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Urteil vom 08. Oktober 2026, IV R 4/25

Zum Einfluss einer Gewerbesteuerrückstellung auf die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

ECLI:DE:BFH:2026:U.081026.IVR4.25.0

BFH IV. Senat

§ 7 S 2 Nr 2 GewStG, § 18 GewStG, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, § 16 Abs 2 EStG, § 90 FGO, § 90a FGO, § 119 Nr 3 FGO, EStG VZ 2017, GewStG VZ 2017

vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 13. Mai 2024, Az: 5 K 773/21

Leitsätze

1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers, was zu einer entsprechenden Erhöhung des Veräußerungsgewinns führt.

2. NV: Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung auf einen abtrennbaren Klagegegenstand beschränkt, wirkt der Gerichtsbescheid hinsichtlich des nicht vom Antrag umfassten Klagegegenstands als Urteil.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2024 - 5 K 773/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

A.

  1. Die Beteiligten streiten vornehmlich darüber, ob der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2017 (Streitjahr) erzielte Veräußerungsgewinn um eine (anteilig auf sie entfallende) Gewerbesteuerrückstellung zu mindern ist.

  2. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie war im Streitjahr ‑‑neben der B-GmbH und der D-GmbH‑‑ zu 19 % an einer GbR, die gewerbliche Einkünfte erzielte und deren Gesamtrechtsnachfolgerin das Finanzgericht (FG) zum Verfahren beigeladen hat, beteiligt. Die Klägerin veräußerte ihren Anteil an der GbR an die D-GmbH. In der hierzu geschlossenen Ausscheidensvereinbarung vom 21.12.2017 heißt es, dass die Klägerin ihre Beteiligung an der GbR einschließlich des Kapitalkontos und des Ergebnisbezugsrechts "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017 (hiernach: Übertragungsstichtag) an den dies annehmenden Käufer" verkauft. Die Ergebnisse der Gesellschaft standen nach dem Vertrag "vollständig dem Käufer zu" (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags). Daneben veräußerte die Klägerin diverse Forderungen. Die Klägerin trat den Gesellschaftsanteil und die Forderungen mit Wirkung zum Übertragungsstichtag ab (§ 4 des Vertrags). Zudem enthielt der Vertrag verschiedene Freistellungsregelungen (§ 7 des Vertrags); unter anderem stellte der Käufer die Klägerin von Mietzinsforderungen der GbR in Höhe von 5.658 € frei.

  3. In dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) für 2017 vom 13.12.2019 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt ‑‑FA‑‑) für die GbR erklärungsgemäß unter anderem einen laufenden Gesamthandsverlust und einen Veräußerungsgewinn der Klägerin fest. Mit dem Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 verbunden war die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für 2017. Darin war unter anderem der Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft festgestellt und den Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Der Klägerin war ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft von 19 % zugewiesen.

  4. Der hiergegen gerichtete Einspruch betraf verschiedene Punkte. So wandte sich die Klägerin gegen die Höhe der Sonderbetriebseinnahmen der B-GmbH (Streitpunkt 1). Außerdem meinte sie, es sei noch die gegen sie ‑‑die Klägerin‑‑ gerichtete Mietforderung der GbR in Höhe von 5.658 € (Mietforderung) auszuweisen und ihr Veräußerungsgewinn entsprechend zu erhöhen (Streitpunkt 2). Darüber hinaus sei der Verkauf ihres Mitunternehmeranteils zum Ablauf des 31.12.2017 erfolgt. Die D-GmbH sei somit am 31.12.2017, 24:00 Uhr, Eigentümerin der Anteile gewesen, so dass dieser der "19 % Anteil" am Gewerbesteuermessbetrag zuzurechnen sei (Streitpunkt 3). Zudem sei die ausgewiesene Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 68.166 € zu Unrecht anteilig in Höhe von 12.951,54 € (= 19 % von 68.166 €) bei der Ermittlung ihres Veräußerungsgewinns berücksichtigt worden (Streitpunkt 4). Schließlich entfalle die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes ‑‑GewStG‑‑ (Streitpunkt 5). Das FA half dem Einspruch in Bezug auf die Streitpunkte 1, 2 und 5 ab; in Bezug auf die Streitpunkte 3 und 4 wies es den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 16.06.2021).

