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Presseservice
des Bundesfinanzhofs

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Pressemitteilungen

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  • „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

    Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesel-schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur...

    Siehe auch: X R 5/19

  • Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

    Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitenge...

    Siehe auch: VI R 27/19

  • Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

    Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à ...

    Siehe auch: I R 61/17

  • Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt in den Ruhestand

    Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. Der gebürtige Münsteraner begann seine be...

  • Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 V R 1/19 entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flücht...

    Siehe auch: V R 1/19

  • Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.04.2021 VI R 8/19 entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das p...

    Siehe auch: VI R 8/19

  • Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

    Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteu...

    Siehe auch: V R 35/18

  • Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

    Mit Beschluss vom  14.04.2021 (III R 30/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenb...

    Siehe auch: III R 30/20

  • Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

    Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BF...

    Siehe auch: VI R 43/18

  • Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auf...

    Siehe auch: XI R 30/20 (XI R 11/17)

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