Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des…
Siehe auch: VII R 23/22
Pressemitteilungen
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Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
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Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von…
Siehe auch: VII R 3/23
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Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes…
Siehe auch: III R 14/23
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Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie…
Siehe auch: VIII R 32/21
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§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur…
Siehe auch: I R 45/22
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Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem…
Siehe auch: III R 43/22
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Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln…
Siehe auch: I R 41/21
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Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im…
Siehe auch: I R 47/21, I R 39/21
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Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung…
Siehe auch: IX R 32/22
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Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine…
Siehe auch: VI R 3/23
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