ECLI:DE:BFH:2026:B.290926.XB64.25.0
BFH X. Senat
§ 3a Abs 5 EStG, § 4 Abs 1 EStG, § 4 Abs 4 EStG, § 5 Abs 1 S 1 EStG, § 16 Abs 3 EStG, § 16 Abs 3b EStG, § 93 Abs 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 160 Abs 2 ZPO, § 165 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 119 Nr 3 FGO, EStG VZ 2018
vorgehend FG Nürnberg, 22. Mai 2025, Az: 4 K 1234/22
Leitsätze
1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar.
2. NV: Das Gericht muss die für seine Entscheidung maßgeblichen Überlegungen in dieser zum Ausdruck bringen, damit die fehlerfreie Ausübung des Ermessens geprüft werden kann.
3. NV: Beruht die Entscheidung auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage, ist sie ermessensfehlerhaft. Ein Ermessensfehler stellt einen Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar.
4. NV: Ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht den Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes nicht zutreffend erfasst hat.
Tenor
Die Verfahren X B 64/25 und X B 65/25 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Auf die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.05.2025 - 4 K 1234/22 und 4 K 1235/22 aufgehoben.
Die Sachen werden an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeverfahren übertragen.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten um eine Bilanzberichtigung sowie die betriebliche Veranlassung von Kreditzinsen.
1. Die Mutter (M) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Eigentümerin eines Hotelanwesens, das sie gewerblich an eine KG verpachtet hatte. Die Immobilie befand sich in ihrem Sonderbetriebsvermögen. Eine ausländische Sparkasse (S) reichte im Jahre 2007 Kredite über insgesamt 2.700.000 € an die KG und an eine "Firma Sonderbetriebsvermögen [M]" aus, die mit einer Grundschuld am Hotelgrundstück abgesichert waren.
Seit 2010 verpachtete M das Hotel an eine UG (UG 1). Die Einkünfte wurden als Vermietungseinkünfte behandelt. Über die Vermögen sowohl der M als auch der KG wurden seit 2010 Insolvenzverfahren betrieben. M erlangte nach einem Insolvenzverfahren im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Jahre 2011 Restschuldbefreiung.
2015 wurde der Pachtvertrag mit der UG 1 beendet. M verpachtete nunmehr das Hotel an eine andere UG, deren mittelbare Alleingesellschafterin sie war. Es bestand Einvernehmen mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt ‑‑FA‑‑), dass eine Betriebsaufspaltung vorlag, so dass die Beteiligten davon ausgingen, M erziele wieder gewerbliche Einkünfte. In der Anfangsbilanz 2015 (so das Finanzgericht ‑‑FG‑‑, gemeint wohl: Eröffnungsbilanz) wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 3.000.000 € gegenüber S erfasst, die sich nach Angabe der Prozessbevollmächtigten (P) aus der Hauptforderung sowie, dem ausländischen Recht entsprechend, nicht getilgten Zinsen zusammensetzten. Die Bilanz der M zum 31.12.2017 wies Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 3.600.000 € aus.
M verstarb am 15.09.2017 und ist nach Angaben des Klägers von diesem beerbt worden. Jedenfalls führte der Kläger ihre gewerbliche Tätigkeit fort und bilanzierte zum 31.12.2018 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 3.700.000 €. Die Gewinn- und Verlustrechnung enthielt Zinsaufwendungen in Höhe von 210.000 €.
Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 12.10.2020 sowie Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2018 vom 24.11.2021 erkannte das FA die Zinsaufwendungen nicht an und setzte die Einkommensteuer auf 80.000 €, den Gewerbesteuermessbetrag auf 4.500 € fest. Nach entsprechenden Hinweisen in den Einspruchsverfahren löste das FA sämtliche noch bilanzierten Verbindlichkeiten gegenüber S (3.700.000 €) gewinnerhöhend auf und setzte mit Einspruchsentscheidungen vom 13.10.2022 die Einkommensteuer auf 1.300.000 €, den Gewerbesteuermessbetrag auf 140.000 € fest. Die Darlehensforderungen seien nicht mehr durchsetzbar und hätten bereits 2011 gewinnerhöhend ausgebucht werden müssen. Die Bilanzberichtigung habe nach den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs in dem ersten verfahrensrechtlich noch änderbaren Jahr zu erfolgen. Der zwischenzeitlich eingetretene Rechtsträgerwechsel ändere hieran nichts, da es sich um eine betriebliche Verbindlichkeit handele und daher auf den Betrieb, nicht die Person des Betreibers abzustellen sei.
2. Mit den Klagen machte der Kläger geltend, das FA gehe zu Unrecht von einem Sanierungsgewinn im Jahre 2011 aus. Seit der Restschuldbefreiung habe M Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so dass sich die Verbindlichkeit im Privatvermögen befunden habe. Im Übrigen sei trotz der Restschuldbefreiung die dingliche Belastung des Objekts verblieben, die auch bilanziell abgebildet werden müsse. Die Zinsaufwendungen hätten dazu gedient, die Verwertung der Immobilie zu verhindern.
