ECLI:DE:BFH:2026:U.030926.IVR3.24.0
BFH IV. Senat
§ 125 Abs 1 AO, § 125 Abs 4 AO, § 182 Abs 3 AO, § 183 Abs 1 S 1 AO, § 40 Abs 1 FGO, § 47 Abs 1 FGO, § 68 FGO
vorgehend FG Köln, 11. Dezember 2023, Az: 11 K 1766/14
Leitsätze
1. NV: Wird in der Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, kann unterstellt werden, dass die Vollmacht durch alle Feststellungsbeteiligten erteilt wurde, die in der Feststellungserklärung als solche bezeichnet sind. Ein Mangel bei der Erteilung der Vollmacht ist im Außenverhältnis (gegenüber dem Finanzamt) grundsätzlich unbeachtlich.
2. NV: Eine bei der Bestellung des Empfangsbevollmächtigten in der Feststellungserklärung erfolgte Falschbezeichnung eines Feststellungsbeteiligten ist der Auslegung zugänglich.
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2023 - 11 K 1766/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Tatbestand
A.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2004 und 2005.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ‑‑eine GmbH & Co. KG‑‑ ist Kommanditistin der H-GmbH & Co. KG (H-KG), die im Jahr 1999 gegründet worden war. Die H-KG firmierte bis zu einer im Dezember 2003 erfolgten Umstrukturierung zunächst unter der Bezeichnung P-KG. Gründungsgesellschafter der H-KG waren als Komplementärin die P-GmbH und als Kommanditistin die Klägerin.
Nach einer am 22.12.2003 beschlossenen Kapitalherabsetzung von 5.112,92 € auf 5.000 € veräußerte die Klägerin als Gründungskommanditistin der P-KG (jetzt H-KG) mit Kaufvertrag vom 22.12.2003 und mit Wirkung zum 01.01.2004 Teilanteile ihrer Kommanditbeteiligung in Höhe von 4.746 € an die H-GmbH und in Höhe von 2 € an die G-GmbH & Co. KG (G-KG). Mit gleichem Vertrag schied die bisherige Komplementärin aus der H-KG aus und die B-GmbH trat als neue Komplementärin ohne Kapitaleinlage ein. Mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrags nach dem Anteilsverkauf wurde die Firma von P-KG in die der H-KG geändert. Gesellschafter der H-KG waren ab dem 01.01.2004 als Komplementärin ohne Haftungseinlage die B-GmbH und als Kommanditisten die Klägerin mit einem Anteil von 5,04 % (252 €), die H-GmbH mit einem Anteil von 94,92 % (4.746 €) und die G-KG mit einem Anteil von 0,04 % (2 €).
Daneben wurde im April 2005 die "PI-GmbH & Co. KG" gegründet. Diese KG ist im März 2007 in "PR-GmbH & Co. KG" umfirmiert worden.
Die H-KG reichte für die Jahre 2004 und 2005 jeweils Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ‑‑FA‑‑) ein. In den Erklärungen, die am 30.03.2007 beim FA eingingen, war unter der Rubrik "Empfangsvollmacht - Gemeinsamer, von allen Beteiligten bestellter Empfangsbevollmächtigter" die "XY-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (XY-Treuhand) angegeben. Ausweislich der Angaben auf den Erklärungen hatte die XY-Treuhand bei der Anfertigung der jeweiligen Erklärung mitgewirkt. Die unterschriebenen Erklärungen waren mit dem Firmenstempel der H-KG und einem Datum (30.03.2007) versehen. In den Erklärungen waren die Beteiligten wie folgt bezeichnet:
Bezeichnung der Gesellschaft (Feststellungserklärung Seite 1, Zeilen 2 ff.):
"[H-KG]"
Anlage FB (Angaben über die Feststellungsbeteiligten):
"Nummer d. Beteiligten: 1
[H-GmbH] … Kommanditist"
"Nummer d. Beteiligten: 2
[P-KG], H-Stadt … Kommanditist"
[…]
"Nummer d. Beteiligten: 3
[G-KG] … Kommanditist"
Auf den Anlagen FE 1 waren die Beteiligten jeweils mit denselben Bezeichnungen (Firmennamen) wie auf den Anlagen FB aufgeführt.Es ergingen zunächst ‑‑jeweils unter Vorbehalt der Nachprüfung‑‑ erklärungsgemäße Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheide) für 2004 vom 08.05.2007 und für 2005 vom 04.05.2007. In der Folgezeit fand bei der H-KG für die Jahre 2003 bis 2005 eine Betriebsprüfung statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 10.11.2009 wurden die Gesellschaftsstruktur sowie die Entwicklung der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse der H-KG ‑‑wie einleitend dargestellt‑‑ wiedergegeben. Eine "PR" oder ähnlich wird in dem Prüfungsbericht nicht erwähnt, insbesondere nicht als Gesellschafterin der H-KG. Auch eine P-KG wird mit Ausnahme ihrer bis zur Umfirmierung in 2003 verwendeten Firmenbezeichnung nicht mehr erwähnt. Die XY-Treuhand übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 23.10.2009 den Berichtsentwurf über die für die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführte Betriebsprüfung und in der Folgezeit auch den endgültigen Bericht über die Betriebsprüfung, der bei der Klägerin am 15.10.2010 einging.
Zur Umsetzung der von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen erließ das FA am 26.05.2010 (für 2004) und am 31.05.2010 (für 2005) jeweils nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Gewinnfeststellungsbescheide und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Die Bescheide wurden gegenüber der XY-Treuhand bekanntgegeben und (formell) bestandskräftig.
Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2004 vom 26.05.2010 wurden als Feststellungsbeteiligte die "Firma…, H-Stadt" (PR), die H-GmbH und die G-KG als Kommanditistinnen genannt. Für die PR wurden ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 3.884.296,25 € festgestellt sowie laufende Einkünfte in Höhe von 905.759,38 € ausgewiesen (laufende Einkünfte nach Quote verteilt: 18.875,40 €; Sonderbetriebseinnahmen: 886.883,98 €). Mit diesem Gewinnfeststellungsbescheid war der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG (Verlustfeststellungsbescheid) für 2004 vom 26.05.2010 verbunden. Für die PR wurde ein verrechenbarer Verlust in Höhe von 0 € festgestellt. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2005 vom 31.05.2010 wurden als Feststellungsbeteiligte die PR und die G-KG als Kommanditistinnen sowie die B-GmbH als Komplementärin genannt. Für die PR wurden laufende Einkünfte in Höhe von 29.783,68 € ausgewiesen (laufende Einkünfte nach Quote verteilt: 20.771,53 €; Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: 9.012,15 €). In dem mit diesem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheid für 2005 vom 31.05.2010 wurde für die PR ein verrechenbarer Verlust in Höhe von 0 € festgestellt.
Diese Feststellungsbescheide wurden im Oktober 2010 nach § 129 AO erneut geändert. Sie wurden gegenüber der XY-Treuhand bekanntgegeben und (formell) bestandskräftig.
Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2004 vom 04.10.2010 sind als Feststellungsbeteiligte die PR, die H-GmbH, die G-KG und die "Firma … Bet." als Kommanditistinnen sowie die B-GmbH als Komplementärin genannt. Für die PR wurde ein Veräußerungsgewinn in Höhe von (unverändert) 3.884.296,25 € festgestellt. Es wurden ihr aber nur noch laufende Einkünfte in Höhe von 886.883,98 € zugerechnet (laufende Einkünfte nach Quote verteilt: 0 €; Sonderbetriebseinnahmen: 886.883,98 €). Der "Firma … Bet." wurden anteilige laufende Einkünfte in Höhe von 18.875,40 € zugewiesen. In dem mit diesem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheid für 2004 wurde sowohl für die PR als auch für die "Firma … Bet." ein verrechenbarer Verlust in Höhe von jeweils 0 € festgestellt. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2005 vom 19.10.2010 wurden als Feststellungsbeteiligte die PR, die G-KG und die "Firma … Bet." als Kommanditistinnen sowie die B-GmbH als Komplementärin genannt. Der PR wurden nur noch laufende Einkünfte in Höhe von 9.012,15 € zugerechnet (laufende Einkünfte nach Quote verteilt: 0 €; Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: 9.012,15 €). Der "Firma … Bet." wurden anteilige laufende Einkünfte in Höhe von 26.154,89 € zugewiesen. In dem mit diesem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheid für 2005 wurde sowohl für die PR als auch für die "Firma … Bet." ein verrechenbarer Verlust in Höhe von jeweils 0 € festgestellt.
Diese Feststellungsbescheide wurden im März 2011 nochmals nach § 129 AO geändert und gegenüber der XY-Treuhand mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekanntgegeben.
Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2004 vom 02.03.2011 wurden als Feststellungsbeteiligte die PR als Kommanditistin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 0 €, die H-GmbH als Kommanditistin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 4.746 €, die G-KG als Kommanditsitin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 2 € und die "Firma … Bet." als Kommanditistin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 252 € sowie die B-GmbH als Komplementärin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 0 € genannt. Die "Firma … Bet." (Klägerin) wurde in diesem Bescheid erstmals mit ihrer zutreffenden Anschrift und mit ihrer zutreffenden Steuernummer beim Finanzamt H (FA H) bezeichnet. Für die PR wurden nur noch Einkünfte aus der H-KG in Höhe von 0 € angeführt. Für die "Firma … Bet." wurden nunmehr ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 3.884.296,25 € festgestellt und laufende Einkünfte in Höhe von 905.759,38 € ausgewiesen (laufende Einkünfte nach Quote verteilt: 18.875,40 €; Sonderbetriebseinnahmen: 886.883,98 €). In dem mit diesem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheid für 2004 wurde sowohl für die PR als auch für die "Firma … Bet." ein verrechenbarer Verlust in Höhe von jeweils 0 € festgestellt. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2005 vom 14.03.2011 wurden die Feststellungsbeteiligten in gleicher Weise wie im Gewinnfeststellungsbescheid für 2004 vom 02.03.2011 bezeichnet. Die "Firma … Bet." (Klägerin) wurde in diesem Bescheid erstmals mit ihrer zutreffenden Anschrift und mit ihrer zutreffenden Steuernummer beim FA H bezeichnet. Für die PR wurden nur noch Einkünfte aus der H-KG in Höhe von 0 € angeführt. Für die "Firma … Bet." wurden nunmehr laufende Einkünfte in Höhe von 35.167,04 € ausgewiesen (laufende Einkünfte nach Quote verteilt: 26.154,89 €; Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: 9.012,15 €). In dem mit diesem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheid für 2005 vom 14.03.2011 wurde sowohl für die PR als auch für die "Firma … Bet." ein verrechenbarer Verlust in Höhe von jeweils 0 € festgestellt.
