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Urteil vom 16. Juli 2026, V R 28/24

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.07.2026 - V R 31/25 - Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen: Parallelentscheidung

ECLI:DE:BFH:2026:U.160726.VR28.24.0

BFH V. Senat

§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG, § 25d UStG, § 25f UStG, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, § 105 Abs 3 FGO, Art 267 AEUV, UStG VZ 2014

vorgehend Thüringer Finanzgericht , 22. August 2023, Az: 3 K 332/22

Leitsätze

NV: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die wegen einer Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn sein Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen hinterzieht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.07.2026 - V R 31/25, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.08.2023 - 3 K 332/22 aufgehoben.

Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Tatbestand

I.

  1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand unter anderem den An- und Verkauf von Edelmetallen umfasst, machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 (Streitjahr), welcher der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt ‑‑FA‑‑) zustimmte, unter anderem die von der A-GmbH, die regelmäßig Edelmetalle an die Klägerin geliefert hatte, in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von … € als Vorsteuerbeträge geltend.

  2. Die Geschäftsführer der A-GmbH wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das zuständige Landgericht (LG) nahm an, die Angeklagten seien überein gekommen, mittels Erstellung von Scheingutschriften Lieferbeziehungen für Edelmetalle zwischen der A-GmbH und einer weiteren GmbH zu fingieren, um unberechtigt Vorsteuerbeträge geltend zu machen. Über ein Steuerbüro seien Umsatzsteuer-Voranmeldungen übermittelt worden, in denen die Vorsteuerbeträge aus den Scheingutschriften der A-GmbH geltend gemacht worden seien.

  3. Das FA kam nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für das Streitjahr zu der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus den Lieferungen der A-GmbH zu versagen sei, da die Verantwortlichen der Klägerin, deren Geschäftsräume im Januar des Streitjahres durchsucht worden seien, ab diesem Zeitpunkt zumindest hätten wissen müssen, dass sie sich mit dem Erwerb an einem Umsatz beteiligten, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen sei.

  4. In der Folge erließ das FA einen entsprechenden Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr. Während des sich hieran nach erfolglosem Einspruchsverfahren anschließenden Klageverfahrens erließ das FA ‑‑weiterhin ohne Berücksichtigung der sich aus den Lieferungen der A-GmbH ergebenden Vorsteuerbeträge‑‑ erneut einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Streitjahr und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf.

  5. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2025, 511 veröffentlichten Urteil teilweise statt. Es seien lediglich die Vorsteuerbeträge für zwei Lieferungen der A-GmbH zu gewähren, die bereits vor der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der Geschäftsräume erfolgt seien. Mit der Durchsuchung und der in diesem Rahmen erfolgten Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses an die Geschäftsführer der Klägerin seien diese bösgläubig geworden. Seitdem hätten für die Klägerin objektive Anhaltspunkte dahingehend bestanden, dass sie sich mit dem Leistungsbezug von der A-GmbH womöglich an Umsätzen beteilige, bei dem der Leistende, die A-GmbH, in eine Hinterziehung von Umsatzsteuer einbezogen sei. Die Klägerin hätte jedenfalls wissen müssen, dass sie sich mit den Erwerben an hinterziehungsbehafteten Umsätzen beteilige.

  6. Mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision macht die Klägerin geltend, dem Durchsuchungsbeschluss sei lediglich zu entnehmen, dass die von der A-GmbH in den Jahren 2012 und 2013 erhaltenen Lieferungen die vermutete Steuerhinterziehung hätten bewirken sollen. Dass den durch die A-GmbH an die Klägerin ausgeführten Lieferungen ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liege, ergebe sich hieraus nicht. Vielmehr habe sie, die Klägerin, im Durchsuchungsverfahren nachgewiesen, dass die Lieferungen tatsächlich erfolgt seien, ordnungsgemäße Rechnungen vorlägen und die finanzielle Abwicklung nachvollziehbar sei.

