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Presseservice
des Bundesfinanzhofs

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Pressemitteilungen

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  • Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) ver...

    Siehe auch: VIII R 11/18

  • Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. ...

    Siehe auch: X R 20/19

  • Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten ...

    Siehe auch: X R 33/19

  • Verkündungstermine in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten)

    Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen Für die zwei Verkündungstermine am 31.05.2021 um 10.00 Uhr und um 11.00 Uhr, Ismaninge...

  • Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

    Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch ...

    Siehe auch: VIII R 17/17

  • Neue Richter am Bundesfinanzhof

    Mit Wirkung vom 29. April 2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. Reiner Fu vom Bunde...

  • Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

    Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ver...

    Siehe auch: VII R 34/18, VII R 35/18, VII R 12/19

  • Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

    Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Berat...

    Siehe auch: IV R 35/19

  • Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

    Mit Urteil vom 09.12.2020 – III R 73/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auc...

    Siehe auch: III R 73/18

  • Mündliche Verhandlungen in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)

    Siehe dazu auch die Pressemitteilungen 010/21 und 011/21 Für die beiden Verhandlungstermine am 19.05.2021, Ismaninger Straße 109, 81675 Mün...

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