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Urteil vom 03. September 2026, V R 33/25

Kein Vorsteuerabzug auf geschätzte Betriebsausgaben

ECLI:DE:BFH:2026:U.030926.VR33.25.0

BFH V. Senat

§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG, § 15 Abs 1a UStG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG, § 4 Abs 5 S 2 EStG, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, § 4 Nr 28 UStG, § 14 UStG, § 118 Abs 2 FGO, UStG VZ 2010, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. April 2024, Az: 1 K 701/20

Leitsätze

NV: Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.

Tenor

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.04.2024 - 1 K 701/20 aufgehoben.

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Tatbestand

I.

  1. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2010 gegründete GbR. Gesellschafter der Klägerin waren die Brüder A und B, die neben einer Klinik eine Gemeinschaftspraxis betrieben sowie als Gesellschafter an verschiedenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts und juristischen Personen beteiligt waren. Die Klägerin unterhielt in den Jahren 2010 bis 2013 (Streitjahre) eine Agentur für Marketing und Events. Sie führte unter anderem Werbeleistungen und Organisationstätigkeiten für die Klinik aus. Darüber hinaus organisierte sie Marketingevents im Rahmen von Rennsportveranstaltungen.

  2. Die für die Streitjahre abgegebenen Umsatzsteuererklärungen der Klägerin standen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 der Abgabenordnung).