In den vorstehend genannten Feststellungsbescheiden für 2004 und für 2005 aus Mai 2010, Oktober 2010 und März 2011 wurde die PR jeweils als "Firma [PR], H-Stadt" bezeichnet. Als zuständiges Finanzamt der PR war das FA und als deren Steuernummer "xxxx/" angegeben.
Die Klägerin legte gegen die geänderten Feststellungsbescheide für 2004 vom 02.03.2011 und für 2005 vom 14.03.2011 am 19.04.2013 Einspruch ein. Sie machte geltend, dass die XY-Treuhand nicht von ihr empfangsbevollmächtigt gewesen sei und daher keine wirksame Bekanntgabe dieser Bescheide ihr gegenüber vorliege. Sie ‑‑die Klägerin‑‑ habe lediglich aufgrund der ihr gegenüber ergangenen Folgebescheide von der Existenz dieser Grundlagenbescheide erfahren. Das FA habe offenbar aufgrund einer Verwechslung der Klägerin einen Ergebnisanteil an ihr selbst zurechnen wollen. Dies stelle einen "schweren Rechtsfehler" dar, der nicht über § 129 AO korrigiert werden könne. Die Bescheide seien daher gegenüber der Klägerin aufzuheben, und dem Erlass neuer Bescheide stehe die Bestandskraft beziehungsweise Feststellungsverjährung entgegen.
Das FA verwarf mit Einspruchsentscheidung vom 22.05.2014 den Einspruch vom 19.04.2013 gegen die Feststellungsbescheide als unzulässig, weil eine wirksame Bekanntgabe an die XY-Treuhand als gemeinsame Empfangsbevollmächtigte vorliege.
Mit ihrer hiergegen am 26.06.2014 erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr gegen eine wirksame Bekanntgabe der Feststellungsbescheide gerichtetes Begehren weiter und führte aus, dass die XY-Treuhand nicht von ihr empfangsbevollmächtigt gewesen sei und daher ihr gegenüber keine wirksame Bekanntgabe vorliege. Infolge bestehender Zweifel an der Wirksamkeit der Bekanntgabe der Feststellungsbescheide für 2004 vom 02.03.2011 und für 2005 vom 14.03.2011 gegenüber der Klägerin gab das FA diese Feststellungsbescheide während des Klageverfahrens am 19.09.2018 mit unverändertem Inhalt erneut gegenüber der Klägerin einzeln bekannt.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Köln wies die Klage mit Urteil vom 11.12.2023 - 11 K 1766/14 (Entscheidungen der Finanzgerichte ‑‑EFG‑‑ 2024, 719) als unbegründet ab.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005, beide vom 19.09.2018, nach § 68 Satz 4 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Klageverfahrens geworden seien. Die von der Klägerin gegen die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 erhobene Klage sei zulässig gewesen. Da die Klägerin in den Feststellungserklärungen nicht als Beteiligte aufgeführt gewesen sei, sei ihr gegenüber mit Übersendung dieser Feststellungsbescheide an die XY-Treuhand keine wirksame Bekanntgabe erfolgt. Allerdings seien die Bescheide aus März 2011 gegenüber den übrigen Feststellungsbeteiligten ‑‑mit Ausnahme der an der H-KG nicht beteiligten PR‑‑ mit Übersendung an die XY-Treuhand wirksam geworden.
Die Nachholung der Bekanntgabe gegenüber der Klägerin am 19.09.2018 sei zulässig und wirksam gewesen. Mit Blick auf die gebotene Einheitlichkeit der Entscheidung sei die Nachholung einer unterbliebenen Bekanntgabe an einen Feststellungsbeteiligten auch noch nach Ablauf der Feststellungsfrist möglich. Im Übrigen sei eine Verwirkung nicht gegeben.
Das FA habe ‑‑so das FG weiter‑‑ die die Klägerin betreffenden Feststellungen (hier die Zurechnungen der jeweiligen Ergebnisse an die Klägerin) für die Jahre 2004 und 2005 erstmals inhaltlich wirksam in den Feststellungsbescheiden aus März 2011 getroffen. Da es sich insoweit um eine erstmalige Regelung (Feststellung) gehandelt habe, sei eine Korrekturvorschrift hierfür nicht erforderlich gewesen. Die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 seien auch innerhalb der Feststellungsfrist ergangen, die erst am 31.12.2011 geendet habe. Unabhängig davon ergebe sich die Rechtmäßigkeit der gegenüber der Klägerin in den Feststellungsbescheiden aus März 2011 getroffenen Feststellungen auch aus § 179 Abs. 3 AO. Die gegenüber der Klägerin bisher unterbliebenen Feststellungen seien erst in den Feststellungsbescheiden aus März 2011 inhaltlich wirksam nachgeholt worden. Denn eine Feststellung sei ‑‑so das FG‑‑ auch dann unterblieben, wenn sie in einem Bescheid zwar aufgeführt werde, der Feststellung jedoch wegen einer vorliegenden Teilnichtigkeit gegenüber dem Feststellungsbeteiligten ‑‑so wie hier in den Feststellungsbescheiden für 2004 und für 2005 aus Oktober 2010 gegenüber der Klägerin‑‑ keine Rechtswirkungen zukämen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung von Bundesrecht rügt.
Die Klägerin beantragt,
das FG-Urteil vom 11.12.2023 - 11 K 1766/14 und die Einspruchsentscheidung vom 22.05.2014 aufzuheben und die der Klägerin jeweils mit Datum vom 19.09.2018 bekanntgegebenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2004 (vom 02.03.2011) und für 2005 (vom 14.03.2011) aufzuheben, soweit die darin getroffenen Feststellungen die Klägerin betreffen.Das FA beantragt,
die Revision zurückzuweisen.Die Beigeladenen zu 1. bis 4. haben sich zur Sache nicht geäußert und keine Anträge gestellt.
