Am 18. Mai 2011 ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Buciek völlig unerwartet im Alter von 59 Jahren verstorben. Die Beisetzung fand am…
Pressemitteilungen
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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Buciek verstorben
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In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung…
Siehe auch: V R 39/09
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BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich…
Siehe auch: IX R 56/05, IX R 72/04
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Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 12/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur…
Siehe auch: VI R 12/10
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BFH verwehrt geschlossenen Fonds Umsatzsteuervorteil
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 24/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre…
Siehe auch: V R 24/10
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von…
Siehe auch: I B 136/10, I R 61/10
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt tritt in den Ruhestand
Ende April 2011 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt in den Ruhestand. Dr. Müller-Eiselt trat nach dem…
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Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der…
Siehe auch: II R 23/10
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BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…
Siehe auch: VII R 44/09
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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen…
Siehe auch: XI R 47/07
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