  3. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung, die die Streitjahre umfasste, stellten die Prüfer fest, dass der wesentliche Teil der Einnahmen der Klägerin (88 %) auf Marketing- und Beratungsleistungen beruhte, die die Klägerin an die von A und B geführten Gesellschaften sowie an das Einzelunternehmen der Lebensgefährtin des B ausgestellt hatte. Daneben hatte die Klägerin von Dritten (Sponsoren), die eine Geschäftsverbindung mit der Gemeinschaftspraxis unterhielten oder privat mit A und B verbunden waren, … € im Jahr 2010, … € im Jahr 2011, … € im Jahr 2012 und … € im Jahr 2013 erhalten. Preisgelder aus Renneinsätzen hatte die Klägerin in den Streitjahren nicht vereinnahmt. Weiter stellten die Prüfer fest, dass wesentliche Teile der geltend gemachten Vorsteuerbeträge auf Kosten für mehrere hochwertige Sportwagen, für ein Luxusfahrzeug sowie für Rennwagen, mit denen Rennen im X-Cup gefahren wurden, beruhten. Nach den ‑‑von der Klägerin nicht bestrittenen‑‑ Ermittlungen der Prüfer wurden die Sportwagen und das Luxusfahrzeug ausschließlich privat genutzt. Auf den Rennwagen waren die Pflichtaufkleber, die Werbeaufschrift der Klinik und Namenszüge der Sponsoren angebracht worden. Auch die Teamjacken wurden mit den Logos der Sponsoren versehen. Außerdem hatte die Klägerin im Juli 2011 einen Sportwagen, der im Rahmen des Motorsports als Rennwagen genutzt werden konnte (Rennwagen), angeschafft und ‑‑ohne vorherige Straßenzulassung‑‑ im August 2011 wieder veräußert. Die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten der Sportwagen, mit denen keine Rennen gefahren wurden, sowie des Luxusfahrzeugs waren nach Auffassung der Prüfer nach § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abzugsfähig, da es sich insoweit um Kosten der privaten Lebensführung handele. Auch für die Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung und Unterhaltung der Rennwagen sowie auf alle mit dem Rennsport im Zusammenhang stehenden Aufwendungen entfielen, bestand nach Auffassung der Prüfer ‑‑soweit nicht bereits Kosten der privaten Lebensführung vorlägen‑‑ nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG kein Recht auf Vorsteuerabzug. Die Gesellschafter der Klägerin nähmen selbst an Rennen teil. Dies allein rechtfertige den Schluss, dass die Rennsportaufwendungen nicht unwesentlich auch privat veranlasst gewesen wären. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten auch nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG berücksichtigt werden, da eine Gewinnerzielungsabsicht für die Rennsportaktivität nicht nachgewiesen worden sei. Aufgrund dieser Feststellungen setzten die Prüfer die bisher erklärten Umsätze für die unentgeltliche Wertabgabe (Privatnutzung der Sportwagen) in den Streitjahren nicht mehr an, sondern versagten den Vorsteuerabzug für die geltend gemachten Vorsteuerbeträge, soweit sie auf Eingangsleistungen für die privat genutzten Sportwagen, das Luxusfahrzeug und den Rennsport entfielen. Lediglich die mit dem Marketing und der Organisationstätigkeit im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge sahen die Prüfer als abzugsfähig an. Zur Berechnung dieser Beträge gingen die Prüfer von den in der Gewinnermittlung angesetzten Betriebsausgaben der Klägerin aus und zogen die auf die Fahrzeuge unmittelbar entfallenden Kosten von den Betriebsausgaben ab. Für weitere allgemeine Kosten der Klägerin (zum Beispiel Gehalt der Arbeitnehmer der Klägerin, Bewirtungs-, Reise-, EDV-Kosten und sonstige Kosten) schätzten die Prüfer den Anteil der auf die privat genutzten Fahrzeuge und Rennwagen entfiel und kürzten die gesamten Kosten laut Gewinnermittlung der Klägerin insoweit anteilig. Danach ergaben sich mit dem Marketing- und den Organisationsleistungen der Klägerin im Zusammenhang stehende Aufwendungen der Klägerin in Höhe von … € im Jahr 2010, … € im Jahr 2011, … € im Jahr 2012 und … € im Jahr 2013. Von den auf diese Weise ermittelten Aufwendungen für Marketing und Organisationsleistungen zogen die Prüfer die nicht mit Vorsteuerbeträgen belasteten Aufwendungen ab. Zugunsten der Klägerin setzten die Prüfer sodann im Wege der Schätzung für im Zusammenhang mit den Marketingleistungen für die Klinik stehende Eingangsleistungen weitere Beträge in Höhe von … € für das Jahr 2010 und jeweils … € für die Jahre 2011 bis 2013 an. Im Ergebnis ermittelten die Prüfer Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Marketing und den Organisationsleistungen in Höhe von … € für 2010, von … € für 2011, von … € für 2012 und … € für 2013 und erkannten nur darauf entfallende Vorsteuerbeträge in Höhe von … € für das Jahr 2010, … € für das Jahr 2011, … € für das Jahr 2012 und … € für das Jahr 2013 als abziehbar an. Ausschließlich für ertragsteuerrechtliche Zwecke verminderten die Prüfer den Gewinn der Klägerin sodann um weitere Betriebsausgaben, und zwar im Wege der Schätzung in Höhe der erklärten Sponsoreneinnahmen.

  4. Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Finanzamt ‑‑FA‑‑) änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre dem entsprechend. Die hiergegen eingelegten Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück.

  5. Im anschließenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) begehrte die Klägerin zuletzt den Abzug von weiteren Vorsteuerbeträgen, die auf die vom FA nur ertragsteuerrechtlich anerkannten, geschätzten Betriebsausgaben in Höhe der Sponsoreneinnahmen entfielen (… € für 2010, … € für 2011, … € für 2012 und … € für 2013) sowie zusätzlich für das Jahr 2011 Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung des Sportwagens, der ohne vorherige Straßenzulassung im August 2011 wieder verkauft worden war (… €), und für das Jahr 2013 aus der Anschaffung eines im Jahr 2013 vermieteten Sportwagens. Während des Klageverfahrens legte die Klägerin eine Liste mit angeblichen Eingangsleistungen vor.