  7. Während des Revisionsverfahrens hat das FA die Umsatzsteuer entsprechend der von dem FG ausgesprochenen Änderung festgesetzt.

  8. Die Klägerin beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 18.03.2024 dahingehend zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von … € berücksichtigt werden.

  9. Das FA beantragt,
    die Revision zurückzuweisen.

  10. Die Klägerin verkenne, dass das FG ihr kein sicheres Wissen um Verwicklungen der A-GmbH in Umsatzsteuerhinterziehungen unterstellt habe. Entscheidend sei vielmehr, dass es aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses Anhaltspunkte gegeben habe, welche die Klägerin hätten misstrauisch werden lassen müssen. Dies sei mit der Verpflichtung einhergegangen, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen und diese zu dokumentieren. Den von der Klägerin in Bezug genommenen Bescheinigungen lasse sich nur entnehmen, seit wann der Steuerpflichtige bei dem FA geführt werde und inwiefern er seinen Erklärungs- und Zahlungspflichten nachgekommen sei. Auch könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Umsatzsteuer-Sonderprüfung berufen. Diese könne von vornherein keine Vorgänge aus dem Jahr 2014 umfasst haben. Zudem sei durch den Durchsuchungsbeschluss eine Zäsur eingetreten, so dass zeitlich davor liegende Maßnahmen unbeachtlich seien. Soweit die Klägerin auf einen Bargeldbedarf der A-GmbH als Aufkäuferin verweise, stehe dem entgegen, dass es der A-GmbH freigestanden habe, sich Bargeld etwa durch Abhebungen von der Klägerin überwiesener Beträge zu beschaffen. Darüber hinaus sei die nahezu 100%ige Barzahlungsquote der Klägerin selbst in dieser Branche völlig unüblich gewesen.

Entscheidungsgründe

II.

  1. Die Revision der Klägerin führt bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil das FA im Laufe des Revisionsverfahrens den angefochtenen Bescheid geändert hat und der Änderungsbescheid nicht Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gewesen ist. Da dem Urteil der Vorinstanz der nicht mehr existierende Umsatzsteuerbescheid vom 05.11.2020 zugrunde liegt, kann es keinen Bestand haben (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 31.05.2005 - I R 68/03, BFHE 209, 535, BStBl II 2006, 380). Die Sache ist nach § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, da die Sache nicht spruchreif ist. Anhand der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG lässt sich im Streitfall nicht entscheiden, ob der Bescheid vom 18.03.2024, der nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des (Revisions-)Verfahrens geworden ist, rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Es lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob ‑‑was das FG bejaht hat‑‑ der Abzug der in den Rechnungen der A-GmbH ausgewiesenen Steuer als Vorsteuer aufgrund einer Einbeziehung in eine Steuerhinterziehung zu versagen ist.

  2. 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige danach berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht wurden oder werden, abzuziehen.

  3. 2. Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ‑‑ohne näher auf die Voraussetzungen des Art. 168 Buchst. a MwStSystRL einzugehen‑‑ davon aus, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt wird, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ein anderer Umsatz, der dem von diesem Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem "Mehrwertsteuerbetrug" behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann (EuGH-Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03, ECLI:EU:C:2006:16, Rz 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling vom 06.07.2006 - C-439/04 und C-440/04, ECLI:EU:C:2006:446, Rz 45 ff.). Denn bei der Umsatzbesteuerung ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; vorausgehende oder nachfolgende Ereignisse ändern nichts am Charakter eines bestimmten Umsatzes in einer Lieferkette (vgl. EuGH-Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03, ECLI:EU:C:2006:16, Rz 47; X BV vom 30.05.2013 - C-651/11, ECLI:EU:C:2013:346, Rz 45 und 47; Vetsch Int. Transporte vom 14.02.2019 - C-531/17, ECLI:EU:C:2019:114, Rz 43; BFH-Urteil vom 25.04.2018 - XI R 21/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 36). Für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug ist auch nicht von Bedeutung, ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe der betreffenden Gegenstände geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde (EuGH-Beschluss Transport Service vom 03.03.2004 - C-395/02, ECLI:EU:C:2004:118, Rz 26).

