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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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des Bundesfinanzhofs

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Pressemitteilungen

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  • BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 um Klärung gebeten, ob die…

    Siehe auch: I R 18/19

  • Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

    Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10.12.2019 (IX R 23/18) entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht…

    Siehe auch: IX R 23/18

  • Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

    Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies…

    Siehe auch: V R 23/19 (V R 62/17)

  • Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog.…

    Siehe auch: XI R 3/19

  • Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des…

    Siehe auch: IV R 59/16

  • Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

    Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15 entschieden.…

    Siehe auch: II R 63/15

  • Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

    Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer…

    Siehe auch: V R 9/18

  • Neuer Pressesprecher am Bundesfinanzhof zum Jahreswechsel

    Zum Jahreswechsel ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Volker Pfirrmann zum neuen Pressesprecher des Bundesfinanzhofs bestellt worden. Er übernimmt…

  • Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

    Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten…

    Siehe auch: VII R 6/18

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