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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuGH Anhängiges Verfahren C-828/19

Aufnahme in die Datenbank am 23.06.2020

AEUV Art 110

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 12.11.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Erstattung einer Abgabe, deren Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden ist, eine Ausschlussfrist festlegt, die kürzer ist als die allgemeine Verjährungsfrist des nationalen Rechts für Steuerforderungen?

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