Das FA wandte ein, das Darlehen sei von Beginn an Betriebsvermögen und damit steuerverstrickt gewesen. Es gebe keine Erkenntnisse über eine Betriebsaufgabe oder Entnahmehandlung. Jedenfalls seit der 2015 entstandenen Betriebsaufspaltung handele es sich um Betriebsvermögen, so dass die Bilanzierung 2015 unzutreffend gewesen sei. Sollten für die nach der Restschuldbefreiung nur noch unvollkommene Verbindlichkeit Zinsaufwendungen überhaupt entstanden sein, fehle es insoweit an aussagekräftigen Unterlagen.
3. Das FG verhandelte am 22.05.2025 in beiden Verfahren mündlich. In der mündlichen Verhandlung legte P Belege vor, aus denen sich ergab, dass im Jahre 2019 die Grundschuld durch Zahlung von 1.600.000 € an S abgelöst worden war. Diesen Betrag hatte ein weiteres Kreditinstitut finanziert. Das Protokoll enthält die Angabe, die Sach- und Rechtslage sei mit den Beteiligten erörtert worden, ferner verschiedene Angaben der P zur Ablösung der Darlehensverbindlichkeit gegenüber S. Hinweise des FG oder Äußerungen der Beteiligten zu der Frage, welcher Bilanzierungsfehler welchen Jahres mit welcher Gewinnauswirkung berichtigt werden könnte, sind nicht protokolliert.
Am 25.05.2025 reichte P in beiden Verfahren einen Schriftsatz nach. Sie gab zunächst einen zeitlichen Abriss über die rechtlichen Verhältnisse des Hotelbetriebs seit 1987 und führte unter anderem aus, M habe zunächst wegen der Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielt. Mit Beendigung des Pachtverhältnisses zum 30.06.2010 sei es zu einer Zwangsbetriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und folglich zur Aufdeckung der stillen Reserven gekommen. Etwaige Steuerverbindlichkeiten der M seien allerdings nach der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar. In der Folgezeit habe die Immobilie zum Privatvermögen der M gehört, mit dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe. Erst mit der erneuten Betriebsaufspaltung ab 01.01.2015 habe M wieder gewerbliche Einkünfte erzielt, so dass sie von diesem Zeitpunkt an auch bilanziert habe.
Die Verbindlichkeit habe sie zusammen mit der Immobilie eingelegt und zu Recht passiviert, da S über die dingliche Sicherheit tatsächlich ein entsprechendes Zugriffsrecht auf das Hotelgrundstück gehabt habe. Ob dies zutreffend als Verbindlichkeit oder als Rückstellung habe erfolgen müssen, sei irrelevant. Jedenfalls habe sich diese Passivierung nicht steuermindernd ausgewirkt. Soweit das FA nunmehr meine, die gesamte Verbindlichkeit sei erfolgswirksam auszubuchen, widerspreche das der in § 5 EStG vorgesehenen Gewinnermittlung, nach der das Ergebnis um Entnahmen und Einlagen zu korrigieren sei, denn bei einer Bilanzkorrektur seien Vermögenszuflüsse von außen ebenfalls nur erfolgsunwirksam zu berücksichtigen. Das bedeute, dass von der Verbindlichkeit gegenüber S derjenige Teilbetrag, der bereits bei Beginn des Gewerbebetriebs am 01.01.2015 im Betrieb vorhanden gewesen, nämlich eingebracht worden sei, außerbilanziell wieder erfolgswirksam in Abzug zu bringen sei. Also könne maximal dasjenige erfolgswirksam berichtigt werden, was nicht Anfangsbestand zum 01.01.2015 gewesen sei.
Auf die Steuerpflicht des Sanierungsgewinns komme es wegen der Restschuldbefreiung für M letztlich nicht an.
4. Das FG nahm von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Abstand und übermittelte den Beteiligten seine Urteile am 30.06.2025. Es gab den Klagen teilweise statt. Zwar sei die gewinnmindernde Auflösung der Verbindlichkeit korrekt. Im Gegenzug sei aber eine Rückstellung in Höhe von 1.600.000 € für eine ungewisse dingliche Verpflichtung zu passivieren. Die Zinsaufwendungen seien nicht nachgewiesen.
a) Das FA habe zutreffend die passivierten Verbindlichkeiten in Höhe von 3.700.000 € im Jahre 2018 aufgelöst. Mit Erteilung der Restschuldbefreiung, auch im Falle eines englischen Insolvenzverfahrens, hätten sich die Verbindlichkeiten in unvollkommene Verbindlichkeiten umgewandelt, die keine Belastung mehr dargestellt hätten. Der Bilanzierungsfehler sei 2015 bei der Bilanzierung durch M entstanden und 2018 im ersten offenen Jahr richtigzustellen. Um einen Sanierungsgewinn im Jahre 2011, für den die Anwendung des § 3a Abs. 5 EStG zu prüfen wäre, handele es sich schon deshalb nicht, weil die Einkünfte der M übereinstimmend als Überschusseinkünfte behandelt worden seien und deshalb keine Bilanz 2011 existiere, die hätte geändert werden können.