  6. Das FG gab der Klage ‑‑auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Steuerfahndung‑‑ teilweise statt. Die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsleistungen für Sponsoring, die das FA mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen nur ertragsteuerrechtlich anerkannt habe, sei rechtswidrig. Die Klägerin sei dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sie tatsächlich steuerpflichtige "Sponsoringleistungen" erbracht habe. Es bestünden auch keine Zweifel an der Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin an ihren ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträgen nicht festgehalten habe, sondern Kürzungen durch das FA in dem nicht eingeklagten Umfang akzeptiert habe und nur den Vorsteuerabzug auf die vom FA ertragsteuerrechtlich anerkannten Betriebsausgaben geltend mache. Es sei zuletzt kein Vorsteuerabzug aus Fahrzeugkosten, welche nicht im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen gestanden hätten, geltend gemacht worden. Die Höhe der mit der Anlage 30 des Schriftsatzes der Klägerin vom 10.11.2023 geltend gemachten Kosten sei nachvollziehbar. Die Klägerin habe die dazugehörigen Rechnungen vorgelegt. Die vom FA vorgenommenen pauschalen und nicht näher erläuterten Kürzungen könnten insoweit nicht nachvollzogen werden. Das FA habe selbst vorgetragen, dass es den von der Klägerin behaupteten Zusammenhang mit den dem Unternehmen dienlichen Leistungen nicht in Abrede stelle. In der Konsequenz dieser Auffassung müsse der Vorsteuerabzug in der Höhe gewährt werden, in der er im Zusammenhang mit Eingangsleistungen für das Sponsoring stehe. Zudem sei der Vorsteuerabzug für den im Jahr 2013 angeschafften Sportwagen zu gewähren, da er steuerpflichtig vermietet worden sei. Den begehrten Vorsteuerabzug für das Jahr 2011 aus der Anschaffung des ‑‑im August 2011 wieder verkauften‑‑ Sportwagens in Höhe von … € versagte das FG. Es sei nicht ersichtlich, dass dieser Sportwagen zum Zeitpunkt der Anschaffung für das Unternehmen der Klägerin verwendet werden sollte. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Sportwagen ernsthaft vermietet werden sollte. Alleine die von der Klägerin vorgetragene Veräußerung mit Gewinn belege keine unternehmerische Nutzung. Vielmehr sei die Anschaffung, das Halten und der Verkauf des Sportwagens der privaten Neigung der Gesellschafter geschuldet. Darüber hinaus sei der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG zu versagen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Sportwagen Gegenstand einer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Betätigung der Klägerin sei.

  7. Hiergegen richten sich die Revisionen des FA und der Klägerin.

  8. Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht geprüft sowie § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht angewendet und der Klägerin dadurch weitestgehend den vollen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten im Motorrennsport gewährt. Das Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasse auch Aufwendungen für Zwecke des automobilen Motorsports, die ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen seien. Das FG habe die ertragsteuerrechtliche Handhabung ungeprüft für umsatzsteuerliche Zwecke übernommen, obwohl dieser keine Bindungswirkung für die umsatzsteuerliche Beurteilung zukomme. Bei den von der Klägerin vorgelegten Rechnungen über Eingangsleistungen (Anlage 30 des erstinstanzlichen Schriftsatzes der Klägerin vom 10.11.2023) handele es sich nicht um Rechnungen, die sich (ausschließlich) auf die Sponsoringleistungen bezögen (beispielsweise auf das Aufnähen von Stickern oder Logos). Vielmehr ergebe sich aus den Leistungsbeschreibungen ein deutlicher Bezug zum Motorsport (zum Beispiel "Support Rennveranstaltung Hockenheimring", "Betreuung X-Cup", "Taxifahrten X-Cup"). Soweit das FG ausgeführt habe, das FA hätte keine Aufteilung der Vorsteuern dahingehend vorgenommen, welche Aufwendungen beispielsweise auf Logos oder Stickern an Teamjacken entfielen, habe das FA dem Vereinfachungszweck des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG entsprochen, der eine Aufteilung von gemischten Aufwendungen nicht vorsehe. Darüber hinaus liege die Beweislast bei der den Vorsteuerabzug begehrenden Klägerin. Im Übrigen sei aber der Vorsteuerabzug für den im Jahr 2013 angeschafften Sportwagen anzuerkennen.