Entscheidungsgründe
B.
Die Revision der Klägerin ist zurückzuweisen. Das Urteil des FG ist zwar rechtsfehlerhaft, stellt sich im Ergebnis aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 126 Abs. 4 FGO).
Gegenstand des Klage- und des Revisionsverfahrens sind ‑‑wie vom FG ausgeführt‑‑ die der Klägerin im Klageverfahren (erneut) mit Datum vom 19.09.2018 einzeln bekanntgegebenen Gewinnfeststellungs- und Verlustfeststellungsbescheide für 2004 vom 02.03.2011 und für 2005 vom 14.03.2011 und die darin enthaltenen ‑‑die Klägerin betreffenden‑‑ Feststellungen. Die Klägerin begehrt die ersatzlose Aufhebung dieser Feststellungen (dazu I.). Dieses Begehren kann keinen Erfolg haben, weil diese Feststellungsbescheide gegenüber der Klägerin ‑‑entgegen der Auffassung des FG‑‑ bereits im März 2011 wirksam und anschließend bestandskräftig wurden (dazu II.). Die erneute Einzelbekanntgabe dieser Feststellungsbescheide an die Klägerin im September 2018 besitzt daher keine eigene rechtliche Bedeutung mehr; ebenso stellt sich die Frage einer Verwirkung nicht (dazu III.). Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch (dazu IV.).
I. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die der Klägerin erneut mit Datum vom 19.09.2018 einzeln bekanntgegebenen Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind.
Nach § 68 Satz 1 FGO wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, wenn ein angefochtener Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird. Gemäß § 68 Satz 4 FGO gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein Verwaltungsakt nach § 129 AO berichtigt wird (Nr. 1) oder ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt (Nr. 2).
1. Ein Fall der "Ersetzung" eines angefochtenen Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde einen Bescheid erneut bekanntgibt, um Zweifel an der Wirksamkeit eines zuvor erlassenen inhaltsgleichen Bescheids auszuräumen, die sich aufgrund der Modalitäten der Bekanntgabe dieses Bescheids ergeben haben. § 68 FGO ist schon dann anwendbar, wenn lediglich eine Bekanntgabe wiederholt wird (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 25.02.1999 - IV R 36/98, BFH/NV 1999, 1117, unter 1.; vom 24.05.2022 - I B 64/21, Rz 12; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 68 FGO Rz 34, 44).
Dabei findet eine Ersetzung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO nur statt, wenn die ursprünglich erhobene Klage alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt (z.B. BFH-Urteile vom 11.12.1986 - IV R 184/84, BFHE 148, 422, BStBl II 1987, 303, unter 2.; vom 11.07.2017 - IX R 41/15, Rz 14; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 68 FGO Rz 66). Dies erfordert unter anderem die Erfolglosigkeit eines nach § 44 Abs. 1 FGO notwendigen außergerichtlichen Vorverfahrens (BFH-Urteil vom 11.07.2017 - IX R 41/15, Rz 14). Bei Gewinnfeststellungsbescheiden ist zu beachten, dass ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid aufgrund der Vielzahl seiner prozessual selbständigen Feststellungen nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens wird (BFH-Urteil vom 09.02.2011 - IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, Rz 18, m.w.N.).
2. Nach Anwendung dieser Grundsätze sind die der Klägerin erneut mit Datum vom 19.09.2018 einzeln bekanntgegebenen Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 Gegenstand des Klageverfahrens geworden.
a) § 68 FGO ist ‑‑wie vorstehend dargestellt‑‑ auch auf die im Streitfall gegebene Konstellation anwendbar. Das FA wollte mit der erneuten Bekanntgabe die Zweifel an der Wirksamkeit der Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 gegenüber der Klägerin beseitigen. Vor diesem Hintergrund hat das FA die in den Feststellungsbescheiden für 2004 und für 2005 aus März 2011 enthaltenen ‑‑die Klägerin betreffenden‑‑ Feststellungen der Klägerin erneut inhaltsgleich bekanntgegeben.
b) Die zunächst erhobene Anfechtungsklage gegen die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 war jedenfalls hinsichtlich der im Streitfall zu prüfenden Rechtsfrage einer wirksamen Bekanntgabe dieser Bescheide zulässig.
aa) Das FG ist (stillschweigend) zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin von Anfang an eine statthafte Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO erhoben hat.
Selbst wenn die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 seinerzeit gegenüber der Klägerin mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sein sollten, könnten auch derartige Bescheide mit der Anfechtungsklage angegriffen und vom Gericht ausdrücklich aufgehoben werden (z.B. BFH-Urteile vom 05.10.1994 - I R 31/93, BFH/NV 1995, 576, unter II.B.1.; vom 11.02.2021 - VI R 37/18, Rz 23, m.w.N.).
bb) Die Anfechtungsklage ist am 26.06.2014 nach § 47 Abs. 1 FGO fristgemäß erhoben worden.