  4. Jedoch ergibt sich zugleich aus dieser EuGH-Rechtsprechung, dass, wenn der Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert oder dem gegenüber die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, aufgrund objektiver Umstände wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegenstände oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine vom Lieferer oder Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, dem Steuerpflichtigen der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern ist (EuGH-Urteile Mahagében und Dávid vom 21.06.2012 - C-80/11 und C-142/11, ECLI:EU:C:2012:373, Rz 45; Bonik vom 06.12.2012 - C-285/11, ECLI:EU:C:2012:774, Rz 40; Maks Pen vom 13.02.2014 - C-18/13, ECLI:EU:C:2014:69, Rz 28; Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 - C-189/18, ECLI:EU:C:2019:861, Rz 35; EuGH-Beschlüsse Vikingo Fővállalkozó vom 03.09.2020 - C-610/19, ECLI:EU:C:2020:673, Rz 53; Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, ECLI:EU:C:2021:266, Rz 24; vgl. auch EuGH-Urteile Kittel und Recolta Recycling vom 06.07.2006 - C-439/04 und C-440/04, ECLI:EU:C:2006:446, Rz 56 ff.).

  5. 3. Danach ist das FG zu Unrecht von einer Versagung des Vorsteuerabzugs ausgegangen. Denn die Versagung des Vorsteuerabzugs infolge der Beteiligung an einem hinterziehungsbehafteten Umsatz kommt lediglich dann in Betracht, wenn die Steuerhinterziehung eine vorhergehende oder nachfolgende Umsatzstufe einer konkreten Liefer- oder Leistungskette betrifft. Die EuGH-Rechtsprechung, die wegen Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen hinterzieht. Im Hinblick hierauf ist ‑‑jedenfalls nach dem bisherigen Verfahrensstand‑‑ nicht zu entscheiden, auf welcher Grundlage die vorstehende EuGH-Rechtsprechung für Besteuerungszeiträume vor dem Inkrafttreten von § 25f UStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) der Besteuerung nach nationalem Recht zugrunde zu legen ist (zur Kritik an dieser vgl. statt aller Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Aufl., Rz 17.466).

  6. a) Zwar ist der Begriff der "Liefer- oder Leistungskette", innerhalb derer eine Steuerhinterziehung begangen worden sein muss, nicht dahin zu verstehen, dass er sich nur auf die Fälle bezieht, in denen die Steuerhinterziehung auf eine besondere Kombination aufeinanderfolgender Umsätze oder auf einen Gesamtplan zurückgeht, nach dem diese Lieferungen oder Leistungen Teil einer über mehrere Umsätze erstreckten Steuerhinterziehung sein sollen (EuGH-Beschluss Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, ECLI:EU:C:2021:266, Rz 32). Jedoch ist eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass jeder Umsatz für sich zu betrachten ist, ‑‑im Rahmen einer umsatzbezogenen Betrachtungsweise‑‑ lediglich dann gerechtfertigt, wenn die Steuerhinterziehung eine vorhergehende (oder nachfolgende) "Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette" betrifft, nicht aber schon, wenn eine an dem Umsatz, für den der Vorsteuerabzug begehrt wird, oder einem Umsatz einer vorherigen oder nachfolgenden Stufe beteiligte Person hiervon unabhängig Umsatzsteuer hinterzogen hat.