  9. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung insoweit aufzuheben und folglich die Umsatzsteuerfestsetzung des FA zu bestätigen, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für das Jahr 2010 … €, für das Jahr 2011 … €, für das Jahr 2012 … € und für das Jahr 2013 … € beträgt,
    und im Übrigen die Revision der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen.

  10. Die Klägerin beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben, soweit es die Klage abgewiesen hat, sowie den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 26.03.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2020 dahingehend zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von … € berücksichtigt werden,
    sowie die Revision des FA zurückzuweisen.

  11. Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung des Vorsteuerabzugs für 2011 aus der Anschaffung des ‑‑im August 2011 wieder verkauften‑‑ Sportwagens. Zum Zeitpunkt des Erwerbs des Sportwagens sei weder eine Nutzung zu privaten Zwecken noch ein Einsatz im Rennsport beabsichtigt gewesen, so dass § 15 Abs. 1a UStG nicht eingreife. Es habe von vornherein festgestanden, dass das Fahrzeug kurzfristig gewinnbringend weiterverkauft werden sollte. Das Fahrzeug sei mit der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dem Unternehmensvermögen eindeutig zugeordnet worden. Die unternehmerische Tätigkeit umfasse auch Hilfs- und Nebengeschäfte, ohne dass diese nachhaltig erbracht sein müssten. Die Klägerin habe zudem im Streitzeitraum diverse weitere Fahrzeuge veräußert. Im Übrigen sei das Urteil des FG zutreffend.

  12. Zur Revision der Klägerin weist das FA darauf hin, dass das FG den Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Sportwagens im Jahr 2011 zu Recht abgelehnt habe. Die Klägerin habe die Zuordnung dieses Fahrzeugs zum Unternehmensvermögen nicht glaubhaft dargelegt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Erwerb des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Anschaffung dem Unternehmenszweck gedient habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es bei der Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht darauf an, ob eine gewinnbringende Weiterveräußerung vorliege, sondern ob das Fahrzeug Gegenstand einer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Betätigung der Klägerin sei. Hierbei müsse sich die Gewinnerzielungsabsicht auf die Haupttätigkeit des Steuerpflichtigen beziehen.

Entscheidungsgründe

II.

  1. Die Revisionen des FA und der Klägerin sind begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑). Die Sache ist nicht spruchreif.

  2. 1. Die Revision des FA ist begründet. Das FG hat bereits rechtsfehlerhaft ohne Feststellungen zu den einzelnen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Vorsteuerbeträge, soweit sie auf die für ertragsteuerrechtliche Zwecke geschätzten Betriebsausgaben entfielen, als abzugsfähig nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG anerkannt. Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.

  3. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin ‑‑über die vom FA auf Grundlage der Feststellungen der Prüfer bereits anerkannten Vorsteuerbeträge hinaus‑‑ in Höhe der für ertragsteuerrechtliche Zwecke geschätzten Betriebsausgaben (… € für das Jahr 2010; … € für das Jahr 2011; … € für das Jahr 2012 und … € für das Jahr 2013) Leistungen bezogen hat, die ausschließlich ihrer Marketing- und Organisationstätigkeiten ‑‑vom FG als Sponsoringleistungen bezeichnet‑‑ als wirtschaftlicher (unternehmerischer) Tätigkeit zuzuordnen sind, da diese Annahme von den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG nicht getragen wird.

  4. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen, sofern er eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Nach dieser Vorschrift ist der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", zum Vorsteuerabzug berechtigt. Danach ist der Steuerpflichtige (Unternehmer) berechtigt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht wurden oder werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen.