  5. Mit der hiergegen gerichteten Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren hinsichtlich der Streitpunkte 3 und 4 weiter. Während des Klageverfahrens erließ das FA am 15.07.2021 einen weiteren Änderungsbescheid für das Streitjahr. In diesem minderte das FA ‑‑einer Mitteilung der Klägerin folgend‑‑ den laufenden Gesamthandsverlust der GbR um 5.658 € (Mietforderung) auf nunmehr 72.072,62 € und rechnete diesen der Klägerin in Höhe von 13.693,80 € zu. Den Veräußerungsgewinn der Klägerin stellte das FA ‑‑ausgehend von einem Kapitalkonto der Klägerin von 14.474,42 €‑‑ auf 461.905,91 € fest. Entgegen der Auffassung der Klägerin berücksichtigte das FA bei dessen Ermittlung allerdings weiterhin die anteilige Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 12.951,54 €. Der Änderungsbescheid weist der Klägerin ebenfalls unverändert einen Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft in Höhe von 19 % zu.

  6. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 13.05.2024 - 5 K 773/21 als unbegründet ab. Es war der Auffassung, im Streitfall habe kein unterjähriger Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die gewählte Formulierung in der Vereinbarung vom 21.12.2017 beziehe sich auf den "Ablauf" des 31.12.2017. Die Anteilskäuferin sei zum Jahreswechsel um 0:00 Uhr Eigentümerin geworden. Diese Auslegung erscheine auch unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts als zutreffend. Die Klägerin habe in der Höhe ihres Geschäftsanteils an dem Jahresgewinn 2017 partizipiert. Im Lichte dieses Umstands hätten die Käuferin und der weitere Gesellschafter den Vertrag daher keineswegs so verstehen müssen, dass die Klägerin zwar ihren Anteil am Ertrag der Gesellschaft des gesamten Jahres 2017 erhalten, jedoch den auf sie entfallenden Anteil an der Gewerbesteuer nicht tragen sollte. Noch weniger hätten sie den Vertrag so verstehen können, dass der auf die Klägerin entfallende Jahres-/Veräußerungsgewinn ohne die Gewerbesteuerrückstellung zu berechnen sein sollte. Dass die Mitgesellschafter die Vereinbarung tatsächlich so ausgelegt hätten, dass der Gesellschafterwechsel zum Ablauf des Jahres um 0:00 Uhr habe stattfinden sollen, werde durch die Feststellungserklärung der GbR für das Streitjahr bestätigt, in der der auf die Klägerin entfallende Gewerbesteuermessbetrag zum Ansatz gekommen sei.

  7. Ihre hiergegen gerichtete Revision begründet die Klägerin mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie meint, für sie sei für 2017 kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft mehr festzustellen. Zudem sei der Veräußerungsgewinn von zuletzt 461.905,91 € um die anteilig berücksichtigte Gewerbesteuerrückstellung von 12.951,54 € (19 % von 68.166 €) zu mindern, da sie ‑‑die Klägerin‑‑ vor dem Zeitpunkt, in dem die Gewerbesteuer gemäß § 18 GewStG entstehe, aus der GbR ausgeschieden sei. Zwar habe die GbR für das laufende Wirtschaftsjahr (Erhebungszeitraum) eine Gewerbesteuerrückstellung in Höhe des voraussichtlichen Gewerbesteueraufwands für den Erhebungszeitraum 2017 zu bilden. Der Rückstellungsbetrag könne jedoch ausschließlich nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafter aufgeteilt werden. Sie ‑‑die Klägerin‑‑ sei jedoch zum maßgeblichen Bilanzstichtag der GbR (31.12.2017, 24:00 Uhr) nicht mehr Gesellschafterin gewesen. Ihr Kapitalkonto sei entsprechend nicht um die anteilige Gewerbesteuerrückstellung gemindert. Anderenfalls würde ‑‑entgegen dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875)‑‑ der Aufwand doch sie als im Laufe des Erhebungszeitraums ausgeschiedene Gesellschafterin anteilig treffen beziehungsweise berühren. Hilfsweise rügt die Klägerin die Verletzung rechtlichen Gehörs.