Die Einspruchsentscheidung vom 22.05.2014 galt (erst) mit Ablauf des 26.05.2014 (Montag) als bekanntgegeben, weil das reguläre Fristende nach der Drei-Tages-Bekanntgabe-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (in der für vor dem 01.01.2025 zur Post gegebene Verwaltungsakte gültigen Fassung; vgl. Art. 97 § 1 Abs. 15 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung) auf einen Sonntag (25.05.2014) fiel und dieser Dreitageszeitraum eine "echte" Frist darstellt (z.B. BFH-Beschluss vom 05.05.2014 - III B 85/13, Rz 11, m.w.N.). Diese Frist endete daher nach § 108 Abs. 3 AO erst am 26.05.2014. Die einmonatige Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO begann daher am 27.05.2014 zu laufen und endete gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erst am 26.06.2014.
cc) Ebenso ist das erforderliche Vorverfahren nach § 44 Abs. 1 FGO erfolglos durchgeführt worden. Denn das FA hat den Einspruch der Klägerin vom 19.04.2013 gegen die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 in der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2014 als unzulässig verworfen.
dd) Auch wenn die Klägerin gegebenenfalls nicht nach § 48 FGO befugt gewesen sein sollte, sich (inhaltlich) gegen alle sie betreffenden ‑‑in den Bescheiden für 2004 und für 2005 aus März 2011 enthaltenen‑‑ Feststellungen zu wenden, steht dies jedenfalls einer Ersetzung der Feststellungsbescheide hinsichtlich der (unter anderem) zu prüfenden Frage einer Unwirksamkeit dieser Bescheide nicht entgegen.
II. Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen, sodass die Vorentscheidung zutreffend ist. Die der Klägerin mit Datum vom 19.09.2018 (erneut) bekanntgegebenen Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 sind nicht aufzuheben.
Entgegen der Auffassung des FG sind die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 bereits mit der Bekanntgabe im März 2011 an die XY-Treuhand als gemeinsame Empfangsbevollmächtigte nach § 183 Abs. 1 Satz 1 und 5 AO in der in den Streitjahren anwendbaren Fassung vom 24.06.1994 (AO a.F.) auch gegenüber der Klägerin wirksam bekanntgegeben worden (dazu 1.). Da sie auch nicht nichtig sind und der erst im April 2013 eingelegte Einspruch der Klägerin verfristet war, sind sie auch der Klägerin gegenüber bestandskräftig geworden; sie entfalten damit auch gegenüber der Klägerin Bindungswirkung, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollten (dazu 2.).
1. Die Bekanntgabe der Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 an die gemeinsame Empfangsbevollmächtigte ‑‑die XY-Treuhand‑‑ war auch gegenüber der Klägerin wirksam.
a) Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschließenden Verfahren über einen Einspruch zusammenhängen (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.). Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mir Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 Satz 5 AO a.F.).
aa) Für die Bekanntgabe eines einheitlichen Feststellungsbescheids ‑‑wie im Streitfall eines Gewinnfeststellungsbescheids im Sinne des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und eines damit verbundenen Verlustfeststellungsbescheids (§ 15a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG)‑‑ schafft § 183 Abs. 1 AO a.F. die Möglichkeit einer vereinfachten Bekanntgabe. Aufgrund des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. sollen die Gesellschafter oder Gemeinschafter (Feststellungsbeteiligte) "einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen". Diese Vorschrift dient der Vereinfachung der Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden an die Feststellungsbeteiligten. Die Finanzbehörde soll mittels einer einzigen Ausfertigung des Feststellungsbescheids die Bekanntgabe gegenüber allen Feststellungsbeteiligten bewirken können (BFH-Urteil vom 18.01.2007 - IV R 53/05, BFHE 216, 399, BStBl II 2007, 369, unter II.2.a).
bb) Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten ist eine besondere Verfahrenshandlung. Im Innenverhältnis muss der Empfangsbevollmächtigte durch alle Feststellungsbeteiligten (Gesellschafter oder Gemeinschafter) bestellt werden. Eine gesellschaftsrechtliche Vertretungsbefugnis reicht hierfür nicht (z.B. BFH-Urteil vom 25.04.2002 - II R 34/01, BFH/NV 2002, 1593, unter II.2.c). Die Bestellung wird im Außenverhältnis gegenüber der Finanzbehörde erklärt. Sie ist an keine bestimmte Form gebunden (BFH-Urteil vom 18.01.2007 - IV R 53/05, BFHE 216, 399, BStBl II 2007, 369, unter II.2.a). Die Benennung einer Person in einer Steuererklärung (Feststellungserklärung) als Empfangsbevollmächtigte der Feststellungsbeteiligten reicht zu ihrer Bestellung aus (z.B. BFH-Urteil vom 01.03.1994 - VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter II.2.c [Rz 26]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2012 - 11 K 11149/07, EFG 2012, 1235; Klein/Ratschow, AO, 19. Aufl., § 183a Rz 6; Brandl in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 183a AO Rz 54; Kunz in Gosch, AO § 183a Rz 13; Frotscher in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 183a AO Rz 17).
cc) Wird in der Steuer- beziehungsweise Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, ist zu vermuten, dass diese Person (im Innenverhältnis) von den Feststellungsbeteiligten ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde (z.B. BFH-Urteil vom 01.03.1994 - VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter II.2.c [Rz 26], m.w.N.; Frotscher in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 183a AO Rz 17). Es kann dann unterstellt werden, dass die Vollmacht durch alle Gesellschafter oder Gemeinschafter (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.) erteilt wurde, die in der Feststellungserklärung als solche bezeichnet sind.
