Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken…
Siehe auch: VII R 25/11
Pressemitteilungen
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Der Bundesfinanzhof hat keine Einwände gegen den Abdruck oder die Textübernahme seiner Pressemitteilungen, wenn als Quelle "Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom TT.MM.JJJJ" angegeben wird.
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Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen
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Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims
Mit Urteil vom 19. März 2013 XI R 45/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng…
Siehe auch: XI R 45/10
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Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende…
Siehe auch: VI R 12/11, VI R 83/10
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Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. Coaster-Bahn (Schlittenbahn)
Mit Urteil vom 20. Februar 2013 XI R 12/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn" erbrachten Umsätze…
Siehe auch: XI R 12/11
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Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch…
Siehe auch: II R 17/11
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Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene)…
Siehe auch: II R 1/12
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Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der…
Siehe auch: II R 55/11
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Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist,…
Siehe auch: III R 94/10
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Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG)…
Siehe auch: X K 3/12
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Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
Mit Urteil vom 19. März 2013 VII R 6/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU)…
Siehe auch: VII R 6/12
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