Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrere Fragen…
Siehe auch: VII R 9/09
Pressemitteilungen
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EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin
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Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des…
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Richter am Bundesfinanzhof Hannes Schönfelder im Ruhestand
Ende Januar 2010 ist der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Hannes Schönfelder in den gesetzlichen Ruhestand getreten. Hannes Schönfelder begann seine…
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Grenzgänger auf Dienstreisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der…
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BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische…
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Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten
Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt…
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EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 XI R 39/08 die Frage…
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Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Mit Urteil vom 19. November 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz…
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Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 11. November 2009 IX R 1/09 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss…
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Sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08 entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des…
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