Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Stromsteuerbefreiung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:
1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuerdurchführungsverordnung?
2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber bei der isolierten Betrachtung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG nur eine elektrische Nennleistung von unter zwei MW aufweisen, jegliche Steuerbefreiung aus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1324/22 VSt

Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 3340/18

Gehören Liquidationen und Grundstücksveräußerungen geschlossener Immobilienfonds (Zielfonds) und in Zusammenhang damit auf Ebene der Zielfonds realisierte Erlöse einer vermögensverwaltenden Ober-Personengesellschaft zu zurechenbaren (Zähl-)Objekten im Rahmen der Drei-Objekt-Grenze, die entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434 (Rz 14, 18) zum Vorliegen eines Gewerbebetriebs (gewerblicher Grundstückshandel) bei der Obergesellschaft führen können? Ist insbesondere die in dem BMF-Schreiben bei Beteiligungen von weniger als 10 % an dem Zielfonds genannte Wertgrenze von 250.000 EUR zu volatil und willkürlich?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 8 K 1418/21

Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes als Kapitalforderung mit dem Nominalwert.

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 3 K 11079/21

1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG?
2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Ist die Vorsteuerberichtigung beim Insolvenzschuldner oder bei einer seiner früheren Organgesellschaften durchzuführen, da die Organschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen nicht mehr bestand?
3. Stellt der aus der Rückzahlung der Entgelte resultierende Umsatzsteuerbetrag eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 2267/20 U

Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 11 K 13/19

Liegt in der durch § 52 Abs. 14a EStG angeordneten Anwendung des § 6e EStG auch in vor dem 18.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Rückwirkung?
Ist § 6e EStG auch auf im Zusammenhang mit der Bestellung eines Schiffes angefallene Fondsetablierungskosten (Weichkosten) anzuwenden, wenn der Unternehmensgegenstand der Publikumsgesellschaft später dergestalt geändert wird, dass diese, anstatt das bestellte Schiff anzuschaffen und zu verchartern, sich an einer Schifffahrtsgesellschaft beteiligt, die ihrerseits ein vergleichbares Schiff bestellt hat, um dieses zu verchartern?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 12 K 357/18 F

Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 40/22

Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für virtuelle Coins und Game Codes zu bilden?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 203/24

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 6 K 820/21