Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis…
Siehe auch: VII R 8/12
Pressemitteilungen
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Der Bundesfinanzhof hat keine Einwände gegen den Abdruck oder die Textübernahme seiner Pressemitteilungen, wenn als Quelle "Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom TT.MM.JJJJ" angegeben wird.
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Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
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Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung…
Siehe auch: III R 27/12
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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten…
Siehe auch: III R 18/13
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Neue Richterin am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 1. März 2014 wurde Ellen Siegers zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Frau Siegers absolvierte nach dem Abitur zunächst eine…
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EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft
Mit zwei Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer…
Siehe auch: XI R 38/12, XI R 17/11
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Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim Bundesfinanzhof
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat dem Bundesfinanzhof am heutigen Freitag, dem 28. Februar 2014, in Begleitung…
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch tritt in den Ruhestand
Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. Prof. Dr. Dötsch trat im Jahr…
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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die…
Siehe auch: II R 38/12
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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der…
Siehe auch: I R 4/13
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Erstattungszinsen sind steuerbar
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der…
Siehe auch: VIII R 36/10
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