Allerdings sei eine Rückstellung für eine ungewisse dingliche Verpflichtung in Höhe von 1.600.000 € zu bilden. Eine dingliche Last trete selbständig in Erscheinung, wenn die Grundschuld der Sicherung eines Anspruchs gegen einen Dritten diene. Die Interessenlage sei vorliegend ebenso. Aus der Ablösesumme könne auf die mögliche Inanspruchnahme aus der Grundschuld zum 31.12.2018 geschlossen werden.
Die Auflösung der Verbindlichkeit und die Berücksichtigung der Rückstellung hätten gewinnwirksam zu erfolgen. Fehlerhafte Bilanzansätze seien im Rahmen einer Bilanzberichtigung grundsätzlich erfolgswirksam zu korrigieren, wenn der Bilanzierungsfehler sich erfolgswirksam ausgewirkt habe. Dabei sei es gleichgültig, ob die Forderung der S als Verbindlichkeit oder Rückstellung abzubilden sei. Mit der Änderung zum Bilanzstichtag 31.12.2018 werde nicht nur die Bezeichnung des Bilanzpostens, sondern auch dessen Höhe geändert. In Höhe des Differenzbetrags entstehe eine Gewinnauswirkung. Im Übrigen hätte auch nach der Handhabung durch P die gewinnwirksame Ausbuchung spätestens im Jahre 2019 erfolgen müssen. Im Hinblick auf die zutreffende Erfassung des Totalgewinns könne der Ablösevorgang nicht steuerneutral erfolgen.
b) Betriebsausgaben in Höhe von 210.000 € könnten nicht berücksichtigt werden, weil es an Belegen für die behaupteten Zahlungen sowie deren Höhe fehle. Hierfür treffe den Kläger die Feststellungslast, zumal bei einem Auslandssachverhalt. Soweit P meine, es komme ohnehin im Rahmen der Bilanzierung nur auf das Entstehen einer Verbindlichkeit an, trage dies nicht, weil nach Erteilung der Restschuldbefreiung auch die Zinsverpflichtung keine durchsetzbare Verbindlichkeit mehr darstelle.
c) Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung habe unterbleiben können. P habe im Wesentlichen die Ausführungen aus den bereits eingereichten Schriftsätzen sowie aus der mündlichen Verhandlung wiederholt und Grundlagen des Steuerrechts erläutert. Neue Tatsachen oder entscheidungserhebliches Vorbringen habe sie in dem nachgereichten Schriftsatz nicht ausgeführt. Letztlich gehe sie weiterhin davon aus, dass aufgrund des Absonderungsrechts das Insolvenzverfahren der M einschließlich der Restschuldbefreiung hinweggedacht werden könne oder für die aufgeworfenen Fragen ohne Bedeutung sei.
5. Mit seinen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger in erster Linie Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), hilfsweise Divergenz oder jedenfalls einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO.
a) In Bezug auf die Bilanzberichtigung meint der Kläger, wenn schon keine klare Divergenz vorliege, so doch ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler. Das FG habe zutreffend auf den korrekten Rechtssatz der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hingewiesen, dass nämlich die erfolgswirksame Korrektur die erfolgswirksame Auswirkung des Bilanzierungsfehlers voraussetze (Senatsurteil vom 26.11.2008 - X R 23/05, BFHE 224, 61, BStBl II 2009, 407). Allerdings setze es sich mit der Frage, ob der fehlerhafte Bilanzansatz erfolgswirksam gewesen sei, nicht mehr auseinander, was auf den konkludenten Rechtssatz hinauslaufe, dass passivierte Verbindlichkeiten beziehungsweise Rückstellungen erfolgswirksam aufzulösen seien, auch wenn sie ursprünglich in der Eröffnungsbilanz eines Unternehmens erfolgsunwirksam erfasst worden seien. Das widerspreche den Aussagen des Senatsurteils vom 29.04.2009 - X R 51/08 (BFH/NV 2009, 1789) sowie der Urteile des FG München vom 30.09.2009 - 9 K 1693/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte ‑‑EFG‑‑ 2010, 1678) und des FG Baden-Württemberg vom 01.03.2001 - 10 K 217/97 (EFG 2001, 1419). Darin könne man einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler sehen.