  5. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 06.04.2016 - V R 6/14, BFHE 253, 456, BStBl II 2017, 577, Rz 37, und BFH-Beschluss vom 07.03.2025 - XI B 25/24, BFH/NV 2025, 529, Rz 8; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union ‑‑EuGH‑‑ Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16, EU:C:2018:933, Rz 43; Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 46). Eine Schätzung kann die Feststellung der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht ersetzen (vgl. EuGH-Urteil Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16, EU:C:2018:933, Rz 43). Der einkommensteuerrechtlichen Behandlung ‑‑hier die Anerkennung von geschätzten Betriebsausgaben‑‑ kommt für Zwecke der Umsatzsteuer keine Bedeutung zu (vgl. zu § 15 Abs. 1a UStG: BFH-Urteil vom 26.09.2019 - V R 27/19 (V R 1/17), BFHE 267, 116, Rz 15).

  6. b) Im Streitfall hat das FG nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG für die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Vorsteuerbeträge erfüllt sind. Insbesondere hat das FG keine Feststellungen dazu getroffen, was jedoch erforderlich gewesen wäre, ob und welche einzelnen Eingangsleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem oder mehreren steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin standen und ob die Klägerin für die jeweilige Eingangsleistung eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG besaß. Das FG hat lediglich pauschal unterstellt, dass die Klägerin keinen Vorsteuerabzug aus Fahrzeugkosten, welche nicht im Zusammenhang mit "Sponsoringleistungen" stünden, geltend gemacht habe, die Höhe der mit der Anlage 30 seitens der Klägerin geltend gemachten Kosten nachvollziehbar sei und die Klägerin umfassend dazugehörige Rechnungen vorgelegt habe (s. FG-Urteil unter 1.b bb der Entscheidungsgründe). Die vom FG in Bezug genommene Anlage 30 erfasst jedoch eine Vielzahl von Eingangsleistungen und Vorsteuerbeträgen, die die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Vorsteuerbeträge in den Streitjahren erheblich übersteigen, so dass das FG im Ergebnis einen Vorsteuerabzug auf die vom FA geschätzten Betriebsausgaben gewährt hat. Unerheblich ist insoweit, dass die Klägerin "an ihren ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträgen nicht festgehalten" und "sich … in ihrem Begehren auf die der Höhe nach geltend gemachten und vom Beklagten anerkannten Betriebsausgaben beschränkt" hat; denn die Einschränkung des Begehrens kann die fehlenden Feststellungen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG nicht ersetzen.

  7. 2. Die hinsichtlich der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des –im August 2011 wieder veräußerten– Sportwagens im Jahr 2011 eingelegte Revision der Klägerin ist ebenfalls begründet. Das FG hat rechtsfehlerhaft insoweit nicht die Gesamtumstände des Falles gewürdigt.

  8. a) Dem Unternehmer steht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen mit Rechnungen im Sinne der §§ 14, 14a UStG zu, soweit er Leistungen von einem anderen Unternehmen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL zu verwenden beabsichtigt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG).

  9. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 MwStSystRL). Der Begriff "Nutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bezieht sich auf alle Vorgänge, die ‑‑ungeachtet ihrer Rechtsform‑‑ darauf abzielen, aus einem Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Allerdings sind der bloße Erwerb und der bloße Verkauf eines Gegenstands keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf des Gegenstands besteht. Ebenso kann die bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber als solche nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden (EuGH-Urteil AJFP Sibiu und DGRFP Brașov vom 20.01.2021 - C-655/19, EU:C:2021:40, Rz 27 bis 29).