Mängel der Vollmachterteilung sind in einem derartigen Fall im Außenverhältnis gegenüber der Finanzbehörde grundsätzlich unbeachtlich (dies weitergehend für alle gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten vertretend FG Köln, Beschluss vom 27.03.2015 - 11 V 286/15, EFG 2015, 1050; Brandl in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 183a AO Rz 54; Kunz in Gosch, AO § 183a Rz 13; anderer Ansicht FG Bremen, Urteil vom 22.02.2018 - 1 K 54/17 (5), Rz 61, für gemeinsame ‑‑nicht den steuerberatenden Berufen angehörende‑‑ Empfangsbevollmächtigte). Denn von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe kann erwartet werden, dass er die Bedeutung und Wirkung einer Empfangsvollmacht nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. im einheitlichen Feststellungsverfahren kennt. Für dieses Gesetzesverständnis spricht auch allgemein der vom Gesetzgeber mit der Schaffung des Empfangsbevollmächtigten verfolgte Vereinfachungszweck (vgl. BTDrucks VI/1982, S. 158). Dabei nennt der Gesetzgeber als vorrangige Möglichkeit zur Bestimmung eines Empfangsbevollmächtigten den gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. Müsste die Finanzbehörde selbst in Fällen, in denen ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. benannt wird, prüfen, ob die bezeichnete Person im Innenverhältnis durch alle Gesellschafter oder Gemeinschafter wirksam bestellt worden ist, wäre das angestrebte Ziel der Verfahrensvereinfachung wieder konterkariert.
dd) Die dem FA gegenüber erklärte Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten bedarf als verfahrensrechtliche Willenserklärung im Einzelfall der Auslegung durch die Tatsacheninstanz; diese ist unter Beachtung des "Empfängerhorizonts" vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.1994 - II R 131/91, BFH/NV 1995, 475, unter II.1. [Rz 14]). Die Auslegung durch das FG kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB beachtet worden sind und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (z.B. BFH-Urteil vom 18.01.2007 - IV R 53/05, BFHE 216, 399, BStBl II 2007, 369, unter II.3.a [Rz 26], m.w.N.). Der BFH ist jedoch befugt, eine vom FG unterlassene Auslegung selbst vorzunehmen, wenn das FG die dazu notwendigen Feststellungen getroffen hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 06.05.2010 - IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261, Rz 15). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22.07.1997 - VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II.1.a [Rz 27]).
b) Nach Anwendung dieser Grundsätze war die XY-Treuhand im Außenverhältnis zum FA ‑‑entgegen der Ansicht des FG‑‑ auch Empfangsbevollmächtigte der Klägerin. Die in den Feststellungserklärungen für 2004 und für 2005 erfolgte Bestellung der XY-Treuhand als gemeinsame Empfangsbevollmächtigte ist auslegungsbedürftig. Danach ist eine bloße ‑‑unbeachtliche‑‑ Falschbezeichnung der Klägerin erfolgt. Denn mit der in diesen Erklärungen genannten P-KG war ersichtlich die Klägerin gemeint.
aa) Der erkennende Senat geht zwar davon aus, dass ‑‑wie vorstehend ausgeführt‑‑ ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, der in der Feststellungserklärung als Empfangsbevollmächtigter genannt ist, (nur) von den in der Feststellungserklärung bezeichneten Feststellungsbeteiligten bevollmächtigt ist. Das FG hat es aber unterlassen, diese gegenüber dem FA in den Feststellungserklärungen erfolgte Bestellung auszulegen. Es hat allein aus der fehlenden ausdrücklichen Nennung der Klägerin in den Feststellungserklärungen geschlossen, dass die Empfangsvollmacht keine Wirkung gegenüber der Klägerin haben könne, ohne die ‑‑offensichtlich erfolgte‑‑ Falschbezeichnung der Klägerin in Betracht zu ziehen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in den Feststellungserklärungen die P-KG als Kommanditistin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 252 € angeführt wurde. An der H-KG war aber nur die Klägerin mit einem solchen Kapitalanteil als Kommanditistin beteiligt. Zudem ist es abwegig, dass als Feststellungsbeteiligter einer Personengesellschaft ‑‑hier der H-KG‑‑ die Personengesellschaft selbst unter ihrer früheren Firma (P-KG) bezeichnet wird. Besonderes Gewicht kommt dem Umstand zu, dass die XY-Treuhand dem FA als Bestandteil der Feststellungserklärung für 2004 vom 30.03.2007 mit Telefax vom gleichen Tag die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Teilmitunternehmeranteile an der H-KG mitgeteilt hat. Hierbei wurde angegeben, dass der Veräußerungsgewinn für die "[Klägerin]" ermittelt wurde. Danach war für das FA objektiv erkennbar, dass mit der in den Feststellungserklärungen für 2004 und für 2005 als Feststellungsbeteiligte genannten P-KG die Klägerin gemeint war und nur versehentlich die frühere ‑‑ähnlich lautende‑‑ Firma der H-KG genannt wurde.
Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hiergegen vorgebrachten Einwände stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Auslegung nach dem Empfängerhorizont stellt nicht darauf ab, wie der damalige Sachbearbeiter beim FA den Inhalt der Bestellung der XY-Treuhand als gemeinsame Empfangsbevollmächtigte (subjektiv) verstanden haben könnte, sondern darauf, wie die Bestellung objektiv hätte verstanden werden müssen. Es ist daher auch unerheblich, dass das Telefax vom 30.03.2007 formal die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Teilmitunternehmeranteile der Klägerin und keine Richtigstellung einer Falschbezeichnung betraf; denn hieraus ergab sich ohne weiteres, dass als Feststellungsbeteiligte die Klägerin gemeint war. Ebenso schließt der Sinn und Zweck des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. die Annahme einer Falschbezeichnung nicht aus. Im Gegenteil spricht der mit dieser Norm angestrebte Vereinfachungszweck dafür, eine offensichtlich erfolgte Falschbezeichnung eines Feststellungsbeteiligten im Wege der Auslegung richtigstellen zu können.
bb) Ebenso greifen die von der Klägerin vor dem FG vorgetragenen Einwände, welche ihr gegenüber zur Unwirksamkeit der Empfangsvollmacht der XY-Treuhand geführt haben sollen, nicht durch.
