres ihre Vertriebsaktivitäten ein. Der Kläger erhielt ebenfalls im Dezember eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung als Zeuge wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs beim Verkauf von BHKW. Über das Vermögen der X-GmbH wurde im März 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.

  9. Zur Einkommensteuererklärung des Streitjahres reichte der Kläger eine Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ein und ermittelte darin für den Betrieb seines vermeintlichen BHKW ‑‑unter Einbeziehung des Netto-Kaufpreises für das BHKW‑‑ einen Verlust in Höhe von 21.412 €, den er entsprechend in der Anlage G als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte.

  10. Mit Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 05.06.2012 qualifizierte das FA die Einkünfte aus der Vermietung des BHKW abweichend zunächst als Kapitaleinkünfte, in der Einspruchsentscheidung vom 22.02.2013 als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), und setzte jeweils positive Einkünfte ohne die Berücksichtigung der Netto-Kaufpreiszahlung für das BHKW an.

  11. Der hiergegen gerichteten Klage auf Berücksichtigung des erklärten Verlusts des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gab das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 22.08.2023 - 5 K 712/19 (Entscheidungen der Finanzgerichte ‑‑EFG‑‑ 2024, 361) statt.

  12. Der Abschluss des Kaufvertrages zum Betrieb des BHKW im Rahmen des Verwaltungsvertragsmodells ab März des Streitjahres stelle eine vorbereitende Tätigkeit für die Aufnahme des Gewerbebetriebs dar. Diese Qualifizierung folge der gleichlautenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Verwaltungsvertragsmodell der X-EWIV (Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630), nach welcher die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zuzuordnen seien, nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen, sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge vorzunehmen sei.

  13. Der Kläger habe mit seinem Wechsel zum Verpachtungsmodell im August des Streitjahres ‑‑aus seiner Sicht‑‑ seinen ursprünglichen Gewerbebetrieb nicht aufgegeben. Es liege eine (gewerbliche) Betriebsverpachtung im Ganzen vor, die die Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb unberührt lasse.

  14. Mit dem Wechsel zum Verpachtungsmodell habe der Kläger zwar seine werbende Tätigkeit nicht weiterverfolgt, aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Betriebsaufgabe erklärt, sondern das nach seiner Vorstellung noch zu liefernde BHKW als wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet. Er habe auch im Hinblick auf die begrenzte Laufzeit des Pachtvertrages die Möglichkeit gehabt, die Energieerzeugung nach zehn Jahren "identitätswahrend" selbst wieder aufzunehmen, so dass die für die Betriebsverpachtung erforderliche Wiederaufnahmeabsicht vermutet werde.

  15. Soweit nach Ansicht des FG Nürnberg im Urteil vom 27.01.2022 - 4 K 1105/20 (EFG 2022, 937) in der Abtretung des Anspruchs auf Lieferung und Herausgabe des BHKW an den Pächter die Aufgabe der gewerblichen Betätigung zum Ausdruck komme, werde übersehen, dass beiden Modellen (Verwaltungsvertragsmodell und Verpachtungsmodell) gleichermaßen zivilrechtlich ein Besitzmittlungsverhältnis gemäß § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde liege. Das BHKW habe nicht an den Kläger herausgegeben, sondern zum angemieteten Container bei der X-EWIV geliefert und von dieser Gesellschaft zeitlich befristet betrieben werden sollen.

  16. In den vom Kläger in seiner EÜR für das Streitjahr gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Verlust sei der Netto-Kaufpreis für das nichtgelieferte BHKW in voller Höhe einzubeziehen.

  17. Der Anwendung des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG) stehe vorliegend § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG, der die Verteilung der Anschaffungskosten über die Absetzung für Abnutzung (AfA) bestimme, nicht entgegen. Denn eine Berücksichtigung über die AfA scheitere hier an der fehlenden Lieferung des BHKW.