  8. Der Senat hat die Revision mit Gerichtsbescheid vom 10.06.2026 als unbegründet zurückgewiesen. Soweit die Revision die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG für 2017 betraf, hat er dies (unter B.I. seiner Ausführungen) damit begründet, dass die Klage mangels Klagebefugnis unzulässig sei. Die Feststellung des auf die Klägerin entfallenden Anteils am Gewerbesteuermessbetrag habe ihr gegenüber keine (negative) Wirkung. Eine Steuerermäßigung komme für sie nicht in Betracht, da Kapitalgesellschaften nicht einkommensteuer-, sondern körperschaftsteuerpflichtig seien (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.2011 - IV R 42/09, Rz 25; s.a. BFH-Urteile vom 15.04.2010 - IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912, Rz 19; vom 22.09.2011 - IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 24).

  9. Hieraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 06.08.2026, der den Betreff "wegen ges. einh. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2017" enthält, die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt. Im Schreiben vom 31.08.2026 hat die Klägerin die Gründe, die sie zum Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung veranlasst haben, erläutert. In diesem Kontext hat die Klägerin zunächst ausdrücklich klargestellt, dass sie die Rechtsauffassung des Senats bezüglich der Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG unter B.I. des Gerichtsbescheids teile und insoweit keine Bedenken erhebe. Mit Schreiben vom 14.09.2026 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie auch insoweit eine Überprüfung der Begründung des Gerichtsbescheids wünsche.

  10. Die Klägerin beantragt sinngemäß,
    das Urteil des Sächsischen FG vom 13.05.2024 - 5 K 773/21 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 sowie über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG für 2017 vom 15.07.2021 dahin zu ändern, dass für die Klägerin kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag ausgewiesen und der Veräußerungsgewinn von 461.905,91 € auf 448.954,37 € herabgesetzt wird.

  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

  12. Die Beigeladene hat sich in der Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

  13. Die Verfahrensbeteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑).

Entscheidungsgründe

B.

  1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein noch die im Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 15.07.2021 festgestellte Höhe des Veräußerungsgewinns der Klägerin. Über die zunächst ebenfalls streitige Frage, ob der Klägerin im Streitjahr noch ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der GbR zuzuweisen ist, ist durch den Gerichtsbescheid vom 10.06.2026 rechtskräftig entschieden. Die Klägerin hat in Bezug auf diesen Streitpunkt innerhalb der Monatsfrist des § 90a Abs. 2 FGO keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Dies ergibt sich bei der gebotenen Gesamtschau nicht nur aus der Betreffzeile ihrer Schriftsätze, sondern insbesondere auch aus dem Begründungsschriftsatz vom 31.08.2026, in dem die Klägerin die Rechtsauffassung des Senats zur Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG ausdrücklich als zutreffend bestätigt und auf Einwendungen verzichtet hat. Hiermit hat sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr Antrag auf mündliche Verhandlung inhaltlich auf einen abtrennbaren Klagegegenstand des Gerichtsbescheids ‑‑den Gewinnfeststellungsbescheid für 2017‑‑ beschränkt ist (zur Zulässigkeit z.B. BFH-Urteil vom 10.04.2024 - II R 34/21, BFHE 285, 182, BStBl II 2025, 420, Rz 16) und nicht die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG für 2017 betrifft. Die insoweit eindeutige Erklärung des rechtskundigen Prozessvertreters kann nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt verstanden werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.01.2025 - VII R 21/22, Rz 26). Wirkt der Gerichtsbescheid somit hinsichtlich der Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG für 2017 vom 15.07.2021 als Urteil (§ 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO; vgl. z.B. auch BFH-Urteil vom 10.04.2024 - II R 34/21, BFHE 285, 182, BStBl II 2025, 420, Rz 16), kann die Klägerin mit ihrer nach Ablauf der Monatsfrist des § 90a Abs. 2 FGO geäußerten Bitte, die Begründung des Gerichtsbescheids auch in Bezug auf die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG für 2017 zu überprüfen, nicht gehört werden. Zudem wäre der Vortrag, wonach die aus dem (erstmals) vorgelegten Körperschaftsteueränderungsbescheid für 2017 vom 15.07.2019 resultierende Nachforderung ihre Beschwer belege, nicht geeignet, eine andere Entscheidung des Senats zur Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG zu begründen. Es ist weder nachvollziehbar, dass ‑‑wie die Klägerin vorträgt‑‑ Anlass des Änderungsbescheids die zwischenzeitlich eingereichte Feststellungserklärung der GbR war, noch, dass die Nachforderung ‑‑wie sie behauptet‑‑ auf der anteiligen Gewerbesteuermessbetragszuweisung beruht.

    C.

