Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
Anmeldung zur mündlichen Verhandlung hier
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 4 K 2189/23
Mündliche Verhandlungen
Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
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Mündl. Verhandlung: II R 25/24
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Mündl. Verhandlung: II R 31/24
Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren?
Anmeldung zur mündlichen Verhandlung hier
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 737/23
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Mündl. Verhandlung: II R 3/25
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
Anmeldung zur mündlichen Verhandlung hier
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 3 K 3142/23
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Mündl. Verhandlung: IV R 20/23
VERLEGT AUF 02. DEZEMBER 2025
Wird zulässig gebildetes gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers bei Veränderung der zunächst vorliegenden Voraussetzungen für die Willkürung zwingend zu Privatvermögen mit der Folge, dass es damit ohne eindeutige Entnahmehandlung des Mitunternehmers zu einer Zwangsentnahme des ursprünglich dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen zugeordneten Wirtschaftsguts kommt?
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2 K 1544/17
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Mündl. Verhandlung: V R 3/23
Geschäftsveräußerung im Ganzen - Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 14 K 2328/20
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Mündl. Verhandlung: V R 4/23
Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 11 K 147/22
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Mündl. Verhandlung: V R 32/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 75/23
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Mündl. Verhandlung: V R 33/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 76/23
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Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?
Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 3 K 824/20
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Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?
Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 3 K 276/20
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