  18. Vergebliche Aufwendungen zur Anschaffung abnutzbarer Wirtschaftsgüter seien als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in dem Veranlagungszeitraum abzuziehen, in dem sich mit großer Wahrscheinlichkeit herausstelle, dass es zu keiner Verteilung der Aufwendungen im Wege der AfA kommen werde. Entsprechend seien Vorauszahlungen auf später nicht erbrachte Herstellungskosten sofort abziehbar, wenn das angestrebte Anschaffungsgeschäft nicht zustande gekommen sei und eine Rückzahlung nicht erlangt werden könne.

  19. Der Aufwand sei bereits im Streitjahr abzuziehen. Zwar seien die Insolvenzverfahren betreffend die Firmen der X-Gruppe erst im Jahr 2011 eröffnet worden, während nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig erst bei deren Abschluss der Verlusteintritt endgültig feststehe. Maßgeblich sei aber, dass es sich im Streitfall ‑‑abweichend von den üblichen Fällen‑‑ um einen Betrugsfall in einem Schneeballsystem gehandelt habe. Deshalb sei ‑‑dem Wesen eines Schneeballsystems entsprechend‑‑ hier bereits im Streitjahr die Wahrscheinlichkeit sehr groß gewesen, dass nicht nur die Gegenleistung, sondern auch eine Rückzahlung des Kaufpreises ausbleiben werde. Nachdem die X-GmbH auf ihrer Internetseite Anfang Dezember des Streitjahres selbst die Einstellung ihrer "Vertriebsaktivitäten" mitgeteilt habe und der Kläger im Dezember als Zeuge wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zur polizeilichen Vernehmung geladen worden sei, sei der großangelegte Betrug und die große Wahrscheinlichkeit eines Lieferungs- und Rückzahlungsausfalls bereits im Streitjahr objektivierbar gewesen.

  20. Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

  21. Die Qualifizierung der Einkünfte durch das FG sei rechtsfehlerhaft. Die Kläger hätten sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG erzielt. Eine Betriebsverpachtung im Ganzen sei nicht möglich, da weder ein Gewerbebetrieb existiert habe, den der Kläger hätte verpachten können, noch der Kläger habe verpachten wollen. Er habe das wirtschaftliche Risiko des Betriebs nicht mehr tragen und nicht mehr als Unternehmer tätig sein wollen und deshalb alle Ansprüche einschließlich des Lieferanspruchs auf die Pächterin übertragen.

  22. Die Berücksichtigung des geltend gemachten Verlusts bereits im Streitjahr begegne ebenfalls Bedenken. In diesem Jahr habe dessen Höhe noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestanden. Die Wertung des FG zum Ausbleiben der (teilweisen) Rückzahlung des Kaufpreises beruhe auf einer Mutmaßung und nicht auf ausreichenden tatsächlichen Feststellungen. Das FG hätte von Amts wegen aufklären müssen, ob und in welcher Höhe der Kläger im Insolvenzverfahren eine Quote erzielt oder Schadenersatzleistungen erhalten habe.

  23. Das FA beantragt,
    unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

  24. Die Kläger beantragen,
    die Revision zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

  25. Die Revision genüge nicht den Begründungserfordernissen, sei aber jedenfalls unbegründet. Das FG-Urteil weise weder hinsichtlich der Einkünftequalifikation noch hinsichtlich des Zeitpunkts des Verlustabzugs revisible Fehler auf.

  26. Für den Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung habe das Gericht retrospektiv beurteilen müssen, in welchem Zeitpunkt aus der Sicht des Klägers genügend Anhaltspunkte für die (damals) prognostische Annahme vorgelegen hätten, dass er betrogen worden sei und sein Geld wohl nicht zurückerlangen werde. Die tatrichterliche Beurteilung der Umstände des vorliegenden Streitfalls entspreche diesem Maßstab. Bei den Darlegungen zur theoretisch möglichen Zahlung einer Quote im Insolvenzverfahren oder von Schadenersatzleistungen der Verantwortlichen der X-Gruppe handele es sich um neuen Tatsachenvortrag, für den keine Anhaltspunkte bestanden hätten und der in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden könne. Eine weitere Sachaufklärung habe sich dem FG nicht aufdrängen müssen.