  7. Dem entspricht es, dass ‑‑soweit das Wissen(müssen) um die Einbeziehung in eine Steuerhinterziehung betroffen ist‑‑ von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangt werden kann, zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, Steuerpflichtiger ist, über die fraglichen Gegenstände verfügte und sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. Urteile Mahagében und Dávid vom 21.06.2012 - C-80/11 und C-142/11, ECLI:EU:C:2012:373, Rz 61; PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 - C-277/14, ECLI:EU:C:2015:719, Rz 52; C.F. vom 04.06.2020 - C-430/19, ECLI:EU:C:2020:429, Rz 47; Beschluss A.T.S. 2003 vom 09.01.2023 - C-289/22, ECLI:EU:C:2023:26, Rz 69). Eine umfassende, nicht nur auf den konkreten Umsatz bezogene Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch den Aussteller der Rechnung ist umso weniger erforderlich. Für den ‑‑im Streitfall allein in Betracht kommenden‑‑ Fall einer durch einen Unternehmer ausgeführten Lieferung folgt hieraus, dass als objektive Voraussetzung für eine Versagung des hierfür begehrten Vorsteuerabzugs entweder diese, eine vorhergehende oder eine nachfolgende Lieferung ‑‑trotz Steuerbarkeit und Steuerpflicht‑‑ nicht als Umsatz erklärt worden sein muss oder für eine vorhergehende oder eine nachfolgende Lieferung des nämlichen Gegenstands der Vorsteuerabzug unberechtigt in Anspruch genommen worden sein muss.

  8. b) Den Feststellungen des FG lässt sich nicht entnehmen, ob ‑‑was im Streitfall allein in Betracht kommt‑‑ die der Lieferung der Edelmetalle an die Klägerin vorhergehende Lieferung dieser Edelmetalle ‑‑trotz Steuerbarkeit und Steuerpflicht‑‑ von einem Vorlieferanten nicht als Umsatz erklärt wurde oder für eine solche Lieferung der Vorsteuerabzug unberechtigt in Anspruch genommen wurde.

  9. aa) So ergibt sich aus dem Tatbestand des FG-Urteils insoweit lediglich, dass die A-GmbH nach den "Urteilsfeststellungen" des LG zu Unrecht Vorsteuerbeträge aus "Scheingutschriften" geltend gemacht habe. Ungeachtet des Umstandes, dass sich hieraus ‑‑wie jedoch für die Annahme von den Senat bindenden Feststellungen im Sinne des § 118 Abs. 2 FGO erforderlich (BFH-Urteil vom 06.05.2020 - X R 26/19, BFH/NV 2020, 1238, Rz 21)‑‑ schon nicht ergibt, welche der wiedergegebenen Ausführungen des LG das FG lediglich referiert hat und welche es ‑‑nach eigenen Ermittlungen, Überprüfungen und Würdigungen‑‑ mit Bindungswirkung für das Revisionsgericht sich zu eigen hat machen und feststellen wollen, ist dies für die Frage des Vorsteuerabzugs der Klägerin von vornherein unbeachtlich. Angesichts des Umstandes, dass im Streitfall allein die Lieferung von Edelmetallen in Betracht kommt, bei denen es sich um vertretbare Sachen handelt, wurde durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs der in den "Scheingutschriften" ausgewiesenen Beträge ‑‑allenfalls‑‑ durch die A-GmbH als Lieferantin eine Verknüpfung dieser (nicht die Lieferkette betreffenden) Steuerhinterziehung zu den Lieferungen an die Klägerin hergestellt. Eine solche Verknüpfung reicht für die Versagung des Vorsteuerabzugs bei der Klägerin indes nicht aus, da dieser Vorgang nicht die Lieferkette der vertretbaren Sachen betrifft, die an die Klägerin geliefert wurden.

  10. bb) Das FG hat zu dem Erklärungsverhalten der A-GmbH keine (eigenen) Feststellungen getroffen. So kann den durch das FG wiedergegebenen Ausführungen des LG lediglich entnommen werden, dass ein dortiger Angeklagter geplant habe, die von einer weiteren GmbH für die Lieferung von Edelmetallen geschuldete Umsatzsteuer durch den Abzug von in "Scheingutschriften" ausgewiesenen Vorsteuerbeträgen zu "neutralisieren" und dieses "Steuerhinterziehungsmodell" mit der A-GmbH fortgesetzt werden sollte. Zwar sollten damit ‑‑wohl‑‑ zutreffende steuerliche Angaben über die erfolgten Ausgangsumsätze an die Klägerin Teil des "Steuerhinterziehungsmodells" sein. Ungeachtet des Umstandes, dass auch insoweit unklar ist, ob das FG dies mit Bindungswirkung für den Senat hat feststellen wollen, ergibt sich hieraus jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit, ob von der A-GmbH die konkret in Streit stehenden Lieferungen an die Klägerin als Umsätze erklärt wurden.