Das FG habe ferner den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt, da es keinerlei Hinweise erteilt habe, welche Gesichtspunkte es für streitentscheidend halte. Für das FG sei erkennbar gewesen, dass der Kläger die Frage, inwieweit die Restschuldbefreiung durch das englische Insolvenzgericht zu einem nachträglich noch zu versteuernden Gewinn führe, für streitentscheidend gehalten habe. Das FA habe zwar schriftsätzlich ausgeführt, dass es um die Frage der Bilanzberichtigung wegen fehlerhafter Bilanzierung gehe, doch habe das FG diesen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, was P veranlasst habe, nachträglich mit Schriftsatz vom 25.05.2025 dazu Stellung zu nehmen und auch eine genaue Berechnung vorzunehmen, inwieweit sich der fehlerhafte Bilanzansatz der Eröffnungsbilanz im Laufe der Jahre erfolgswirksam ausgewirkt habe. Diese Ausführungen seien wesentlich gewesen, so dass das FG sie hätte zur Kenntnis nehmen und sich damit ernsthaft auseinandersetzen müssen.
b) Weiter rügt der Kläger Verfahrensfehler in Bezug auf den Betriebsausgabenabzug der Zinsaufwendungen. Neben unzureichender Sachaufklärung habe das FG auch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit dem Vortrag, es habe sich um "Stillhaltezahlungen" gehandelt. Der Kläger habe die Verwertung des Grundstücks abwenden und sich so seine Einkunftserzielungsmöglichkeit durch Nutzung des belasteten Betriebsvermögens erhalten wollen.
6. Das FA tritt der Beschwerde entgegen. Insbesondere habe das FG keinen divergierenden Rechtssatz aufgestellt. Ein etwaiger Subsumtionsfehler reiche insoweit nicht aus. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Das FG habe in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass streitentscheidend die Frage sei, inwieweit die Eröffnungsbilanz zu berichtigen sei. Der nachgereichte Schriftsatz habe keine neuen Tatsachen enthalten. Das FG sei lediglich der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt.
Entscheidungsgründe
II.
Die Beschwerden, die nach § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, sind begründet. Dem FG ist hinsichtlich der Entscheidung zur Bilanzberichtigung eine Verletzung rechtlichen Gehörs in Gestalt einer Überraschungsentscheidung unterlaufen, auf der die Entscheidungen beruhen können.
1. Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO, sei es eine Divergenz, sei es ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, vorliegt.
a) Dem Kläger ist insoweit recht zu geben, als die Erwägungen, mit denen das FG von einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung ausgeht, mit der gefestigten Rechtsprechung des BFH nicht vereinbar sind.
aa) Das FG geht zutreffend davon aus, der Bilanzierungsfehler sei 2015 bei der Passivierung der Verbindlichkeit entstanden, nachdem M in den Jahren zuvor nur Überschusseinkünfte erzielt habe. Es geht weiter zutreffend davon aus, fehlerhafte Bilanzansätze seien erfolgswirksam zu korrigieren, wenn auch der Bilanzierungsfehler erfolgswirksam gewesen sei.
bb) Wenn es im Weiteren annimmt, die Auflösung der Verbindlichkeit habe gewinnwirksam zu erfolgen, ist das nicht richtig. Bilanzansätze in einer Eröffnungsbilanz sind gewinnneutral und deshalb auch gewinnneutral zu berichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.1982 - VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.3.c, und Senatsurteil vom 29.01.2025 - X R 35/19, BFHE 287, 435, BStBl II 2025, 768, Rz 74 f.). Gewinnwirksam können erst bilanzielle Veränderungen sein, die auf diesem Bilanzansatz aufbauen, etwa Abschreibungen. Die beiden Entscheidungen, auf die sich das FA in seinem Schriftsatz vom 14.06.2023 für seine gegenteilige Auffassung gestützt hat (BFH-Urteile vom 25.04.1990 - I R 78/85, BFH/NV 1990, 630, und vom 29.08.2000 - VIII R 33/98, BFH/NV 2001, 414), betreffen nicht Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, die ursprünglich gewinnneutral angesetzt worden waren.
b) Für die Schlussfolgerung des FG gibt es verschiedene Deutungen, ohne dass feststellbar wäre, welchem Gedanken das FG tatsächlich gefolgt ist.
aa) Zunächst könnte das FG, obwohl es zunächst einen anderen und zutreffenden Rechtssatz formuliert hat, bei der weiteren Bearbeitung und Lösung des Falles tatsächlich davon ausgegangen sein, dass fehlerhafte Bilanzansätze immer erfolgswirksam zu berichtigen seien, auch wenn der Bilanzierungsfehler ursprünglich nicht erfolgswirksam war. Darin läge eine Divergenz im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO, denn eine Divergenz setzt keinen ausdrücklich formulierten Rechtssatz voraus, sondern ein implizit vorausgesetzter Rechtssatz kann genügen. Dass dadurch die Entscheidung in sich widersprüchlich würde, stünde dem nicht entgegen, weil das nicht denknotwendig ausgeschlossen ist.
bb) Des Weiteren könnte das FG angenommen haben, dass Ansätze in einer Eröffnungsbilanz erfolgswirksam seien. Da dies eine grundlegende Abweichung von der Gewinnermittlungstechnik des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG wäre, ließe sich darin möglicherweise ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler erblicken, der ebenfalls ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO wäre.
cc) Schließlich könnte das FG auch, nachdem es noch zutreffende Rechtssätze formuliert hatte, die Prüfung, ob der Bilanzierungsfehler erfolgswirksam war, schlicht übersehen haben. Ob dies dem Übersehen einer offensichtlich einschlägigen Rechtsnorm gleichkommt, das gleichfalls einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler begründen kann, mag offenbleiben.
dd) Zu Recht ist das FG allerdings dem ursprünglichen Ansatz des FA, die Bilanzänderung 2018 korrigiere einen Bilanzierungsfehler des Jahres 2011, nicht beigetreten. Darauf beruht die Entscheidung jedenfalls nicht.