  27. Mit Schriftsatz vom 21.09.2026 haben die Kläger unter Vorlage eines Tabellenauszugs aus dem Insolvenzverfahren der X-GmbH vorgetragen, dass der Insolvenzverwalter den vollständigen Ausfall der wegen eines denkbaren Absonderungsrechts festgestellten Forderungen mitgeteilt habe. Ob eine Quote erwartet werden könne, sei bis heute unbekannt. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verlust hätten die Kläger nie erhalten.

Entscheidungsgründe

B.

  1. I. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsbegründung genügt noch den Anforderungen des § 120 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

  2. Das FA führt unter anderem sinngemäß aus, die Überzeugung des FG, allein wegen des Vorliegens eines betrügerischen Schneeballsystems sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß gewesen, dass die Rückzahlung des Kaufpreises für das BHKW vollumfänglich ausbleiben werde, so dass der Verlust bereits im Streitjahr berücksichtigt werden könne, beruhe auf einer nicht weiter begründeten Mutmaßung und verstoße gegen anerkannte Erfahrungssätze. Denn bei den Hintermännern solcher Schneeballsysteme könne erfahrungsgemäß oftmals Vermögen gesichert und an die Geschädigten ausgekehrt werden, vor allem, wenn ‑‑wie hier‑‑ zeitnahe Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Konkrete Feststellungen hierzu und zur etwaigen quotalen Befriedigung aus dem im März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren fehlten.

  3. Sowohl das Fehlen hinreichender Tatsachenfeststellungen (dazu BFH-Urteil vom 02.10.2025 - IV R 14/23, BFHE 291, 183, BStBl II 2026, 415, Rz 45, m.w.N.) als auch der Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (dazu BFH-Urteil vom 17.10.2024 - III R 33/22, BFHE 286, 459, BStBl II 2025, 318, Rz 31) stellen Fehler dar, die mittels Revision gerügt werden können. Ob die Rügen durchgreifen, ist keine Frage der Zulässigkeit der Revision.

  4. II. Die Revision ist begründet, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

  5. Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass Einkünfte aus dem vermeintlichen Betrieb des BHKW im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind (unter 1.). Der Senat vermag jedoch nicht zu beurteilen, ob ein Verlust bereits im Streitjahr eingetreten ist, da die dazu getroffenen Feststellungen des FG nicht ausreichen (unter 2.).

  6. 1. Zu Recht hat das FG den in Rede stehenden Verlust einkommensteuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zugeordnet. Sowohl das zunächst vereinbarte Verwaltungsvertragsmodell (dazu a) als auch das Verpachtungsmodell (dazu b) führten zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

  7. a) Der beabsichtigte Erwerb eines BHKW im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Dies hat das FG in Übereinstimmung mit den im Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16 (BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630, Rz 25 ff.) aufgestellten Rechtsgrundsätzen zutreffend bejaht. Danach ist die Qualifizierung der Einkunftsart nicht objektiv rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen, sondern beurteilt sich nach der (subjektiven) Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge. Der Kläger war im April des Streitjahres aber noch von einem Sachverhalt ausgegangen, aufgrund dessen er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hätte. Da dieser Ausgangspunkt zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausführungen ab.

  8. Es liegt auch kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG vor, das dem Ausgleich mit anderen Einkünften entgegenstünde. Auf die entsprechenden Erwägungen in dem Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16 (BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630, Rz 77 ff.) hat das FG Münster im zweiten Rechtsgang zu dem Verwaltungsvertragsmodell der X-Gruppe festgestellt, dass das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vorgesehen habe, sondern es ausschließlich wegen der vermeintlich erzielbaren Erlöse als Geldanlage attraktiv gewesen sei (Urteil vom 21.02.2020 - 4 K 794/19 F, EFG 2020, 652, unter 2., 3.). Entsprechendes gilt für den vorliegenden Streitfall, zumal das FG (unter 1.d aa) die vom Kläger prognostizierten Gewinne bereits ab dem Streitjahr ‑‑unter Berücksichtigung vor allem der an die X-EWIV vertraglich zu leistenden Zahlungen, (hypothetischer) AfA, Schuldzinsen, Steuerberatungs- und Rapsölkosten‑‑ für plausibel erachtet hat.