  2. Die Revision ist unbegründet. Die Entscheidung des FG zur Höhe des Veräußerungsgewinns ist im Ergebnis zutreffend (§ 126 Abs. 4 FGO). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Veräußerungsgewinn nicht um die anteilige Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 12.951,54 € zu mindern (hierzu unter I.). Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs führt zu keinem anderen Ergebnis (hierzu unter II.).

  3. I. Die Höhe des im Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 15.07.2021 festgestellten Veräußerungsgewinns ist nicht zu beanstanden. Zwar ist die Klage, mit der allein die Höhe des Veräußerungsgewinns angefochten wurde (hierzu unter 1.), zulässig (hierzu unter 2.). Sie bleibt jedoch ‑‑ungeachtet der teilweise rechtsfehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Ausführungen des FG‑‑ ohne Erfolg, weil sich die angefochtene Entscheidung im Ergebnis als zutreffend erweist (hierzu unter 3.).

  4. 1. Mit der gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 gerichteten Klage hat die Klägerin allein die Höhe des Veräußerungsgewinns angefochten.

  5. a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können. Das Vorliegen eines Veräußerungs- beziehungsweise Aufgabegewinns stellt eine solche verfahrensrechtlich selbständige Besteuerungsgrundlage dar. Die Feststellung eines Veräußerungsgewinns umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. Von der Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns im Sinne des § 16 EStG zu unterscheiden ist ‑‑als weitere selbständige Feststellung‑‑ die Qualifikation des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. BFH-Urteil vom 19.09.2024 - IV R 5/20, Rz 32, m.w.N.).

  6. b) Die Klage der Klägerin zielt auf eine Herabsetzung des Gewinns aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils um 12.951,54 €. Demgegenüber geht die Klägerin selbst ‑‑wie auch die übrigen Verfahrensbeteiligten‑‑ davon aus, dass die Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils im Streitjahr zu einem Veräußerungsgewinn geführt hat. Sie wendet sich folglich nicht gegen den Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Streitjahr.

  7. 2. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Die Höhe des Veräußerungsgewinns ist eine Frage, die sie im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angeht (zu § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. z.B. BFH-Urteil vom 16.05.2013 - IV R 21/10, Rz 15).

  8. 3. Die Höhe des im Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 15.07.2021 festgestellten Veräußerungsgewinns der Klägerin von 461.905,91 € ist nicht zu beanstanden. Das FA hat bei dessen Ermittlung zutreffend die anteilig auf die Klägerin entfallende Gewerbesteuerrückstellung (gewinnerhöhend) berücksichtigt. Das angefochtene Urteil erweist sich im Ergebnis als zutreffend, auch wenn die Ausführungen des FG teilweise unvollständig beziehungsweise rechtsfehlerhaft sind.

  9. a) Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die bei der Veräußerung des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), erzielt werden.

  10. aa) Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG ist nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) übersteigt. Maßgeblich ist somit die Differenz zwischen den dem Ausscheidenden aus diesem Anlass zugewandten Leistungen und seinem Kapitalkonto (z.B. BFH-Urteile vom 28.09.2017 - IV R 51/15, Rz 29; vom 09.07.2015 - IV R 19/12, BFHE 249, 555, BStBl II 2015, 954, Rz 16, m.w.N.). Der Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Kapitalkonto) ist für den Zeitpunkt des Ausscheidens nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG).

  11. Auch bei einer unterjährigen Veräußerung des Mitunternehmeranteils ist dessen Buchwert ‑‑und damit das steuerliche Kapitalkonto‑‑ nach allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu ermitteln (z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 45. Aufl., § 16 Rz 450; Schrade, FinanzRundschau ‑‑FR‑‑ 2017, 862, 867). Der Wert des Kapitalkontos im Zeitpunkt der Veräußerung kann sich aus einer Bilanz ergeben, zum Beispiel, wenn der Veräußerungszeitpunkt mit dem Bilanzstichtag der Personengesellschaft zusammenfällt. Liegt eine derartige Jahresabschlussbilanz nicht vor, so ist der Wert nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG rechnerisch zu ermitteln und gegebenenfalls zu schätzen (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1975 - IV R 10/72, BFHE 116, 341, BStBl II 1975, 853, unter 3.a). Ein bis zum Veräußerungszeitpunkt entstandener Gewinnanteil ist als laufender Gewinn noch dem Veräußerer zuzurechnen (vgl. Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 141).