  10. Unternimmt hingegen eine Person für Verkäufe aktive Schritte zum Vertrieb, indem sie sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, übt sie eine "wirtschaftliche Tätigkeit" aus (vgl. EuGH-Urteil Słaby u.a. vom 15.09.2011 - C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rz 51). Auf die Zahl und den Umfang der Umsätze kommt es dabei nicht an (EuGH-Urteile Słaby u.a. vom 15.09.2011 - C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rz 37, und Paulo Nascimento Consulting vom 17.10.2019 - C-692/17, EU:C:2019:867, Rz 25). Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (EuGH-Urteil Enkler vom 26.09.1996 - C-230/94, EU:C:1996:352, Rz 27; BFH-Urteil vom 08.09.2022 - V R 27/21, BFH/NV 2023, 276, Rz 14).

  11. b) Im Streitfall hat das FG im Hinblick auf die privaten Interessen der Gesellschafter der Klägerin am Erwerb von Sportwagen sowie die fehlenden Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Vermietung des ‑‑im August 2011 wieder veräußerten‑‑ Sportwagens eine Zuordnung dieses Sportwagens zum Unternehmensvermögen der Klägerin abgelehnt. An diese Würdigung ist der BFH nicht nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, denn das FG hat nicht alle Umstände im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf dieses Sportwagens festgestellt und in Bezug auf die jedenfalls erforderliche Absicht zur Verwendung steuerpflichtiger Umsätze gewürdigt. Es fehlen Feststellungen, ob die Klägerin beim An- und Verkauf des Sportwagens aktive Schritte zum Vertrieb unternommen hat, indem sie sich ähnlicher Mittel bedient hat wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, und damit eine wirtschaftliche Tätigkeit ‑‑unabhängig von der Zahl der Umsätze‑‑ ausgeübt hat. Außerdem hat es nicht berücksichtigt, dass zwischen An- und Verkauf nur ein Zeitraum von einem Monat liegt (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 27.01.2011 - V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 26). Die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin könnte daher ‑‑entgegen der Auffassung des FG‑‑ (auch) im Handel (kurzfristiger Ankauf und Weiterverkauf hochpreisiger Fahrzeuge) bestanden haben.

  12. c) Das Urteil stellt sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Denn das FG berücksichtigt im Rahmen seiner Alternativbegründung (Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Anschaffung des für den Motorsport nutzbaren Sportwagens nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, s. Urteil des FG unter II.2.b) wiederum nicht die Gesamtumstände des An- und Verkaufs des Sportwagens, so dass der BFH auch an diese Würdigung des FG nicht gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO).

  13. Das FG schließt aus der Vorliebe der Gesellschafter der Klägerin für hochwertige Sportwagen, dem Besitz mehrerer dieser Sportwagen, der Teilnahme des B als Fahrer beim X-Cup und der fehlenden Straßenzulassung des Rennwagens, der deshalb nur für den Rennsport einsetzbar sei, dass es sich bei den "Aufwendungen für den … [Sportwagen] ihrer Art nach um unangemessene[n] Repräsentationsaufwand [handele]". Das FG hat im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung jedoch nicht berücksichtigt, dass die Klägerin den Sportwagen im Juli 2011 gekauft und bereits im August 2011 wieder verkauft hat, während die übrigen Sportwagen von der Klägerin und den Gesellschaftern jeweils über mehrere Jahre gehalten und privat genutzt wurden. Zudem soll der Sportwagen nach dem vom FA nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin ‑‑wie von vornherein geplant‑‑ weder im Rennbetrieb noch privat genutzt worden sein. Das FG wird diese Gesamtumstände im zweiten Rechtszug erneut zu würdigen haben.

  14. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Da das FG weder Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG noch zu den Umständen beim An- und Verkauf des ‑‑im August 2011 wieder veräußerten‑‑ Sportwagens getroffen hat, kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden. Er verweist die Sache deshalb an das FG zurück.