  9. b) Mit dem Wechsel zum Verpachtungsmodell im August des Streitjahres hat der Kläger weder seinen ursprünglichen Gewerbebetrieb noch seine Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aufgegeben. Vielmehr lag eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor. Diese Wertung des FG ist ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  10. aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Verpachtung eines Betriebs regelmäßig noch nicht dessen Aufgabe zur Folge.

  11. (1) Die Verpachtung des Gewerbebetriebs ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen stellt für den Verpächter grundsätzlich die Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form dar und bewirkt einkommensteuerlich keine Änderung der Einkunftsart. Eine solche Betriebsverpachtung unter Fortbestand des Betriebs setzt voraus, dass sich die Verpachtung entweder auf den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest auf alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 28.08.2003 - IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.b, m.w.N.).

  12. (2) Dahinter steht die Überlegung, dass die Verpachtung noch keine endgültige Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit ist. Vielmehr ist es im Falle einer Betriebsverpachtung häufig ungewiss, ob sich der Betriebsinhaber endgültig aus dem Erwerbsleben zurückziehen oder den Betrieb nur zeitweise durch Verpachtung nutzen will, um ihn später wieder selbst zu führen. Mit Rücksicht auf diese Ungewissheit hat der Steuerpflichtige sich zu erklären, wie er sich den weiteren Fortgang denkt. Eine Betriebsaufgabe findet nur im Falle einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung statt, die der Steuerpflichtige entweder mit der Verpachtung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt abgeben kann. Fehlt eine solche Erklärung, gilt der Betrieb als fortbestehend (vgl. Urteil des Großen Senats des BFH vom 13.11.1963 - GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124). Die Frage, wann von der Aufgabe eines verpachteten Betriebs auszugehen ist, ist mittlerweile in § 16 Abs. 3b EStG in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) geregelt, der aber ‑‑worauf das FG zutreffend hinweist‑‑ erst für Betriebsaufgaben ab dem 05.11.2011 gilt (vgl. Senatsurteil vom 29.01.2025 - X R 35/19, BFHE 287, 435, BStBl II 2025, 768, Rz 48).

  13. (3) Tragend für die Anerkennung des Verpächterwahlrechts war die Ungewissheit, ob der Betrieb später wieder aufgenommen wird. Folgerichtig hat die Rechtsprechung das Verpächterwahlrecht in der Weise eingegrenzt, dass die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit durch die Verpachtung des Betriebs im Ganzen nicht endgültig ist, weil und solange die Möglichkeit der Wiederaufnahme der eigenen betrieblichen Tätigkeit durch die Beendigung des Pachtverhältnisses besteht. Sie hat diese Einschränkung in der Folgezeit insofern modifiziert beziehungsweise präzisiert, als es genügt, wenn der Verpächter die Absicht hat, den Betrieb später selbst oder durch seinen Rechtsnachfolger, namentlich einen Gesamtrechtsnachfolger oder einen unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger, wieder aufzunehmen und dies nach den gegebenen Verhältnissen als möglich erscheint (vgl. Senatsurteil vom 06.04.2016 - X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 24, m.w.N.). Von dieser Absicht ist auszugehen, solange die Fortsetzung objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 08.02.2007 - IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.2.c).

  14. (4) Einen weiteren Grund dieser Rechtsprechung hat der BFH darin gesehen, dass die Einkommensbesteuerung bei den Gewinneinkünften im Grundsatz vom Prinzip der Besteuerung verwirklichter Gewinne ausgeht. Das Realisationsprinzip wird, wie gerade Entnahme und Betriebsaufgabe zeigen, nur in den Fällen durchbrochen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Im Übrigen sollte die Besteuerung von Gewinnen durch Auflösung der stillen Reserven vermieden werden, wenn die Gewinne nicht realisiert, sondern nur buchmäßig in Erscheinung getreten sind, vorausgesetzt, dass die Erfassung dieser stillen Reserven bei einem späteren tatsächlichen Realisierungsvorgang gewährleistet ist (vgl. Senatsurteil vom 06.04.2016 - X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 25).