Mit der zwischenzeitlichen Verpachtung des Hotelbetriebs an die UG 1 hatte M Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, die sie nicht durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt hat oder auch nur hätte ermitteln dürfen. Sollte bei dem Übergang von der gewerblichen zur privaten Verpachtung ein Betriebsaufgabegewinn nicht zutreffend erfasst worden sein, lässt sich dies mangels Bilanzkontinuität nicht durch eine Bilanzberichtigung korrigieren. Es lag insbesondere keine Betriebsverpachtung im Ganzen ohne Betriebsaufgabe vor, die zur Folge gehabt hätte, dass M weiter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und möglicherweise auch weiter bilanzierungspflichtig gewesen wäre. M hatte lediglich einen bis dahin an die KG verpachteten Hotelbetrieb nunmehr an die UG 1 verpachtet. Das war ein Pächterwechsel, keine Betriebsverpachtung im Ganzen. Dafür hätte sie nicht den Hotelbetrieb, sondern ihren bisherigen gewerblichen Verpachtungsbetrieb an die UG 1 verpachten müssen.
Dass § 16 Abs. 3b EStG erst auf Aufgaben nach dem 04.11.2011 anwendbar ist (vgl. § 52 Abs. 34 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011), spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle mehr.
2. Dem FG ist jedoch eine Verletzung rechtlichen Gehörs unterlaufen. Nachdem der Kläger den Schriftsatz vom 25.05.2025 nachgereicht hatte, hatte das FG nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO eine Ermessensentscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu treffen (dazu a). Weist die Entscheidung Ermessensfehler auf, handelt es sich um einen Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (dazu b). Die Erwägungen des FG lassen erkennen, dass es den Inhalt des Schriftsatzes nicht zutreffend erfasst und deshalb auf falscher Sachverhaltsgrundlage entschieden hat, so dass ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (dazu c). Eine Ermessensreduzierung auf null in der Weise, dass allein die Ablehnung der Wiedereröffnung rechtmäßig gewesen wäre, liegt nicht vor (dazu d). Die Frage der Ermessensreduzierung auf null in der Weise, dass nur die Wiedereröffnung rechtmäßig gewesen wäre, kann offenbleiben (dazu e). Die Entscheidung kann auf dem Verfahrensfehler beruhen (dazu f).
a) Ist die mündliche Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO für geschlossen erklärt, können nachgereichte Schriftsätze nur noch unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden, vor allem dann, wenn das FG dem Beteiligten nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 283 der Zivilprozessordnung (ZPO) einen Schriftsatz nachgelassen hat.
aa) Im Übrigen "kann" das Gericht nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO die Wiedereröffnung beschließen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung (BFH-Beschluss vom 30.05.2012 - III B 239/11, BFH/NV 2012, 1470, Rz 16). Geht nach Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schriftsatz beim FG ein, muss dieses von Amts wegen über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschließen, auch wenn der Schriftsatz keinen solchen ausdrücklichen Antrag enthält. Dabei muss das Gericht aufgrund der Ausführungen in diesem Schriftsatz die für und gegen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sprechenden Gründe abwägen und die dabei maßgeblichen Überlegungen in seiner Entscheidung zum Ausdruck bringen, damit geprüft werden kann, ob es sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Die Beteiligten haben darauf einen Anspruch (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 29.11.1985 - VI R 13/82, BFHE 145, 125, BStBl II 1986, 187, unter 2., und vom 19.02.1993 - III R 101/89, BFH/NV 1994, 555, unter 1.; BFH-Beschlüsse vom 25.04.1996 - VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118; vom 28.01.2004 - I B 50/03, BFH/NV 2004, 799, unter 1.; vom 05.09.2005 - IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98, unter II.2.a; vom 24.10.2006 - VIII B 189/05, BFH/NV 2007, 459, unter 2.).