Wird ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe ‑‑so wie hier die XY-Treuhand als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes)‑‑ zum gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, sind Mängel im Innenverhältnis ‑‑wie dargestellt‑‑ für die Wirksamkeit im Außenverhältnis unbeachtlich. Es ist daher unerheblich, ob die Klägerin die XY-Treuhand selbst bevollmächtigt hat.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den in den eingereichten Feststellungserklärungen im Unterschriftenfeld enthaltenen Eintragungen. Dort heißt es unter anderem (für 2004: Zeilen 21 bis 28; für 2005: Zeilen 22 bis 28), dass der in den betreffenden Zeilen benannte Bevollmächtigte ‑‑hier die XY-Treuhand‑‑ von sämtlichen Feststellungsbeteiligten bestellt wurde. Diese Formulierung ist nicht als bloße Anzeige oder Versicherung an das FA zu verstehen, wonach eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Empfangsbevollmächtigten zwar erfolgt sei, diese Anzeige oder Versicherung aber eine tatsächlich erforderliche Bevollmächtigung nicht ersetzen könne. Vielmehr gebietet es der Zweck des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. jedenfalls in Fällen, in denen ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bezeichnet wird, im Außenverhältnis von einer wirksamen Empfangsvollmacht für alle in der Feststellungserklärung genannten Feststellungsbeteiligten auszugehen.
cc) Diese Empfangsvollmacht besteht solange fort, bis dem FA ein Widerruf zugeht (§ 183 Abs. 3 AO a.F.). Im Streitfall ist weder vorgetragen noch bestehen nach Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Empfangsvollmacht vor Bekanntgabe der Feststellungsbescheide für 2004 vom 02.03.2011 und für 2005 vom 14.03.2011 widerrufen hat.
2. Die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 sind auch gegenüber der Klägerin wirksam. Sie sind weder insgesamt noch (teilweise) gegenüber der Klägerin nichtig (dazu a). Sie sind infolge des verfristeten Einspruchs formell bestandskräftig geworden, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollten (dazu b).
a) aa) Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig (und damit gemäß § 124 Abs. 3 AO unwirksam), soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist. Ein Verwaltungsakt leidet an schweren und offenkundigen Mängeln und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, also desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (vgl. nur BFH-Urteil vom 30.10.2024 - IV R 4/23, Rz 25, m.w.N.).
bb) Nach § 179 Abs. 2 Satz 1 AO richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Bei einem Gewinnfeststellungsbescheid sind dies die Mitunternehmer als Inhaltsadressaten (vgl. nur BFH-Urteil vom 30.10.2024 - IV R 4/23, Rz 26, m.w.N.). Aus dem Gesamtinhalt des Bescheids muss klar und eindeutig erkennbar sein, für welche Personen und in welcher Höhe die Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden (vgl. nur BFH-Urteil vom 30.10.2024 - IV R 4/23, Rz 27, m.w.N.). Entsprechendes gilt für einheitliche Verlustfeststellungsbescheide nach § 15a Abs. 4 EStG. Fehlt es in einem (einheitlichen) Feststellungsbescheid an einer ausreichend klaren Bezeichnung eines der Inhaltsadressaten, dann wird der Bescheid diesem gegenüber selbst dann nicht wirksam, wenn er ihm gegenüber wirksam bekanntgegeben worden ist (z.B. BFH-Urteil vom 07.04.1987 - VIII R 259/84, BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766, unter I.2.a, m.w.N.).
Zudem stellt sich bei Fehlen einer ausreichend klaren Bezeichnung eines Inhaltsadressaten die Frage, ob der einheitliche Feststellungsbescheid nach § 125 Abs. 4 AO insgesamt nichtig oder nur teilnichtig ist. Für den Fall der unrichtigen Bezeichnung eines Beteiligten infolge eingetretener Rechtsnachfolge enthält § 182 Abs. 3 AO eine Berichtigungsmöglichkeit (dazu z.B. BFH-Urteil vom 23.09.1999 - IV R 59/98, BFHE 190, 19, BStBl II 2000, 170, unter 2.). Auch wenn dieser Vorschrift kein allgemein gültiges Prinzip zugrunde liegt, wonach sämtliche unrichtigen Angaben zu den Feststellungsbeteiligten berichtigt werden können (BFH-Urteil vom 16.06.1999 - II R 36/97, BFH/NV 2000, 170, unter II.A.3.; so auch Klein/Ratschow, AO, 19. Aufl., § 182 Rz 25; Kunz in Gosch, AO § 182 Rz 21), geht die Vorschrift erkennbar davon aus, dass der einheitliche Feststellungsbescheid nur teilnichtig ist. Denn ein insgesamt nichtiger Bescheid kann nicht berichtigt werden (BFH-Urteil vom 21.05.1992 - IV R 47/90, BFHE 168, 217, BStBl II 1992, 865, unter 3.b).
cc) Nach Anwendung dieser Grundsätze sind die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 weder insgesamt noch teilweise gegenüber der Klägerin nichtig.
aaa) Diese Feststellungsbescheide waren zwar gegenüber der PR, nicht aber gegenüber der Klägerin teilnichtig.