  15. bb) Die Grundsätze zur Betriebsverpachtung sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch dann anwendbar, wenn der ganze Gewerbebetrieb auf einem Betrug gründet. Die im Falle der Verpachtung häufige Ungewissheit über die spätere Wiederaufnahme des Betriebs, aufgrund derer die Gewinnrealisation durch Aufdeckung der stillen Reserven vermieden werden soll, kann bei einem vorgespiegelten Betrieb gleichermaßen bestehen.

  16. Schließlich besteht kein Anlass zu einer abweichenden Beurteilung, wenn Gründung und Verpachtung des Betriebs in demselben Veranlagungszeitraum erfolgen.

  17. cc) Nach diesen Maßstäben ist das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise von einer Betriebsverpachtung im Ganzen unter Fortbestand des bisherigen Gewerbebetriebs ausgegangen und hat folglich zu Recht die verlorenen Aufwendungen für das BHKW dem Grunde nach als Betriebsausgaben angesehen, die im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind.

  18. (1) Das FG hat festgestellt, dass der Kläger das BHKW, den einzigen Betriebsgegenstand und damit die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs, an die X-EWIV verpachtet habe und dass ihm im Hinblick auf die Laufzeit des Verpachtungsvertrages von lediglich zehn Jahren objektiv die Möglichkeit verblieben sei, den Betrieb (Einspeisung grünen Stroms) selbst künftig wieder aufzunehmen. Dabei hat das FG für die Frage der Einkünftequalifikation in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 07.02.2018 - X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630, Rz 29) auf die (subjektive) Sichtweise des Klägers im Zeitpunkt des Abschlusses der nunmehr für das Verpachtungsmodell maßgebenden Verträge abgestellt. Im August des Streitjahres, als der Pachtvertrag abgeschlossen wurde, war der Kläger noch von einer vertragsgemäßen Lieferung und Inbetriebnahme des BHKW ausgegangen. Ferner ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Kläger weder ausdrücklich noch konkludent eine Aufgabeerklärung abgegeben habe. Gegen diese Würdigung ist nichts zu erinnern. Die ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen sind nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden und daher für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend.

  19. (2) Mit dem hiergegen gerichteten Vorbringen, der Kläger habe das wirtschaftliche Risiko der Inbetriebnahme des BHKW nicht mehr tragen, nicht mehr als Unternehmer tätig sein wollen und daher insbesondere seinen Lieferanspruch übertragen, wiederholt das FA die Begründung des FG Nürnberg vom 27.01.2022 - 4 K 1105/20 (EFG 2022, 937, unter II.1.e). Das FG hat demgegenüber zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger nach beiden Modellen im Hinblick auf das mit der X-EWIV vereinbarte Besitzmittlungsverhältnis nicht unmittelbarer Besitzer habe werden sollen. Einen Anspruch auf Lieferung an sich selbst hatte der Kläger daher in beiden Fällen nicht.

  20. Die Überlegungen des FA zu der mit der Verpachtung einhergehenden Aufgabe des unternehmerischen Risikos gehen fehl. Im Zusammenhang mit der Frage einer Betriebsverpachtung im Ganzen ist allein entscheidend, dass dem Verpächter objektiv die Möglichkeit verbleiben muss, den vorübergehend eingestellten Betrieb als solchen wieder aufzunehmen und fortzuführen. Es ist ihr immanent, dass Risiken auf den Pächter übertragen werden.

  21. 2. Demgegenüber reichen die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht aus, um zu beurteilen, ob der Verlust bereits im Streitjahr zu berücksichtigen ist.

  22. Das FG hat zwar einen zutreffenden Maßstab für die zeitliche Berücksichtigung der verlorenen Aufwendungen für das BHKW angelegt (dazu a). Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen aber nicht dessen Würdigung, im Streitjahr habe bereits mit großer Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass der Kläger mit seinem Rückzahlungsanspruch betreffend das BHKW ausfallen werde (dazu b). Die Sache ist nicht spruchreif und auch unter Berücksichtigung des nachgereichten Schriftsatzes (dazu c) zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an die Vorinstanz zurückzuverweisen (dazu d).