  12. bb) Da das steuerliche Kapitalkonto durch die Höhe des Anteils am laufenden Gewinn/Verlust beeinflusst wird, sind bei dessen Ermittlung im Veräußerungszeitpunkt sämtliche Rückstellungen und Verbindlichkeiten anteilig zu erfassen, soweit diese in der Steuerbilanz auszuweisen sind. Dies gilt auch für eine Gewerbesteuerrückstellung, und zwar auch für den Teil der Gewerbesteuerrückstellung, der auf einen Anteilsveräußerungsgewinn (vgl. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) entfällt (vgl. Günkel/Levedag, FR 2004, 261, 268; Bechler/Schröder, Der Betrieb ‑‑DB‑‑ 2002, 2238; Schrade, FR 2017, 862, 867, m.w.N.). Eine Gewerbesteuerrückstellung mindert demnach (anteilig) das steuerliche Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters, was wiederum zu einer Erhöhung des Veräußerungsgewinns führt.

  13. cc) Soweit durch die Einbeziehung einer auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuerrückstellung in die laufende Gewinnermittlung der Personengesellschaft das Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers gemindert und damit zugleich auch die Bemessungsgrundlage für die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer erhöht wird, so dass quasi "Gewerbesteuer auf die Gewerbesteuer" anfällt (vgl. z.B. Kutt/Möllmann, DB 2010, 1662, 1668; Schrade, FR 2017, 862, 867), folgt hieraus ebenfalls kein anderes Ergebnis. Denn § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ordnet ausdrücklich an, dass Gewinne aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehören, soweit sie nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfallen. Die Tatsache, dass § 7 Satz 2 GewStG eine Zurechnung des Veräußerungsgewinns zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft vornimmt, impliziert eine Entstehung dieses Gewinns vor dem Ausscheiden des Gesellschafters (z.B. Kleinheisterkamp in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 10a Rz 368, m.w.N.). Entsteht der Veräußerungsgewinn vor dem Ausscheiden des Gesellschafters, ist er dem Zeitraum vor dem Unternehmerwechsel zuzuordnen, das heißt, er ist dem Gewerbeertrag zuzurechnen, der vor dem Ausscheiden des den Gewinn erzielenden Gesellschafters entsteht (Kutt/Möllmann, DB 2010, 1662, 1668; vgl. auch Kleinheisterkamp in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 10a Rz 368, m.w.N.). Folge hiervon ist, dass das Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters im Moment seines Ausscheidens noch um die auf den Veräußerungsgewinn entfallende anteilige Gewerbesteuerrückstellung zu kürzen ist. Dass die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht (§ 18 GewStG), führt zu keinem anderen Ergebnis.

  14. dd) Auch die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG steht der anteiligen Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung nicht entgegen (vgl. Schrade, FR 2017, 862, 867, m.w.N.; Kutt/Möllmann, DB 2010, 1662, 1668). Die Regelung wirkt als steuerliches Abzugsverbot für die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe. Zu diesem Zweck wird die bei der Gewinnermittlung zunächst abgezogene Gewerbesteuer außerbilanziell wieder hinzugerechnet (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2025 - IV R 16/23, BFHE 292, 17, BStBl II 2026, 312, Rz 24; vgl. auch Oberfinanzdirektion Hannover, Verfügung vom 18.05.2009 - S 2137 135 StO 221/222; Feldgen in Korn, § 4 EStG Rz 1223.7; Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1981). Da diese Korrektur außerbilanziell wirkt, nimmt sie keinen Einfluss auf die in der Steuerbilanz auszuweisende Gewerbesteuerrückstellung.

  15. b) Ausgehend von diesen Grundsätzen war die anteilig auf die Klägerin entfallende Gewerbesteuerrückstellung bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG zu berücksichtigen. Die Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von insgesamt 68.166 € hat anteilig ‑‑das heißt in Höhe von 12.951,54 € (= 19 % von 68.166 €)‑‑ das steuerliche Kapitalkonto der Klägerin gemindert. Danach belief sich dieses zum 31.12.2017 auf 14.474,42 €. Es war vom Veräußerungspreis in Höhe von 476.380,33 € in Abzug zu bringen, so dass sich ein Veräußerungsgewinn der Klägerin von 461.905,91 € ergibt. Der Veräußerungsgewinn ist demzufolge im Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 vom 15.07.2021 zutreffend festgestellt.