bb) Bei der Ermessensentscheidung hat sich das Gericht daran zu orientieren, ob der späte Vortrag auf ein Versäumnis des Beteiligten oder eine Unterlassung des Gerichts zurückzuführen ist, sollte aber auch berücksichtigen, ob sonst eine evident unrichtige Entscheidung erginge (Brandis in Tipke/Kruse, § 93 FGO Rz 8). Das Ermessen ist auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder die Pflicht zur Sachaufklärung verletzt würden. Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde und beispielsweise zu Vorgängen, die geraume Zeit zurückliegen, kein sofortiger detaillierter Sachvortrag und Beweisantritt in der mündlichen Verhandlung zu erwarten war (BFH-Urteil vom 04.04.2001 - XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726, unter II.2.) oder wenn anderweit der Beteiligte nicht sofort Stellung nehmen konnte und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Beschluss vom 07.07.2006 - IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266, unter 1.a, und Senatsbeschluss vom 15.10.2008 - X B 106/08, BFH/NV 2009, 40). Eine Verpflichtung des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht, wenn ein Beteiligter nachträglich Schriftsätze einreicht und Tatsachen vorträgt, die er bereits in der mündlichen Verhandlung hätte vortragen können (BFH-Beschluss vom 29.06.2006 - VII R 50/04, BFH/NV 2006, 1865). Für Rechtsvortrag muss Entsprechendes gelten.
b) Unterlaufen dem FG bei der Entscheidung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO Ermessensfehler, handelt es sich um einen Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Wird die Wiedereröffnung zu Unrecht verweigert (BFH-Beschluss vom 18.08.2009 - VIII B 95/09, BFH/NV 2010, 217, unter II.4.) oder fehlen die notwendigen Erwägungen des FG zu der Frage der Wiedereröffnung (BFH-Urteil vom 19.02.1993 - III R 101/89, BFH/NV 1994, 555), liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 119 Nr. 3 FGO vor. Dasselbe gilt, wenn Erwägungen zwar vorhanden sind, aber Ermessensfehler aufweisen, auch ohne dass eine Ermessensreduzierung auf null vorläge. Nur so ist gewährleistet, dass die Begründungspflicht ihren Zweck, die Überprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen (s. oben unter II.2.a aa einschließlich der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung), tatsächlich erfüllt und nicht leerläuft. Die Ermessensausübung ist unter anderem dann fehlerhaft, wenn sie den tatsächlichen Feststellungen und der Aktenlage nicht entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.1998 - I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26, unter II.2.b), mithin auf fehlerhafter Sachverhaltsgrundlage und so im Wege des Ermessensfehlgebrauchs ergangen ist (vgl. allgemein zu Ermessensfehlern, allerdings für finanzbehördliche Entscheidungen, BFH-Urteil vom 17.12.2014 - I R 32/13, BFHE 248, 110, BStBl II 2015, 575, Rz 7). Bei einer Ermessensentscheidung über die Wiedereröffnung anlässlich eines nachgereichten Schriftsatzes gehört der Inhalt dieses Schriftsatzes zu der Sachverhaltsgrundlage dieser Entscheidung.
c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des FG über die Frage der Wiedereröffnung ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer wesentlich unvollständigen und damit falschen Sachverhaltsgrundlage beruht. Das FG hat in seiner Entscheidung über die Wiedereröffnung nicht zu erkennen gegeben, dass es sich mit dem zentralen Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes auseinandergesetzt hätte. Ungeachtet der Frage, ob dies ausgereicht hätte, deutet auch nichts darauf hin, dass es ihn zwar nicht ausdrücklich erörtert, aber tatsächlich bedacht hätte.
aa) Der Kern dieses Schriftsatzes bestand in dem Vortrag, dass die Passivierung der Verbindlichkeit gegenüber S in der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2015 nicht erfolgswirksam gewesen sei und deshalb die Bilanzkorrektur in dem ersten noch offenen Jahr 2018 ebenfalls nicht erfolgswirksam vorzunehmen sei.
bb) Soweit sich das FG darauf stützt, P habe mit diesem Schriftsatz lediglich bisheriges Vorbringen wiederholt, vermag das die Entscheidung nicht zu tragen. Der Vortrag zur Erfolgswirksamkeit der Bilanzkorrektur war keine Wiederholung.
(1) Die Schriftsätze im Klageverfahren enthalten diesen oder ähnlichen Vortrag nicht.
(2) Dass P dasjenige, was sie in dem nachgereichten Schriftsatz ausgeführt hat, bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ist nicht feststellbar. Das Protokoll enthält dazu nichts. Es kann dahinstehen, ob sich sogar die in diesem Fall negative Beweiskraft des Protokolls gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19.05.2025 - V B 13/24, BFH/NV 2025, 1065, Rz 9) auf die Frage erstreckt, ob P zur Bilanzkorrektur vorgetragen hat. Jedenfalls kann umgekehrt nicht positiv festgestellt werden, dass P entsprechend vorgetragen hat. Dies ist in der Sache auch unwahrscheinlich. Zum einen hat das FG den Sachvortrag der P zu einem anderen Thema, nämlich zu der Ablösung der Kreditverbindlichkeiten, durchaus protokolliert, was dafür spricht, dass es auch Rechtsausführungen der P zu einem weiteren Thema protokolliert hätte. Zum anderen ist anzunehmen, dass dann das FG in seinem Urteil zumindest im Ansatz auf die Rechtsansicht der P eingegangen wäre.
d) Das Ermessen des FG war nicht in der Weise auf null reduziert, dass allein die Ablehnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtmäßig gewesen wäre. In diesem Falle käme es auf die Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung nicht an; ein Verfahrensfehler läge im Ergebnis nicht vor.