  23. a) Das FG hat im Ausgangspunkt zutreffend die zeitliche Berücksichtigung vergeblicher Aufwendungen zur Anschaffung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG davon abhängig gemacht, ob Gegenleistung oder Rückzahlung mit großer Wahrscheinlichkeit ausbleiben werden.

  24. aa) Bei einer Gewinnermittlung durch EÜR gemäß § 4 Abs. 3 EStG bestimmt der für den Betriebsausgabenabzug geltende § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, dass Ausgaben für dasjenige Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2022 - VIII R 1/20, BFH/NV 2023, 375, Rz 11).

  25. Allerdings sind nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG die Vorschriften unter anderem über die AfA zu befolgen, wodurch das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG eine wesentliche Einschränkung erfährt (vgl. Reddig in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 619). Danach dürfen nicht die Aufwendungen für die Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, sondern nur die AfA-Beträge als Betriebsausgaben abgesetzt werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 04.07.1990 - GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.1.c cc).

  26. bb) Vergebliche Aufwendungen führen nicht zu Anschaffungskosten, wenn die beabsichtigte Anschaffung ausbleibt. Für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat der BFH bereits entschieden, dass vergebliche Aufwendungen als Werbungskosten in dem Zeitpunkt abziehbar sind, in dem deutlich wird, dass es nicht mehr zu einer Verteilung der Aufwendungen als AfA kommen wird, weil sie voraussichtlich dauerhaft ohne Gegenleistung bleiben und weil ihre Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird. Für die Prognose ist keine Gewissheit erforderlich; es genügt eine große Wahrscheinlichkeit (vgl. BFH-Urteile vom 09.09.1980 - VIII R 44/78, BFHE 131, 479, BStBl II 1981, 418; vom 30.08.1994 - IX R 23/92, BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306, unter III.2.a aa; vom 09.05.2017 - IX R 24/16, BFHE 257, 429, BStBl II 2018, 168, Rz 16, m.w.N.).

  27. Dabei darf der Überzeugungsmaßstab einer "großen Wahrscheinlichkeit" nicht überspannt werden. Insbesondere kommt es, wenn dem Scheitern der Anschaffung ein strafbewehrtes Verhalten zugrunde lag, nicht auf die rechtskräftige Verurteilung des Täters oder den endgültigen Misserfolg der vom Steuerpflichtigen zur Durchsetzung seiner titulierten Ansprüche unternommenen Aufklärungs- und Vollstreckungsversuche an. Das Gericht muss vielmehr retrospektiv beurteilen, in welchem Zeitpunkt aus der Sicht des Steuerpflichtigen genügend Anhaltspunkte für die (damals) prognostische Annahme vorlagen, dass er vom Täter betrogen worden war und sein Geld wohl nicht zurückerlangen würde (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.2017 - IX R 24/16, BFHE 257, 429, BStBl II 2018, 168, Rz 21). In die Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige für seine Aufwendungen etwas zurückerlangen kann, sind nicht nur Ansprüche gegen den jeweiligen unmittelbaren Vertragspartner, sondern auch etwaige Haftungsansprüche gegen Dritte einzubeziehen, die an dem den vergeblichen Aufwendungen zugrundeliegenden Projekt beteiligt waren.

  28. cc) Die vorstehend genannten Maßstäbe, die ausdrücklich nur zu der Überschusseinkunftsart Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) aufgestellt sind, gelten nach Ansicht des erkennenden Senats für die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung vergeblicher Aufwendungen als Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG entsprechend. Es sind ‑‑auch angesichts des vergleichbaren systematischen Umfelds (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG für die Überschusseinkünfte einerseits und § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG für die EÜR andererseits, beide i.V.m. §§ 7 ff. EStG)‑‑ keine Gründe ersichtlich, den Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung insoweit abweichend zu bestimmen.

  29. dd) Wird über das Vermögen desjenigen, gegen den sich der Anspruch auf die Gegenleistung oder Rückzahlung der vergeblichen Aufwendungen richtet, ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Verlust in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass nur keine oder eine äußerst geringe Quote ausgekehrt werden wird. Wann dies der Fall ist, lässt sich nur im Einzelfall anhand der Entwicklung des Insolvenzverfahrens und etwaiger Berichte des Insolvenzverwalters beurteilen. Allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht jedenfalls nicht aus, da damit noch nicht ausgeschlossen ist, dass die Insolvenzgläubiger eine Quote erhalten.