Die Beteiligten gehen in Übereinstimmung mit dem FG zu Recht davon aus, dass in den Feststellungsbescheiden für 2004 und für 2005 aus März 2011 die Klägerin klar und eindeutig erkennbar als Inhaltsadressatin bestimmt ist. Der erkennende Senat sieht daher insoweit von weiteren Ausführungen ab.
Nicht ausreichend klar ist allerdings die PR bezeichnet. Insoweit hat das FG zu Recht ausgeführt, dass die in den Feststellungsbescheiden für 2004 und für 2005 aus Mai 2010 und Oktober 2010 zur Bezeichnung dieser Inhaltsadressatin ‑‑so wortgleich auch in den Feststellungsbescheiden für 2004 und für 2005 aus März 2011‑‑ enthaltenen Angaben nicht ausreichen, um diese Person klar und eindeutig erkennbar zu bezeichnen. Die PR wird ohne Rechtsformzusatz genannt. Als das für die PR zuständige Finanzamt ist ‑‑im Widerspruch zur angegebenen Anschrift in H-Stadt‑‑ das "[FA]" und eine nur fragmentarische Steuernummer "xxxx/" angeführt. Im Übrigen finden sich weder in den Feststellungserklärungen für 2004 und für 2005 noch im Betriebsprüfungsbericht vom 10.11.2009 Anhaltspunkte für eine Beteiligung der PR an der H-KG. Folglich lässt sich die Identität der PR als vermeintliche Mitunternehmerin nicht bestimmen.
bbb) Die sich hieraus ergebende Teilnichtigkeit führt aber nicht zur Gesamtnichtigkeit der Feststellungsbescheide. Dabei kann dahinstehen, ob die nicht ausreichend klare Bezeichnung eines Inhaltsadressaten ‑‑wie bei § 182 Abs. 3 AO‑‑ stets nur zur Teilnichtigkeit führt.
§ 125 Abs. 4 AO bestimmt für den Fall, dass die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts betrifft, dass dieser nur dann im Ganzen nichtig ist, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. Im Streitfall hätte das FA die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 gegenüber den darin im Übrigen zutreffend bezeichneten Inhaltsadressaten auch ohne Nennung der PR erlassen, zumal die PR erstmals in den Bescheiden aus Mai 2010 ohne ausreichend klare Bezeichnung als Inhaltsadressatin angeführt wurde und keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung der PR als Gesellschafterin an der H-KG bestanden.
b) Da die Klägerin gegen die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 erst am 19.04.2013 und damit weit nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO Einspruch eingelegt hat, sind diese Bescheide (formell) bestandskräftig geworden. Damit entfalten auch die darin gegenüber der Klägerin getroffenen Feststellungen nach § 182 Abs. 1 AO Bindungswirkung.
Infolge der formellen Bestandskraft dieser Feststellungsbescheide kommt es nicht darauf an, ob sie gegebenenfalls wegen Überschreitung der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten durch das FA (Frage nach dem Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen des § 129 AO) oder wegen Erlasses nach Ablauf der vierjährigen Feststellungsfrist (§ 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) rechtswidrig gewesen sind. Denn diese Rechtsfehler führen nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des betreffenden Bescheids (z.B. BFH-Beschluss vom 03.08.2005 - I B 20/05, BFH/NV 2005, 1971, unter II.2.b, zur fehlenden Korrekturvorschrift; BFH-Urteil vom 03.03.2011 - III R 45/08, BFHE 233, 6, BStBl II 2011, 673, Rz 11, zum Erlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist).
III. Danach kommt der Einzelbekanntgabe im September 2018 keine eigenständige rechtliche Bedeutung mehr zu.
Da das FA die Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus März 2011 auch der Klägerin gegenüber bereits im März 2011 wirksam bekanntgegeben hat, ist die wegen bestehender Zweifel an deren Wirksamkeit erfolgte erneute Bekanntgabe im September 2018 rechtlich irrelevant (z.B. BFH-Urteil vom 14.11.2012 - II R 14/11, Rz 21; BFH-Beschluss vom 21.02.2013 - II B 113/12, Rz 20, m.w.N.). Danach kommt auch der Frage, ob der Nachholung der Bekanntgabe im September 2018 Verwirkung entgegensteht, keine Bedeutung mehr zu.
IV. Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge hat keinen Erfolg.
1. Die Klägerin führt aus, das FG habe deshalb verfahrensfehlerhaft die Teilnichtigkeit der Feststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus Mai 2007 angenommen, weil es unter Verstoß gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) versäumt habe, die nach § 125 Abs. 1 AO erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Schwere und zur Offenkundigkeit des Fehlers zu treffen. Hätte es diese tatsächlichen Umstände aufgeklärt, wäre es zu der Schlussfolgerung gelangt, dass diese Feststellungsbescheide nicht teilnichtig gewesen sind.
2. Es kann dahinstehen, ob diese Rüge überhaupt den Darlegungsanforderungen nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügt. Denn das FG-Urteil würde auf diesem Verfahrensmangel nicht beruhen. Die Frage, ob die unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheide für 2004 und für 2005 aus Mai 2007 teilnichtig gewesen sind, ist für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls ohne Bedeutung.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 4 FGO.