  16. c) Entgegen der Auffassung der Klägerin widerspricht die Ermittlung ihres Veräußerungsgewinns unter Berücksichtigung der anteiligen Gewerbesteuerrückstellung nicht den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875, Rz 48, 52). Die dortigen Ausführungen stehen ersichtlich im Zusammenhang mit § 35 EStG und dem dort typisierend festgeschriebenen Verteilungsmaßstab in Gestalt des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. In diesem Kontext hat der Senat ausgeführt, dass auch Veräußerungsgewinne von der Typisierung erfasst werden (Rz 41 ff.). Die weitergehenden Ausführungen sind ebenfalls vor dem Hintergrund des § 35 EStG und dessen Systematik zu verstehen, und zwar auch, soweit sie die Frage der Zuweisung eines Anteils am Gewerbesteuermessbetrag im Fall eines unterjährigen Ausscheidens des Mitunternehmers betreffen. Dementsprechend bezieht sich auch die Aussage, dass ‑‑mit Blick auf die Entstehung der Gewerbesteuer mit Ablauf des Erhebungszeitraums (§ 18 GewStG)‑‑ der Aufwand nur die zu diesem Zeitpunkt an der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer auf der Grundlage des gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssels, nicht hingegen die im Laufe des Erhebungszeitraums ausgeschiedenen Gesellschafter treffe, nicht auf die vorliegend streitige Frage der Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns. Die dargelegten Grundsätze zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns unter Berücksichtigung der anteiligen Gewerbesteuerrückstellung stehen nicht im Widerspruch zum Urteil vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875, Rz 48, 52), sondern betreffen eine andere Fragestellung.

  17. II. Das Urteil des FG war nicht wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) aufzuheben.

  18. 1. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, das FG habe ihren Sachvortrag zu den tatsächlichen Umständen der Abwicklung der Ausscheidensvereinbarung übergangen. Es habe insbesondere unbeachtet gelassen, dass die Aktivierung der erworbenen Anteile in der Bilanz der Käuferin bereits zum 31.12.2017 erfolgt und der Veräußerungsgewinn der Klägerin unstreitig im Streitjahr zuzuweisen sei. Gleiches gelte in Bezug auf § 2 der Ausscheidensvereinbarung, der vorsehe, dass die Ergebnisse der Gesellschaft vollständig der Käuferin (und nicht mehr der Klägerin) zustehen sollten.

  19. 2. Obwohl die Verfahrensrüge sachlich begründet ist, kann sie der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Denn aus den dargelegten Gründen käme selbst bei Beachtung der von der Klägerin genannten Umstände keine andere Entscheidung in Betracht.

  20. Die Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, gilt nicht, wenn der gerügte Verstoß ‑‑wie vorliegend der Fall‑‑ nur einzelne Feststellungen beziehungsweise rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (vgl. BFH-Beschluss vom 23.01.2013 - I R 1/12, Rz 28; BFH-Urteil vom 06.02.1992 - V R 38/85, BFH/NV 1993, 102, unter II.4.) beziehungsweise bei deren Berücksichtigung es zu keiner anderen Entscheidung kommen könnte.

  21. III. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO). Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Ein entsprechender Verzicht auf mündliche Verhandlung ist auch möglich, wenn ein Beteiligter zuvor gegen einen Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung beantragt hat (z.B. BFH-Urteil vom 06.10.2005 - V R 64/00, BFHE 212, 132, BStBl II 2006, 212, unter II.5., m.w.N.).

  22. Der Senat hat seine Entscheidung im Rahmen einer Beratung nach Maßgabe des § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 193 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der durch das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geänderten Fassung getroffen.

  23. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 4 FGO. Es war über die Kosten des gesamten Revisionsverfahrens zu entscheiden. Der Antrag auf mündliche Verhandlung der Klägerin hat, obgleich er beschränkt war, die im Gerichtsbescheid vom 10.06.2026 getroffene Kostenentscheidung vollständig entfallen lassen. Wird auch nur ein von der Kostenentscheidung umfasster selbständiger Streitgegenstand nicht rechtskräftig, ist die gesamte Kostenentscheidung hinfällig (BFH-Urteil vom 10.04.2024 - II R 34/21, BFHE 285, 182, BStBl II 2025, 420, Rz 38). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da die Beigeladene weder einen eigenen Sachantrag gestellt noch das Verfahren wesentlich gefördert hat.

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