  30. b) Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen nicht dessen Würdigung, bereits im Streitjahr habe mit großer Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass der Kläger mit seinem Rückzahlungsanspruch betreffend das BHKW ausfallen werde.

  31. aa) Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen nach ständiger Rechtsprechung des BFH einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt (vgl. Senatsurteile vom 25.06.2003 - X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a; vom 14.04.2021 - X R 17/19, BFH/NV 2021, 1494, Rz 12). Mutmaßungen sind nicht geeignet, eine Überzeugungsbildung des FG anhand konkreter Feststellungen zu ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2017 - III R 28/14, BFHE 256, 403, BStBl II 2017, 743, Rz 14).

  32. bb) Das FG-Urteil beruht auf einer Mutmaßung in diesem Sinne.

  33. (1) Für seine Annahme, der Kläger habe bereits im Streitjahr mit großer Sicherheit davon ausgehen können, dass eine Rückzahlung ausbleiben werde, hat sich das FG auf einen vermeintlich allgemein anerkannten Erfahrungssatz des Inhalts gestützt, dass im Falle eines betrügerischen Schneeballsystems Gegenleistung und Rückzahlung mit großer Wahrscheinlichkeit ausbleiben werden. Konkrete Tatsachen, die für die Richtigkeit dieses Erfahrungssatzes sprächen, hat es nicht benannt.

  34. (2) Dem Senat liegen auch im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Erfahrungssatz seine Berechtigung hätte. Der Senat vermag zwar nicht ohne Weiteres zu verifizieren, ob, wie das FA vorträgt, bei den Hintermännern betrügerischer Schneeballsysteme "oftmals" Vermögenswerte in einem Umfang sichergestellt werden, dass es zu zumindest teilweisen Auskehrungen an die Geschädigten kommen kann. Dies lässt sich allerdings auch nicht allgemein ausschließen, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es hängt zum einen davon ab, auf welcher Stufe der Geschädigte in das Schneeballsystem eingetreten war, zum anderen davon, ob und in welchem Umfang im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen Vermögenswerte sichergestellt werden, die an die Geschädigten ausgezahlt werden können. Die Frage, ob zur abschließenden Beurteilung des endgültigen Ausfalls auch Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse des Betrügers vorliegen müssen, ist ebenfalls eine des Einzelfalls. Insoweit besteht kein signifikanter Unterschied zu anderen Insolvenzverfahren, bei denen die Insolvenzgläubiger auch bei voraussichtlich nur geringer Quote für die einkommensteuerrechtliche Geltendmachung ihres Ausfalls bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zuwarten müssen.

  35. (3) Die generalisierende Aussage des FG, allein im Hinblick auf das Vorliegen eines betrügerischen Schneeballsystems sei ein vollständiger Rückzahlungsausfall sehr wahrscheinlich gewesen, beruht demnach insoweit auf einer Mutmaßung, als es diese Aussage in Unkenntnis der tatsächlichen Vermögensverhältnisse im Streitfall getroffen hat. Eine solche Mutmaßung stellt auch bei dem hier anzulegenden Maßstab ("große Wahrscheinlichkeit") keine ausreichende Grundlage für die gerichtliche Würdigung dar.

  36. c) Der nach dem Entscheidungsdatum eingegangene Schriftsatz der Kläger vom 21.09.2026 war zwar noch zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.06.2016 - X B 110/15, BFH/NV 2016, 1481, Rz 10). Die darin mitgeteilten Umstände rechtfertigen aber keine andere Einschätzung, da sie nicht das Streitjahr, sondern das Jahr 2026 betreffen. Im Übrigen ist danach weiterhin die Frage der Insolvenzquote gerade ungeklärt.

  37. d) Mangels Spruchreife ist die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das FG zurückzuverweisen, so dass es auf den gerügten Sachaufklärungsmangel nicht mehr ankommt.

  38. 3. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

  39. 4. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO).

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