  11. cc) Ebenso wenig lassen sich dem FG-Urteil Feststellungen zu der Frage entnehmen, ob die Lieferung der später an die Klägerin gelieferten Edelmetalle an die A-GmbH oder eine vorhergehende Lieferung aus anderen Gründen in eine Steuerhinterziehung einbezogen war, etwa weil die A-GmbH durch die Scheingutschriften dem (gegebenenfalls unbekannten) Vorlieferanten der A-GmbH ermöglicht hat, auf der vorangegangenen Umsatzstufe der Lieferkette durch Nichterklärung der Umsätze eine Steuerhinterziehung zu begehen (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Aquila Part Prod Com vom 01.12.2022 - C-512/21, ECLI:EU:C:2022:950, Rz 36; EuGH-Beschluss A.T.S. 2003 vom 09.01.2023 - C-289/22, ECLI:EU:C:2023:26, Rz 62). Vielmehr hat sich das FG auf die schlichte Behauptung beschränkt, dass sich die Klägerin "mit den Erwerben an hinterziehungsbehafteten Umsätzen beteiligt" habe. Unklar bleibt daher insbesondere, in welchem Zusammenhang die von dem FG in Bezug genommenen ‑‑nicht aber näher umschriebenen‑‑ "Hinterziehungstaten" zu den an die Klägerin erbrachten Lieferungen standen und in welcher Form die A-GmbH "in eine Hinterziehung von Umsatzsteuer einbezogen" gewesen sein soll.

  12. 4. Die Sache ist nicht spruchreif und daher an das FG zurückzuverweisen. Das FG wird die erforderlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.

  13. Hierbei weist der Senat darauf hin, dass das Gericht nach § 105 Abs. 3 FGO im Tatbestand den Sach- und Streitstand darstellen soll. Sachstand ist die Summe der Tatsachen, von deren Vorliegen das FG nach dem Ergebnis des Verfahrens überzeugt ist; Streitstand sind die (erheblichen) tatsächlichen Behauptungen der Beteiligten, von deren Richtigkeit sich das FG im Verfahren nicht hat überzeugen können. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, von welchen Tatsachen das FG bei seiner Überzeugungsbildung ausgegangen ist. Das FG hat nahezu den gesamten Tatsachenstoff als streitig (in indirekter Rede beziehungsweise als Zitat aus Urteilen) dargestellt, so dass insoweit nicht klar ist, wovon es überzeugt ist und wovon nicht. Wenn das FG tatsächliche Feststellungen eines anderen Gerichts zitiert, muss es zudem deutlich machen, ob (und gegebenenfalls warum) es von deren Richtigkeit ausgeht, oder ob es lediglich den Tatbestand des anderen Urteils als Tatsache darstellen will (BFH-Urteil vom 09.01.2018 - IX R 34/16, BFHE 260, 440, BStBl II 2018, 582, Rz 36).

  14. 5. Von einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht der Senat ‑‑jedenfalls nach dem derzeitigen Verfahrensstand‑‑ ab (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile CILFIT u.a. vom 06.10.1982 - Rs. 283/81, ECLI:EU:C:1982:335, Rz 21, und Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561/19, ECLI:EU:C:2021:799, Rz 66). Die Voraussetzungen, nach denen der EuGH von einer betrugsbedingten Abzugsversagung ausgeht, ergeben sich hinreichend klar aus seiner Rechtsprechung (s. oben II.2.).

  15. 6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

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