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Pressemitteilungen

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  • Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

    Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer t...

    Siehe auch: V R 23/19 (V R 62/17)

  • Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpach...

    Siehe auch: IV R 59/16

  • Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

    Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15 en...

    Siehe auch: II R 63/15

  • Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

    Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf ein...

    Siehe auch: V R 9/18

  • Neuer Pressesprecher am Bundesfinanzhof zum Jahreswechsel

    Zum Jahreswechsel ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Volker Pfirrmann zum neuen Pressesprecher des Bundesfinanzhofs bestellt worden. Er...

  • Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

    Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten...

    Siehe auch: VII R 6/18

  • Anrechnung der polnischen Familienleistung 500+ auf das deutsche Kindergeld

    Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland geza...

    Siehe auch: III R 34/18

  • EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicher...

    Siehe auch: V R 58/17

  • Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

    Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanz...

    Siehe auch: V R 57/17

  • Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

    Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend...

    Siehe auch: II R 38/16

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