Auch wenn nach Maßgabe der oben unter II.2.a bb dargestellten Rechtsgrundsätze keine Verpflichtung zur Wiedereröffnung bestanden haben sollte, bedeutet das noch nicht, dass deshalb eine Verpflichtung bestünde, die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen, die Wiedereröffnung mithin ihrerseits ein Verfahrensfehler wäre. Insoweit bleibt es bei der Notwendigkeit fehlerfreier Ermessensausübung.
Die Voraussetzungen, unter denen die beschriebene Ermessensreduzierung auf null (nämlich auf Ablehnung der Wiedereröffnung) denkbar sein könnte, sind nicht gegeben.
aa) In Betracht käme dies, wenn der nachgereichte Schriftsatz gänzlich inhaltsleer wäre oder offenkundig ausschließlich wiederholenden Charakter hätte. In diesem Falle verstieße das FG mit einer Wiedereröffnung gegen seine Verpflichtung zur angemessenen Förderung des Verfahrens. Um einen solchen Schriftsatz geht es im Streitfall ersichtlich nicht.
bb) Vorstellbar wäre eine Ermessensreduzierung auch, wenn der Umstand, dass Vortrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeht, Ausdruck einer schwerwiegenden Mitwirkungspflichtverletzung wäre, ohne dass an dieser Stelle entschieden werden müsste, wann diese Schwelle überschritten wäre. Es reicht für eine Ermessensreduzierung auf null zu Lasten des betreffenden Beteiligten jedenfalls nicht schon aus, dass er nur vorträgt, was er bereits in der mündlichen Verhandlung hätte vortragen "können". Das bedeutet allenfalls, dass keine Verpflichtung zur Wiedereröffnung besteht, impliziert jedoch noch nicht die Rechtswidrigkeit der Wiedereröffnung.
(1) Eine schwerwiegende Mitwirkungspflichtverletzung liegt im Streitfall schon deshalb nicht vor, weil das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung einen anderen thematischen Schwerpunkt hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob und wie das FG in der Verhandlung auf die beabsichtigte und in dem Urteil umgesetzte Herangehensweise hingewiesen hat. Ein solcher Hinweis ist ebenso wenig protokolliert wie etwaige Ausführungen der P dazu (s. oben unter II.2.c bb (2)), muss aber, so wie es das FA auch vorträgt, jedenfalls in Ansätzen erteilt worden sein. Andernfalls hätte P keinen Anlass gehabt, dazu in ihrem nachgereichten Schriftsatz näher auszuführen. Allerdings kann es recht schwierig sein, in einer mündlichen Verhandlung auf Rechtsausführungen des Gerichts, denen jedenfalls teilweise ein anderes Rechtskonzept zugrunde liegt, als es bisher das Verfahren beherrscht hat, das möglicherweise sogar überraschend ist, weil es ganz neue Maßstäbe aufstellt, unverzüglich qualifiziert zu reagieren. Gelingt es in der konkreten Situation nicht, ist das jedenfalls nicht schwerwiegend.
(2) P hatte während des Klageverfahrens erkennbar angenommen, der Streit drehe sich inhaltlich darum, eine 2011 fälschlich unterbliebene Besteuerung nunmehr vorzunehmen. Diese Annahme lag auch nahe. Das FA hatte sich in der Einspruchsentscheidung maßgebend darauf gestützt, dass die Restschuldbefreiung im Jahre 2011 zu einer gewinnerhöhenden Ausbuchung der Darlehensforderungen geführt habe, die unterblieben sei und nunmehr nachgeholt werden müsse. Im Klageverfahren hat sich das FA davon nicht distanziert, sondern im Gegenteil hervorgehoben, es sei nie eine Betriebsaufgabe erklärt worden, so dass die zwischenzeitliche Unterbrechung der Betriebsaufspaltung den Sanierungsgewinn des Jahres 2011 nicht ausschließe. Soweit das FA in diesem Zusammenhang noch hinzugesetzt hatte, es gehe nicht um eine Nachholung, sondern jedenfalls sei die Bilanzierung 2015 falsch gewesen und zu korrigieren, war dies nach dem Kontext zwar als Begründung für eine Bilanzkorrektur zu verstehen. Zu der Frage, ob und warum diese gewinnwirksam sein sollte, hatte sich das FA aber nicht geäußert. Die ursprüngliche Vorstellung des FA, die Gewinnwirksamkeit der Bilanzberichtigung sei noch aus der unterbliebenen Besteuerung 2011 herzuleiten, war damit immer noch nicht ausgeräumt. Auf den Gedanken, dass erfolgsneutrale Bilanzansätze erfolgswirksam korrigiert werden sollen, musste P nicht von selbst kommen.