  15. 4. Hinsichtlich der weiteren Sachbehandlung weist der Senat ‑‑ohne Bindungswirkung‑‑ auf Folgendes hin:

  16. a) Das FG wird zunächst bei der Prüfung des § 15 UStG aufklären müssen, welche Leistungen die Klägerin im Rahmen ihres einheitlichen Unternehmens erbracht hat. Zwar stellt die bloße Teilnahme an Rennveranstaltungen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, so dass ein Vorsteuerabzug insoweit schon von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 23 und 29; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 27.07.2021 - V R 40/20, BFHE 274, 188, Rz 18 bis 25, und vom 15.12.2021 - XI R 19/18, BFHE 275, 401, BStBl II 2024, 495, Rz 32 und 33). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre Verpflichtungen aus den Sponsorenverträgen durch Anbringung des Logos der Sponsoren auf dem Rennwagen und Rennoveralls des Rennteams sowie der Teilnahme an dem X-Cup erfüllen konnte. Soweit die Teilnahme an Rennveranstaltungen überhaupt der Klägerin zugerechnet werden kann, was das FG ‑‑im Hinblick auf die Ausführungen der Prüfer, wonach die Klinik Eigner des Rennstalls sei‑‑ aufzuklären hat, könnte diese Tätigkeit Teil der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin gewesen sein (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2008 - V R 10/06, BFH/NV 2009, 230, unter II.1.c; in Abgrenzung dazu BFH-Urteile vom 15.07.1993 - V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810, und vom 27.10.1993 - XI R 86/90, BFHE 172, 549, BStBl II 1994, 274, unter 2.), mit der Folge, dass die Vorsteuerbeträge aus den Eingangsleistungen, die im Zusammenhang mit dem Motorsport stehen, zwar nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abzugsfähig, der Vorsteuerabzug insoweit jedoch durch § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 EStG ausgeschlossen sein könnte. Ist der Vorsteuerabzug ‑‑etwa aus der Lieferung der Rennwagen‑‑ nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG zu versagen, wäre die Weiterlieferung der hiervon betroffenen Gegenstände nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei.

  17. b) Darüber hinaus wird das FG zu beachten haben, dass es der Klägerin obliegt, im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) anzugeben, für welche einzelnen Eingangsleistungen sie den Vorsteuerabzug im vorliegenden Verfahren begehrt und woraus sich der Leistungsbezug für das Unternehmen und die Verwendung für besteuerte Ausgangsumsätze ergibt. Das FG ist nicht verpflichtet, aus einem mehr als 1 500 Seiten umfassenden Anlagenkonvolut (s. Gerichtsakte des FG S. 2 729 bis 2 744 ‑‑Anlage 30‑‑ und S. 1 159 bis 2 680 ‑‑Rechnungen‑‑) das herauszusuchen, was die bloße Behauptung der Klägerin, es bestehe ein Recht zum Vorsteuerabzug, belegen könnte (vgl. auch allgemein BFH-Beschluss vom 24.05.2013 - VII B 163/12, BFH/NV 2013, 1615, Rz 9; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 76 Rz 21; Krumm in Tipke/Kruse, § 76 FGO Rz 42; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 76 FGO Rz 93). Es ist vielmehr an der Klägerin, die Unterlagen ‑‑geordnet und inhaltlich aufbereitet‑‑ dem Gericht so vorzulegen, dass es die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 UStG vornehmen kann. Das FG kann sich dann gegebenenfalls auf eine stichprobenartige Überprüfung beschränken (vgl. BFH-Urteil vom 31.01.2024 - V R 20/21, BFHE 283, 535, Rz 28).

  18. Soweit das FG einen unmittelbaren und direkten Zusammenhang zwischen einzelnen Eingangsleistungen, für die eine Rechnung nach § 14 UStG vorliegt, und der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin bejaht, wird es darüber hinaus zu berücksichtigen haben, dass das FA bereits Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen der Klägerin zum Abzug zugelassen hat. Ein weiterer Vorsteuerabzug kommt somit nur in Betracht, soweit die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Vorsteuerbeträge die bereits berücksichtigten Vorsteuern übersteigen.

  19. 5. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

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