e) Dahinstehen kann, ob das Ermessen des FG in der Weise auf null reduziert war, dass allein die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtmäßig gewesen wäre.
aa) Das betrifft insbesondere die Frage, ob P von dem mutmaßlichen Hinweis des FG in der mündlichen Verhandlung in einer Weise überrascht worden war, dass es ihr unmöglich oder unzumutbar war, darauf sofort fachlich angemessen zu erwidern.
bb) Es betrifft aber auch die Frage, ob das FG schon deshalb verpflichtet gewesen wäre, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, weil es dadurch eine evident unrichtige Entscheidung hätte vermeiden können. Die Beantwortung dieser Frage hängt vor allem davon ab, ob das FG anders hätte entscheiden können, ohne eine Überraschungsentscheidung zu treffen und so umgekehrt den Anspruch des FA auf rechtliches Gehör zu verletzen. Denn ob eine erfolgsneutrale Einbuchung in der Eröffnungsbilanz erfolgswirksam korrigiert werden kann, ist eine reine Rechtsfrage, so dass die Wiedereröffnung nicht dazu hätte dienen können, eine bisher versäumte Sachaufklärung zu betreiben.
f) Die Entscheidung kann auf dem Verfahrensfehler beruhen. Hätte das FG den nachgereichten Schriftsatz in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Entscheidung über die Wiedereinsetzung gewürdigt, wäre ihm der unter II.1. dargestellte Fehler mit großer Wahrscheinlichkeit nicht unterlaufen.
3. Nach alldem bedarf die Frage, ob dem FG auch hinsichtlich der geltend gemachten Zinsaufwendungen ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, im Rahmen der vorliegenden Beschwerden keiner Beantwortung mehr.
4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
a) Die Bilanzberichtigung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit ist aus den unter II.1.a dargestellten Gründen erfolgsneutral durchzuführen, soweit die ursprüngliche Passivierung erfolgsneutral war. Das bedeutet, dass die in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 passivierte Verbindlichkeit unter Durchbrechung des Bilanzzusammenhangs in der Anfangsbilanz zum 01.01.2018 erfolgsneutral auszubuchen ist, soweit sie dort noch vorhanden ist. Soweit die im Jahre 2018 bilanzierten Verbindlichkeiten hingegen auf einer erfolgswirksamen Passivierung der Vorjahre 2015 bis 2017 beruhen sollten, wäre eine etwaige Bilanzberichtigung erfolgswirksam vorzunehmen.
b) Inwieweit die streitigen Zinszahlungen auf das Darlehen bei dem Kläger Betriebsausgaben sein könnten, ist bisher weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geklärt. Es sind bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zweck Zahlungen tatsächlich geleistet wurden. Falls etwaige Zahlungen dazu gedient haben sollten, Vollstreckungsmaßnahmen aus Grundpfandrechten auf der Hotelimmobilie abzuwenden, wird in rechtlicher Hinsicht zu prüfen sein, ob es sich um betrieblich veranlasste Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG gehandelt hat (vgl. zur Abgrenzung zwischen betrieblicher und gesellschaftsrechtlicher Veranlassung bei Zahlungen einer Personengesellschaft zur Abwendung der Zwangsverwaltung oder -versteigerung BFH-Urteil vom 26.03.2026 - IV R 4/24, BFH/NV 2026, 873, Rz 41 f.).
5. Der Senat macht zur Straffung des Verfahrens von der Möglichkeit des § 116 Abs. 6 FGO Gebrauch und verweist den Rechtsstreit bereits im Beschwerdeverfahren an das FG zurück.
a) Liegt ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel vor, kann der BFH, anstatt die Revision zuzulassen, das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen (§ 116 Abs. 6 FGO). Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, wenn auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 03.01.2011 - III B 204/09, BFH/NV 2011, 638, unter II.1.b).
§ 116 Abs. 6 FGO ist auch dann anwendbar, wenn neben dem Verfahrensfehler der Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorliegen könnte und die Zurückverweisung auch in diesem Fall ermessensgerecht ist oder wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27.03.2007 - I B 94/06, BFH/NV 2007, 1669, unter II.3., und vom 28.02.2024 - VIII B 44/22, BFH/NV 2024, 529, Rz 21; jeweils m.w.N.).
b) Auch wenn neben dem Verfahrensfehler der Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorliegen sollte, was der Senat offenlässt (s. oben unter II.1.), wäre nach diesen Maßstäben die Zurückverweisung zulässig und ermessensgerecht. Der Senat könnte in einem Revisionsverfahren nicht abschließend entscheiden. Soweit es die Frage der Bilanzberichtigung betrifft, wäre der Rechtsstreit an das FG zurückzuverweisen, da dieses keine Feststellungen dazu getroffen hat, in welchem Umfang die in der Anfangsbilanz auf den 01.01.2018 enthaltenen Verbindlichkeiten auf solche Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, die in der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2015 angesetzt worden waren. Soweit es die Zinszahlungen betrifft, wird auf II.4.b verwiesen.
6. Die Übertragung der Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.
7. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.